Brutaler Mord? Polizist in Fulda erschießt Geflüchteten mit zwölf Schüssen!

In einer ersten Stellungnahme am Wochenende hat die Polizei behauptet, es wäre notwendig gewesen ihn zu erschießen, weil er bewaffnet gewesen sei. Der Vorsitzende des Ausländerbeirats Abdulkerim Demir zeichnet auf Grund von Zeugenaussagen ein anderes Bild. Nicht nur, dass der „junge Mann psychische Probleme hatte und am Herz-Jesu-Krankenhaus in Behandlung war“, er war wohl auch unbewaffnet: „Wir heißen das Verhalten des jungen Mannes keineswegs für gut, doch war er nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weggerannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Verhalten der Polizei war gänzlich falsch.“

„Der schießende Polizist muss inhaftiert werden“

Weiter fordert die afghanische Gemeinschaft, dass „der schießende Polizist […] inhaftiert werden“ müsse. Sie wollen Gerechtigkeit und sind sich auch bewusst, „wenn dieser Fall nicht aufgeklärt wird, dann wird die Polizei das nächste Mal den nächsten Mann erschießen“.

Auch der Obduktionsbericht zeichnet ein Bild, das eher einer Hinrichtung gleicht: „Viermal wurde der Angreifer (sic!) getroffen, einmal in den rechten Oberschenkel, dreimal im Thorax-Bereich (Anm. des Autors: Brustkorb).“ Zwei der Schüsse seien tödlich gewesen. „Wie viele von den insgesamt zwölf Schüssen Warnschüsse gewesen sind, steht bisher noch nicht fest.“

Dass die Polizei in Fulda einen Geflüchteten erschossen hat, der vor ihnen weggerannt ist, ist keinesfalls als Betriebsunfall abzutun. Wenn es allein darum gegangen wäre, eine aggressive Person zu stoppen, hätte der Polizist auch das Pfefferspray einsetzen können, dass er bei sich trug. Stattdessen holte er den Mann auf der Flucht ein und schoss dann von vorn auf ihn.

In den USA werden jedes Jahr über tausend Menschen von den Cops erschossen. Von den Opfern ist nicht nur ein Großteil unbewaffnet, es finden sich prozentual auch überdurchschnittlich viele Nicht-Weiße darunter. Die Polizei spiegelt auch hier in Deutschland den rassistischen Charakter des Staates wieder, der nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ nicht nur Rassismus, sondern auch andere Diskriminierungsformen wie Sexismus oder Homophobie verbreitet und duldet.

Nicht zuletzt muss auch in Frage gestellt werden, warum der Geflüchtete „psychische Probleme“ hatte, wie berichtet wird. Erst zerstören imperialistische Staaten die Lebensgrundlage der Menschen in ihren Heimatländern, dann zwingen sie sie zu extrem gefährlichen Fluchtrouten. Hier in Deutschland werden sie dann in Lagern interniert und häufig mit ihren Traumata vollkommen alleine gelassen. Schlussendlich werden sie abgeknallt, wenn sie an ihrer Verzweiflung durchdrehen. Das ganze hat System.

Reaktionäre Statements von SPD, CDU und GdP

Nach Protesten äußerte sich der Landrat Bernd Woide (CDU) rassistisch und verteidigte den feigen Täter: „Fakt ist, die Aggression ging von dem getöteten Flüchtling aus“, und weiter: „Für die Trauer um den jungen Mann muss man nicht die Flagge Afghanistans bei sich tragen, die in diesem Zusammenhang geradezu signalisiert, sein Tod habe etwas mit seiner Nationalität zu tun.“ Damit legitimiert der CDU-Politiker nicht nur die feige Tat mit zwölf Schüssen, er versucht auch zu verwischen, dass die Tat rassistisch war und schiebt dem Opfer die Schuld in die Schuhe. Solche Statements sind nichts Neues: Auch im Fall Oury Jalloh hat der Staat behauptet, das verbrannte und gefesselte Opfer hätte sich selbst angezündet. Hier verschweigt die CDU gezielt, dass der Mann nicht nur vor dem Polizisten flüchtete, sondern auch unbewaffnet war. Von einer Notsituation der Polizei auszugehen, ist eine Verdrehung der Tatsachen.

Auch die SPD-Frau Sabine Waschke rechtfertige die Schüsse: „Ich habe großes Verständnis dafür, dass Polizeibeamte in solchen Situationen unter erheblichem Stress stehen. Gefahr für Leib und Leben, ob das eigene oder das von betroffenen Bürgern, kommt bei solchen Einsätzen schnell vor.“ Das einzig Positive am Statement der SPD-Politikerin ist die Betonung die Richtigkeit einer Untersuchung, auch wenn sie diese dem Staat überlassen will, der schon beim NSU seine Unfähigkeit bewiesen hat, die Verwicklungen von Polizei und Faschismus zu untersuchen und aufzuklären. Wahrscheinlich, weil er kein Interesse daran hat.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht laut Osthessennews von einem rechtmäßigen dienstlichen Handeln der Beamt*innen aus. Sie sind also der Meinung, dass rassistische Morde durch Bullen ganz normale Routine seien. Wie menschenfeindlich diese Statements sind, muss man an der Stelle auch nicht weiter ausführen.

Gemeinsam gegen Rassismus und Polizeibrutalität

Der versprochenen Aufklärung darf man keinen Glauben schenken. Die deutsche Justiz hat schon oft genug bewiesen, dass sie nicht willens sind, rassistische Morde aufzuklären. Angehörige der Opfer des NSU-Prozesses haben ein eigenes Tribunal gegen die rechten Terrorist*innen gegründet, weil sie im NSU-Verfahren keine Stimme bekamen und Beate Zschäpe eine Bühne geboten wurde. Deshalb braucht es eine umfassende Mobilisierung der Gewerkschaften und der Linken, eine eigene Aufklärungskampagne und die Forderung nach dem Recht auf ein unabhängiges Tribunal gegen den Mörder. Der wütende Protest muss auf die Straßen Fuldas getragen werden und der Täter seines Handels gemäß bestraft werden.

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