Brutaler Polizeieinsatz nach AfD-Kundgebung
Eine Kundgebung vor der dem Roten Rathaus sollte es werden. Gegen Geflüchtete, für stärkere Grenzkontrollen, sogar für den „Schusswaffeneinsatz zur Grenzsicherung“ sprach sich unlängst der AfD-Landesvorsitzende von NRW aus. Ungefähr 150 Menschen schlossen sich dieser Kundgebung an. In Sicht- und Hörweite formierten sich rund 300 Menschen, die zeitweise sichtbar und lautstark die Veranstaltung der AfD stören konnten. Darunter vor allem Autonome, aber auch Aktivist*innen von RIO und der RKJ. Neben der aktiven Mobilisierung für den Schulstreik am 19. November stimmten wir auch immer wieder klassenkämpferische Parolen ein.
Als sich die AfD-Kundgebung zu einer Demonstration formierte und in Richtung Fernsehturm laufen wollte, stießen sie auf massiven Widerstand durch antifaschistische Demonstrant*innen, die sich entschlossen der AfD und der Polizei in den Weg stellten. Die Polizei offenbarte dabei wieder einmal ihren reaktionären Charakter: Es kam zu massivem Gerangel, vielen Fußtritten und Griffen ins Gesicht der Blockierenden sowie mehreren Festnahmen. Letztlich nur, um die AfD weitere 100 Meter laufen zu lassen.
Trauriger Höhepunkt war ein brutaler Einsatz gegen zwei Gegendemonstrantinnen. Eine von ihnen wurde derart hart auf den Boden gestoßen, dass sie minutenlang bewusstlos auf dem Boden lag. Mangelnde „Fairness“ gegenüber der AfD warf uns ein Polizist während der Blockade entgegen. Angesichts der Brutalität, mit der regelmäßig linke Demonstrationen durchgeprügelt werden, wirkt diese Aussage wie ein schlechter Witz.
Die repressive Antwort der Bundesregierung auf die „Flüchtlingskrise“ der letzten Monate hat zu einem Aufschwung rechten Bewegungen wie Pegida und der starken Zunahme fremdenfeindlicher Angriffe geführt. Die AfD konnte sich in diesem reaktionären Klima klar als politischer Arm dieser rassistischen Bewegung profilieren, stieg bei den Umfragen auf bis zu acht Prozent und mobilisiert Woche für Woche Tausende in Erfurt. Nächste Woche Samstag plant sie eine Großdemonstration in Berlin, zu der sie selbst 10.000 Teilnehmer*innen erwartet. Es ist notwendig, dass sich eine große antirassistische Bewegung formiert, die diesen Vorstößen klar macht: No Pasarán!
