Buh-Rufe gegen den rot-rot-grünen Senat im Berliner Gewerkschaftshaus
Am Donnerstagabend versammelten sich 300 Menschen im Berliner DGB-Haus. Die SPD, die Grünen und die Linkspartei waren dazu eingeladen, über die Halbesjahresbilanz des rot-rot-grünen Senats aus der Perspektive der Lohnabhängigen zu diskutieren. Über die Hälfte des Publikums bestand dabei aus Streikenden der CFM. Ihre Bilanz der Arbeit des Senats ist eindeutig.
„10 Jahre CFM – Tarifflucht in der Verantwortung des Senats“: Dieser Spruch prangte auf einem der vielen Transparente an den Wänden des großen Saals im Gewerkschaftshaus. Während studentisch Beschäftigte aktuell um einen Tarifvertrag ringen und vom Senat erneut klare Bekenntnisse forderten, streiken die Beschäftigten der CFM für Lohnerhöhungen, gegen Befristungen und gegen Outsourcing. „Die SPD und die Linke sind für unser Elend verantwortlich“, rief ein CFM-Beschäftigter in den Raum.
„Es ist schwierig, eine Insel der Glückseligkeit zu organisieren“, antwortete der Berliner Finanzsenator der SPD, Mattias Kollatz-Ahnen, auf Zwischenrufe aus dem Publikum. Anlass war die Kritik an den hohen Mieten in Berlin, die die vom Finanzsenator gepriesen Lohnerhöhungen auffressen. Doch den Beschäftigten geht es nicht einmal um Glückseligkeit. Bezahlbare Mieten und Lohnerhöhungen sind die Grundlage, um überhaupt leben zu können. Die Antwort des Senators ist blanker Hohn gegenüber den Beschäftigten. Denn der Senator wird im Gegensatz zu den Beschäftigten sicher nicht von 1500 Euro brutto im Monat oder weniger leben müssen.
Der Finanzsenator wiederholte in seinem Vortrag ebenfalls den Plan des Senats, die CFM Ende 2018 zu rekommunalisieren und als Tochterunternehmen der Charité (und damit des Landes Berlin) weiterzuführen. Doch einen Zeitplan dafür hat auch der Senator nicht vorgelegt, wie ver.di-Mitglied und Vivantes-Kollege Mario Kunze feststellte. Charlotte Rutz-Sperling, Therapeutin bei Vivantes, zweifelte überhaupt an, dass die Finanzen der Grund für den Erhalt der Auslagerungen sind. Sie forderte den Senat ausdrücklich dazu auf, die „Tochterunternehmen endlich in die Mutter zurückzuführen“.
Doch wie soll die Rekommunalisierung aussehen? Auch hierzu äußerten sich die Anwesenden ausführlich. Mario Kunze forderte vom Senat, die 300 Kollegen*innen der VSG, die keinen Tarifvertrag haben, ebenfalls in Vivantes zu überführen, wenn das sowieso langfristig der Plan ist. Doch Ahnen relativierte: Der Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Rekommunalisierung sei zwar das Ziel des Senats. Ein Versprechen ließ sich der Senator jedoch nicht abringen. Was der Senator jedoch versprechen konnte, dass es „auch in Zukunft Tochterunternehmen gibt und geben muss.“ Die Kolleg*innen beantworten die Aussagen des Senators mit lautstarken Buh-Rufen. Immerhin führte die Fremdvergabe von Bereichen in der Vergangenheit immer zu schlechteren Arbeitsbedingungen.
Die Nachfrage, wie der Passus im Koalitionsvertrag zur „Angleichung für Landesunternehmen und ihre Töchter an den TVöD“ durch die Podiumsgäste interpretiert wird, beantworteten lediglich die Grünen. Der „Linke“ Alexander Fischer äußerte lediglich, „über die Interpretation muss man zukünftig sprechen“, und blamierte damit seine Partei „Die Linke“ bis auf die Unterhose.
Insgesamt ist die Wut der Kolleg*innen auf den Senat groß, wie die Reaktionen auf die Vorträge der Senatsvertreter*innen gezeigt haben. Immer wieder wurden Aussagen von Ahnen, von Alexander Fischer (Linke) und auch von Silke Gebel (Grüne) mit Buh-Rufen quittiert. Diese Stimmung gilt es auch in den nächsten Wochen in die Betriebe und auf die Straße zu tragen. Denn verlassen können sich die Kolleg*innen auf den Senat sicherlich nicht.
