Brutale Attentate in Brüssel: Ihre Kriege, unsere Toten!
Wir verurteilen die brutalen Attentate von Brüssel und solidarisieren uns mit den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen aber auch die imperialistischen Kriege, den Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit in Europa.
Die brutalen Attentate gestern morgen am Brüsseler Flughafen und in der Brüsseler U-Bahn, wo tausende Menschen auf dem Weg zur Arbeit waren, forderten mehr als 30 Tote und 130 Verletzte. Zu den Anschlägen hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt. Wir verurteilen diese brutalen und reaktionären Akte aufs Schärfste, und wir solidarisieren uns mit allen Opfern.
Die Attentate finden zu einem Zeitpunkt statt, wo die europäischen Staaten ihre „Sicherheitsmaßnahmen“ gegen die Bevölkerung verstärken, rassistische Grenzkontrollen einführen, demokratische Rechte angreifen und tausende Geflüchtete im Namen des „Kampfes gegen den Terrorismus“ und der „Verteidigung der Freiheit“ abschieben. Diese neuen Attentate zeigen, dass diese reaktionäre Strategie auf ganzer Linie gescheitert ist. Brüssel ist die politische Hauptstadt der Europäischen Union, Sitz der NATO und des Europäischen Parlaments. Die Attentate treffen in das Herz Europas.
Vier Tage zuvor war Salah Abdeslam, der „meistgesuchte Mann in Europa“, in Brüssel verhaftet worden. Ihm wird die Planung der Attentate von Paris am vergangenen 13. November vorgeworfen. Belgien, Frankreich und die EU präsentierten diese Verhaftung als einen großen Sieg ihrer Sicherheitsapparate. Aber die Tragödie in Brüssel zeigt, dass terroristische Attentate sich nicht mit mehr Polizei auf den Straßen und mehr Verhaftungen stoppen lassen, eher im Gegenteil.
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Attentate von Brüssel seien ein „Anschlag auf unsere Werte und auf unsere offene Gesellschaft“. Ein weiterer Beweis für die imperialistische Heuchelei der Verteidigung „europäischer Werte“, wenn die EU gleichzeitig hunderttausende Geflüchtete aussperrt, die vor Krieg fliehen.
Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte: „Wir sind im Krieg.“ Er bekräftigte seine Politik der „totalen Sicherheit“ mittels des Ausnahmezustands. Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière betonte, dass es „ein Zurückweichen nicht geben darf“, auch wenn verschärfte Maßnahmen neue Gewaltakte hervorrufen könnten. Als Konsequenz wurden auch an deutschen Flughäfen und Bahnhöfen erhöhte „Sicherheitsmaßnahmen“ angekündigt. Dazu gehöre eine „sichtbare robuste Präsenz und Ausstattung“ der Polizei, erklärte der Minister.
Wie schon vor einigen Monaten in Frankreich ist die reaktionäre Antwort der europäischen Staaten nun, die repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und besonders gegen arabische Viertel zu verstärken, wie in Molenbeek in Brüssel. In Fernsehsendungen und sozialen Netzwerken multiplizieren sich islamophobe und rassistische Kommentare.
Ihre Kriege, unsere Toten
Der IS wuchs unter den Bedingungen der imperialistischen Interventionen im Irak, Afghanistan, Libyen und Syrien. Drohnenangriffe, Bombardierungen von Krankenhäusern und Wohnvierteln, Geheimgefängnisse und Folter, Zehntausende Tote: All diese imperialistischen Verbrechen bereiteten den Boden für die Verbreitung von Al Qaeda und dem Islamischen Staat. Hinzu kommt die permanente Diskriminierung und Ausgrenzung der arabischen und muslimischen Bevölkerung in den Armenvierteln der europäischen Hauptstädte.
Der Islamische Staat ist eine komplett reaktionäre Organisation, die enge politische und finanzielle Verbindungen mit Sektoren der Bourgeoisien Saudi-Arabiens und Katars unterhält. Der IS ist ein klarer Gegner im Kampf für die Befreiung der Region vom imperialistischen Joch. Aber ihre barbarischen Methoden werden gleichzeitig von den imperialistischen Mächten genutzt, um die Idee zu verbreiten, dass wir uns in einem „Kampf der Kulturen“ befänden. Dafür setzen sie die arabische Bevölkerung und den Islam mit dem islamistischen Terrorismus gleich. Es ist notwendig, uns mit all unseren Kräften den brutalen Angriffen des IS zu widersetzen, aber gleichzeitig müssen wir gegen jede Art von Islamophobie, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen.
Die Europäische Union hat gerade einen fremdenfeindlichen Pakt mit der türkischen Regierung unterschrieben, um alle Geflüchteten, die verzweifelt vor dem Krieg fliehen, zurück in die Türkei zu überführen. Die Attentate von Brüssel werden die reaktionärsten Tendenzen der extremen Rechten in Europa verstärken, die den Geflüchteten, Migrant*innen und der arabischstämmigen Bevölkerung die Schuld an den Attentaten geben.
Der Krieg in Syrien, in dem die Interessen von lokalen Akteur*innen, Regionalmächten und imperialistischen Mächten aufeinanderprallen, hat schon mehr als 250.000 Tote, elf Millionen Vertriebene und fünf Millionen Geflüchtete verursacht. Seine Folgen treffen heute das Herz von Europa, mit den Attentaten von Brüssel und dem Strom von Geflüchteten, die im Schlamm in Idomeni ausharren, während Europa seine Pforten verschließt.
Angesichts der Verschärfung der kriegerischen und fremdenfeindlichen Politik in Europa müssen die Organisationen der Arbeiter*innen, soziale Bewegungen, die Jugend und die Linke eine große Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und gegen die rassistischen Abschiebungen anstoßen. Dazu müssen wir ein Programm der Verteidigung demokratischer Freiheiten und der Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen sowie gegen die imperialistischen Kriege erheben.
Ihre Kriege, unsere Toten!
Nieder mit den imperialistischen Kriegen!
