Bulgarische Arbeiter*innen in München: „Wir wollen arbeiten und wohnen!“
München schmückt sich mit seinem Ruf als schicke, weltoffene Stadt. Doch vielen Menschen, die hier leben, zeigt sich die „Weltstadt mit Herz“ von einer ganz anderen Seite. EU-Migrant*innen aus Bulgarien werden auf vielfältige Weise diskriminiert und leiden besonders unter Wohnungslosigkeit. Die Kampagne „Wir wollen wohnen“ soll einen Beitrag leisten, das zu ändern.
Die Stühle sind schnell knapp geworden, viele stehen. Mehrere Dutzend Menschen sind an einem Mittwochnachmittag in den Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt zusammengekommen. Die meisten von ihnen sind Migrant*innen aus Bulgarien, ihnen dient der Raum tagsüber regelmäßig als Aufenthaltsraum. Denn eine reguläre Wohnung hat niemand von ihnen. An diesem Tag sind sie jedoch hier, um mit Unterstützer*innen aus verschiedenen linken Gruppen an einer Kampagne zu arbeiten, die ihre miserable Wohnsituation anprangert.
Bis Ruhe eingekehrt ist, vergeht einige Zeit. Es ist zu spüren, wie groß das Bedürfnis der Arbeiter*innen aus Bulgarien ist, über ihre dringendsten Probleme sprechen. Kommuniziert wird auf Türkisch. Für die Übersetzer*innen ist das Treffen eine Herausforderung. Bald ist jedoch klar, was die zentralen Forderungen sein müssen: Wohnen und Arbeit. Als EU-Bürger*innen haben die Menschen aus Bulgarien zwar das Recht auf Freizügigkeit – aber auch kaum mehr als das. Rechtlich ist die Stadt München verpflichtet, alle Menschen ohne Wohnung unterzubringen, doch gerade EU-Bürger*innen ist der Zugang zur Wohnungslosenhilfe stark erschwert. Sie müssen den Nachweis erbringen, wenigstens sechs Monate in München gelebt zu haben sowie in einem festen Arbeitsverhältnis oder unverschuldet erwerbslos zu sein und außerdem im Herkunftsland ebenfalls keinen Wohnraum gehabt zu haben. So sind ganze Familien dazu gezwungen, die Nächte im Freien zu verbringen. Seit 2013 ist es ihnen wenigstens im Winter gestattet, sich über die Nacht in Kälteschutzeinrichtungen aufzuhalten, um Kältetode zu verhindern. Zu Beginn der Maßnahmen waren diese Einrichtungen erst bei Minusgraden geöffnet. Auch wenn das inzwischen auch dank beträchtlicher Proteste nicht mehr praktiziert wird, bietet die Unterbringung in Gebäuden wie der Bayernkaserne keine echte Perspektive. Sich unter diesen Adressen anzumelden, ist nicht möglich. So bleibt der Weg zum regulären Arbeitsmarkt und etwaigen Sozialleistungen versperrt.
Die Jobs, die bulgarische Migrant*innen trotzdem bekommen können, beispielsweise im Baugewerbe oder in der Gebäudereinigung, sind deshalb extrem schlecht bezahlt und körperlich oft sehr belastend. Nicht selten kommt es vor, dass ihre Bosse die Löhne nicht oder nur zum Teil auszahlen. Fehlende Sprachkenntnisse tun ihr Übriges, wie einer der auf dem Treffen anwesenden Tagelöhner beschrieb: „Wir finden keine ordentliche Arbeit, weil wir kein Deutsch sprechen. Wenn wir aber Deutsch lernen, können wir nicht arbeiten und hungern. Alle, die hier sind, würden gerne Deutsch lernen.“
Am 31. März endet für die Behörden der Winter und damit auch die Pflicht zur Unterbringung in den Kälteschutzeinrichtungen. Die bulgarischen Arbeiter*innen landen dann wieder auf der Straße. Für die Kinder ist dann fraglich, ob sie noch zur Schule gehen können. Ziel der Kampagne „Wir wollen wohnen“ ist, es nicht soweit kommen zu lassen. Angestoßen wurde diese von der Initiative Zivilcourage, die seit 2010 ehrenamtlich mit diesen besonders unterdrückten Arbeiter*innen zusammenarbeitet. Kern ihrer Aktivität ist die unmittelbare Hilfe, zum Beispiel die Beratung bei Problemen mit der rassistischen Bürokratie oder das Einfordern von Löhnen. „Wir wollen wohnen“ soll nun den nötigen politischen Druck aufbauen, um den Tagelöhner*innen menschenwürdiges Wohnen zu ermögliche. Drei Bestandteile soll die Kampagne haben: Möglichst zahlreich soll vor Gericht gegen die Diskriminierung win der Wohnungslosenhilfe geklagt werde, das Thema soll über eine Anfrage den Stadtrat beschäftigen und gleichzeitig werden Demonstrationen und direkte Aktionen dazu dienen, eine Öffentlichkeit herzustellen.
Waffen der Kritik beteiligt sich an der Kampagne „Wir wollen wohnen“. Wir versuchen, an den Münchner Universitäten Student*innen für Kämpfe gegen Rassismus und Ausbeutung zu gewinnen.
