Bücher und Barrikaden: Revolte in den Schulen von Brasilien
Über 1.000 Schulen und Universitäten werden momentan von den brasilianischen Schüler*innen und Studierenden besetzt. Weshalb werden sie besetzt und was verrät uns das über die aktuelle politische Lage in Brasilien?
Zur Zeit besetzen Schüler*innen und Studierende in Brasilien über 1.000 Schulen und Universitäten. Die besetzenden Schulen werden von den Schüler*innen komplett selbst verwaltet. Die jungen Aktivist*inne wohnen und leben in den Schulen und organisieren alles, wie die Nahrungsversorgung, die Reinigung, die Schulklassen und gemeinsame Aktivitäten. Über 100 Universitäten sind ebenfalls besetzt und werden bestreikt. Die Bewegung zur Besetzung der Universitäten und Schulen begann im südlichen Bundesstaat Paraná, wo mehr als die Hälfe der öffentlichen Schulen weiterhin besetzt sind. Die Lehrkräfte sind hier ebenfalls im Kampf. Sie streiken gegen die drakonische Sparpolitik der Regierung.
Die Bewegung hat sich inzwischen weit über Paraná hinaus ausgebreitet: In 22 der 26 Bundesstaaten in Brasilien ist mindestens eine Schule oder Universität unter Kontrolle der Schüler*innen bzw. Studierenden. Über die Hälfte der Universitäten auf Bundesebene sind besetzt. Die Versammlungen der Studierenden und Schüler*innen, die für die Besetzung stimmten, waren die Größten in der jüngeren Geschichte Brasiliens. An der Universität von Brasilia, der Hauptstadt Brasiliens, stimmten über 1.000 Studierende auf der Versammlung für die Besetzung.
Das ist ein offener Widerspruch zum Rechtsruck der brasilianischen Politik. Aufgrund eines institutioneller Putsch des rechten Flügels gewannen die konservativen Kandidat*innen vor einem Monat die Wahl,. Nun zeigen die Schüler*innen, Studierende und einzelne Lehrkräfte, dass die brasilianische Politik nicht einseitig als rechts charakterisiert werden kann. Inmitten der Sparmaßnahmen und Kürzungen werden Gegenstimmen laut.
Dass dieser weitläufige Protest nicht in den Nachrichten vorkommt, ist keine Überraschung. Der Mangel an Berichterstattung ist das Produkt einer Mediensperre in Brasilien, kombiniert mit mangelndem Interesse seitens der weltweiten Medienkonzerne. Aber die Botschaft ist unbestreitbar klar: Inmitten des Rechtsruck in den Parlamenten zeigen die Streiks und Besetzungen, dass die Lehrer*innen, Schüler*innen und Studierende bereit und willens sind, für ihre Interessen zu kämpfen, anstatt passiv die Attacken der Regierung hinzunehmen.
Um die derzeitigen Besetzungen und ihre politischen Möglichkeiten zu verstehen, müssen wir die Rolle verstehen, die die Besetzung für die brasilianische Jugend spielt, sowie den dazugehörigen politischen Kontext in Brasilien.
Besetzungen – Eine Taktik des Widerstands der Jugend
Seit Dezember 2015 gewinnt die Besetzung von Schulen zunehmend an Popularität. Als der regierende Oberbürgermeister von Sao Paulo die „Reorganisation“ der Schulen ankündigte, was die Schließung von 90 Schulen beinhaltete, organisierten die Schüler*innen von Sao Paulo spontane Straßenproteste. Als sich dies als unzureichend herausstelle, um die Sparmaßnahmen aufzuhalten, besetzen die Schüler*innen über 200 Schulen im ganzen Bundesstaat. Die Aktivist*innen bildeten eine Kommission aus den Vertreter*innen aller besetzen Schulen und organisierten tägliche Straßenblockaden. Am Ende war der regierende Oberbürgermeister gezwungen, auf die Forderungen einzugehen: Alle 90 Schulen blieben geöffnet.
Eine weitere Welle von Schulbesetzungen folgte in Rio de Janiero zur Unterstützung des Lehrer*innenstreiks für bessere Bildung. Schüler*innen und Lehrer*innen wiesen darauf hin, dass die Regierung Millionen für die Olympischen Spiele bereitstellt, aber Investitionen in die Bildung verweigert. Die Ergebnisse der Besetzung waren unterschiedlich, aber zum Großteil wurden die Forderungen der Protestierenden ignoriert.
