Bund und Länder sparen an Geflüchteten: Gegen den Rechtsruck hilft nur Selbstorganisation
Gestern Nacht wurden auf dem Bund-Länder-Gipfel weitere Angriffe auf Geflüchtete beschlossen. Aus rassistischer Rhetorik wird nun ein rassistisches Programm.
Die chauvinistische Abschieberhetorik der Bundesregierung in den letzten Wochen konkretisiert sich jetzt in den Beschlüssen von Bund und Ländern, die die ohnehin schon unsicheren Lebenssituationen von Geflüchteten nochmal verschärfen wird. In der Nacht zum Dienstag wurde bekannt: Neben schnelleren Asylverfahren und Abschiebungen wird Geflüchteten auch beim Lebensunterhalt drastisch gekürzt.
Bund und Länder wollen die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, „deutlich und nachhaltig“ senken. Asylverfahren sollen möglichst nach drei Monaten abgeschlossen werden. Zudem wollen die Regierungen mehr Grenzkontrollen, um gegen „illegale Einwanderung“ und „Schleuserkriminalität“ vorzugehen. Die Regierenden wollen ab 2024 durch eine neue Pro-Kopf-Pauschale, wo die Länder pro geflüchteter Person lediglich 7.500 Euro statt 10.500 Euro jährlich bekommen sollen, 3,5 Milliarden Euro sparen. Zudem sollen Asylbewerber:innen erst nach 36 Monaten reguläre Sozialhilfen bekommen und nicht mehr nach 18 Monaten. Es sollen sogar Essensausgaben in staatlichen Unterkünften an die Zahlungen angerechnet werden.
Entmündigung von Geflüchteten durch Bezahlkarten statt Bargeld
Dazu soll Geflüchteten der Zugriff auf Bargeld verwehrt werden. Sie sollen statt Geldleistungen nur noch Bezahlkarten bekommen. Dies ist nicht nur eine krasse Entmündigung, sondern auch eine rassistische Segregation zwischen Geflüchteten und deutschen Staatsangehörigen. Des Weiteren will die Bundesregierung prüfen, ob Asylverfahren künftig möglichst außerhalb Deutschlands, in Drittstaaten, stattfinden können. Das würde heißen, dass Geflüchtete in den Deportationslagern verbleiben müssen, bis ihr Antrag abgelehnt wird. Damit kommt die Bundesregierung einer Forderung der von der Union geführten Bundesländer, sowie des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann entgegen.
Vermehrte Abschiebungen will man durch „Migrationsabkommen“ mit den Regierungen der Herkunftsländer erreichen, die oft sogenannte Rückführungen verweigern würden. Die Einigungen reihen sich in den kürzlich beschlossenen Gesetzesentwurf des Innenministeriums ein, der Repressionen, Kriminalisierungen und Abschiebungen von Geflüchteten erleichtert.
Die Beschlüsse zeigen, dass die Ampel auf die Krisen nur reaktionäre Antworten findet. Sie steht den rechten Oppositionsparteien in ihren rassistischen Lösungen in nichts mehr nach. Das sogenannte „Migrationsproblem“ soll mal wieder Schuld an den Krisen sein. Es müsse ja gespart werden. Neben Geflüchteten wird auch vor allem an Sozialem, Bildung und Gesundheit gespart. Für die Aufrüstung des Militärs und Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher scheinen die Kassen aber nie leer zu sein. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius legitimiert derweil den deutschen Militarismus, in dem er Deutschland „kriegstüchtig“ machen möchte.
Einheitsfront als Antwort auf den Rechtsruck
Indem die Regierung die Forderungen der AfD übernommen hat, die Migration und Flucht als Ursache für wirtschaftliche Benachteiligungen deutscher Arbeiter:innen erklärt, legitimiert sie deren Hetze und stellt sie als Wahrheit dar. Dass die Tarifrunden mit Reallohnverlust endeten, die Regierung keine Preisbremsen-Maßnahmen ergriff und die deutsche Wirtschaft in eine Rezession hineinmanövriert wurde, ist nicht die Schuld der Migrant:innen. Verantwortlich sind die Konzerne, die weiterhin unantastbar bleiben, sogar in Krisenzeiten Dividenden ausschütten und noch reicher werden. Die Kürzungen von Sozialleistungen bei Geflüchteten und die verstärkte Abschottungspolitik werden nicht für mehr Wohlstand sorgen, sondern die Arbeiter:innen von den eigentlichen Ursachen für die Krise ablenken.
Wir stellen uns gegen diese rassistische Politik der bürgerlichen Parteien, die von ihrem eigenen Versagen ablenkt, indem sie die Schuld für Deutschlands ökonomische und politische Krise bei Migrant:innen sucht. Wir hingegen, sehen in den Geflüchteten unsere Klassengeschwister, mit denen wir den gemeinsamen Kampf gegen Ausbeutung und Unterdrückung als eine geeinte multiethnische Arbeiter:innenklasse teilen. Wir sind für ein Bleiberecht und eine Staatsbürgerschaft für alle und gleiche Bildung, gleicher Lohn und gleiches Recht auf Wohnen für alle, unabhängig von ihrer Herkunft. Um die Kosten der Inflation zu bekämpfen, müssen sich die Arbeiter:innen aus dem Umfeld der SPD und der LINKEN gegen ihre eigenen unternehmerfreundlichen und chauvinistischen Führungen stellen. Gleiches gilt auch in den Gewerkschaften. Dort kuscheln Fahimi und Werneke lieber mit der Regierung, statt das große soziale Gewicht der Gewerkschaften z.B. konsequent für einen wirklichen Inflationsausgleich einzusetzen. Gelingt dies nicht,werden mittelfristig AfD und CDU von dem Versagen der Ampel profitieren. Um gegen die rassistische Migrationspolitik der Bundesregierung und ihren Rechtsruck zu kämpfen, braucht es eine Einheitsfront der Arbeiter:innen. Diese besteht nicht nur aus Revolutionär:innen, sondern auch aus sozialdemokratischen und parteilosen Arbeiter:innen. In der gemeinsamen Schaffung von Organen der Selbstorganisierung wie Betriebsräten und Aktionskomitees machen die Arbeiter:innen gemeinsame Erfahrungen des Kampfes. Wenn die Sozialdemokratie dann die Kämpfe der Arbeiter:innen erneut mit faulen Kompromissen abwürgt, kann die revolutionäre Minderheit diese Kompromisse entlarven und den verräterischen Charakter einer solchen Politik offenbaren, was den Kampf um eine konsequente Führung der Arbeiter:innenbewegung und um eine Steigerung des Bewusstsein der eigenen Klasse stärkt.