Der Putsch des rechten Flügels und der Rechtsruck
Am 31. August wurde der Putsch des rechten Flügels abgeschlossen. Dilma Rouseff von der brasilianischen „Arbeiter*innenpartei“ (Partido dos Trabalhadores, PT) musste als Präsidentin zurücktreten. Vize-Präsident Michel Temer der PMDB, Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung, übernahm mit Hilfe der konservativen Abgeordneten im Parlament den Posten. Seine Aufgabe: die wirtschaftliche Krise in Brasilien mit Hilfe von Sparmaßnahmen und Privatisierungen zu lösen. Der formelle Vorwurf gegen Rousseff war Korruption. Aber die Meisten der 352 von 594 Abgeordneten, die für die Amtsenthebung stimmten, stehen selbst unter Korruptionsverdacht – über 60%.
Obwohl die ehemalige Präsidentin noch nicht wegen Korruption schuldig gesprochen, wurde war sie bereits vorher des Amtes enthoben: ein Schachzug der rechten Abgeordneten im Parlament, um Sparprogramme und Privatisierung noch schneller voran zu bringen. Die PT brachte diese Programmpunkte schon vor dem Amtsenthebungsverfahren in ihr eigenes Programm ein, aber ihre Basis in der Arbeiter*innenklasse bildet ein Hindernis für eine radikale Sparpolitik. Letztendlich gab es von der PT kaum Widerstand gegen den institutionellen Putsch.
Obwohl die PT in den 1980er Jahren aus dem berühmten Streik der Arbeiter*innen in den industriellen Vorstädten von Sau Paulo hervorging, lehnte sie die Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse gegen den institutionellen Putsch ab. Trotz ihrer Geschichte, in der sie große Teile der brasilianischen Arbeiter*innenklasse in der größten Gewerkschaft organisierte, bestand der „Protest“ gegen die kürzliche Machtübernahme vor allem darin, dass passive Zuhörer*innen einigen wenigen Sprecher*innen auf der Bühne lauschten. Währenddessen wurde versucht, mit den konservativen Abgeordneten im Parlament Verhandlungen aufzunehmen. Mit Hinterzimmer-Deals wollten sie versuchen an der Macht zu bleiben. Wegen ihrer Weigerung, zum Streik gegen den institutionellen Putsch aufzurufen, ist nun eine rechtsgerichtete Regierung an der Macht. Diese versucht nun sicherzustellen, dass die Wirtschaftskrise auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse gelöst wird.
Die klassenversöhnlerische Politik der PT hat sich als ungeeignet erwiesen. Denn nicht nur wurde Präsidentin Rouseff des Amtes enthoben, sondern die PT erlebte auch noch eine herbe Niederlage bei den jüngsten Halbzeitwahlen zum Parlament. Statt wie bisher auf Platz Drei kommt die PT nun an zehnter Stelle. Zur Veranschaulichung: In Curitiba, der Hauptstadt von Paraná, wo über die Hälfte der Schulen besetzt sind, erklärte der kürzlich gewählte Bürgermeister, dass der Gestank von armen Menschen bei ihm Übelkeit auslösen würde. Aber trotz seiner offenen Abneigung gegenüber einem Großteil der brasilianischen Bevölkerung wurde er in sein Amt gewählt.
Kürzungen und Spardiktat für die Bildung: Wogegen die Besetzungen kämpfen
Die neue rechtsgerichtete Regierung ließ mit neuen Gesetzesreformen nicht lange warten. Diese treffen den Bildungssektor mit voller Wucht. Die jüngsten Proteste richten sich vor allem gegen die Gesetzesentwürfe MP 746 und PEC 241. Ersterer beinhaltet Kürzungen, unter anderem im Lehrplan für Philosophie, Soziologie, Kunst, Physik und Fremdsprachen. Nebenbei sollen die Lehrer*innen weniger professionell sein, ein abgeschlossenes Lehramts-Studium wäre dann nur noch optional. Nach PEC 241 sollen die Ausgaben für Bildung eingefroren werden, sowie Ausgaben in der Sozialhilfe und der Gesundheitsversorgung – für die nächsten 20 Jahre. In Paraná streiken die Lehrer*innen gegen den Gesetzesentwurf PEC 241.
Viele Schüler*innen und Studierende sprechen sich ebenfalls gegen den institutionellen Putsch des rechten Flügels aus, unter dem Slogan „Fora Temer“, übersetzt „Raus mit Temer“, dem Präsidenten der rechtsgerichteten Regierung. Manche sprechen sich auch gegen Escola Sem Partido (Schule ohne politische Parteien) aus, ein Gesetz, welches politische Debatten und Diskussionen in den Klassenräumen auf ein Minimum reduzieren würde. Ebenso beinhaltet es die Möglichkeit, Lehrkräfte zu feuern, die mit ihren Schüler*innen über Politik diskutieren.
Innerhalb der Besetzung
Obwohl es eine breitgefächerte Besetzung von Schulen bis zu Universitäten ist, haben sie doch alle gemeinsame Merkmale. Beschlüsse werden durch Versammlung der Studierenden und Schüler*innen verabschiedet. Diese organisieren auch die Besetzungen. Die Schüler*innen leben und wohnen in den Schulgebäuden. Dort übernehmen sie die Nahrungsversorgung, die Reinigung und die Gestaltung von Aktivitäten. Oftmals werden Organisationen eingeladen, um Workshops in den Schulen zu organisieren. Dort werden Fragen über Rassismus, Geschlecht, Sexualität und die Einbindung von Kunst und Sport in den Lehrplan diskutiert. An vielen Schulen unterstützen Lehrkräfte die Besetzung ehrenamtlich. Sie spenden Zeit, Energie, Nahrung und Geld, um die Besetzung am Laufen zu halten. Die Nachbarschaft spendet ebenfalls Nahrung und bietet an vielen Orten ihre Hilfe an.
Aufgrund der mangelhaften medialen Berichterstattung nutzen die Schüler*innen und Studierenden soziale Medien, um ihre Botschaften zu verbreiten und über ihren Kampf zu berichten. Schüler*innen und Studierende veröffentlichen regelmäßig die neusten Entwicklungen und einige satirische Neuinterpretation bekannter Lieder, in deren Texten sie über die Besetzung erzählen und ihrer Feindschaft zur neuen Regierung Ausdruck verleihen.
Besonders in Paraná nahm die Zahl der Schulbesetzungen in den letzten Wochen ab, nachdem sie polizeilicher Repression ausgesetzt waren. Das Gericht gab die Anordnung, Schüler*innen aus den besetzen Gebäuden zu entfernen, oftmals auch Schüler*innen daran zu hindern die Gebäude zu betreten. In einigen Fällen nutzen die Gerichte außergewöhnliche Maßnahmen: Das Gericht von Brasilia ordnete an, die Schüler*innen mit lauter Musik am Schlafen zu hindern. Währenddessen umzingelten 150 Militär-Polizist*innen das Gebäude, unter der Anordnung, niemanden in das von den Schüler*innen besetze Gebäude zu lassen. Selbst Essenslieferungen und Besuche von Eltern sollten verhindert werden. Die Schüler*innen beschlossen die Besetzung aufzugeben, bevor die Polizei die vollen Befugnisse ausnutzen konnte, die ihnen das Gericht gab. Diese Art von Angriffen auf die Besetzungen haben zu einer deutlichen Abnahme der Zahl besetzter Schulgebäude geführt. Währenddessen steigt sie Zahl besetzter Universitäten.
Die Jugend weist den Weg voran
Die kürzlich stattgefundenen Wahlen in Brasilien scheinen einen Rechtsruck dazustellen, aber die über 1.000 Besetzungen sprechen eine andere Sprache. Es ist ein klares Zeichen, dass junge Leute bereit sind, gegen Sparmaßnahmen zu kämpfen. Diese jungen Aktivist*innen sind eine Inspiration für die Arbeiter*innenklasse – sie ermutigen andere, in den Kampf zu treten, wie die Lehrer*innen in Paraná, sowie Lehrer*innen und Studierende in ganz Brasilien, aber auch Arbeiter*innen, die derzeit im Streik sind. Sie zeigen, dass realer Widerstand gegen rechte Politiker*innen möglich und bei den Massen erwünscht ist. Es ist eine Frage der Organisierung und des Aufbaus einer gemeinsamen Front. Die Besetzung weist ebenfalls den Weg zur einer Bildung unter der Kontrolle der Studierenden, Schüler*innen, Lehrer*innen und der Gemeinschaft.
