Brüssel: Ibrahima B. ermordet – Polizeistation in Brand gesetzt
Am gestrigen Nachmittag eskalierte in Brüssel, der „Hauptstadt“ der EU, eine Gedenkdemonstration. Der mysteriöse Tod in einer Polizeizelle von Ibrahima B., einem 23-jährigen Schwarzen Mann, war der Grund für den Trauermarsch. Die Polizei antwortete mit Repression. In der Folge wurde die Polizeistation in Brand gesetzt, in der Ibrahima starb.
Nach der weltweiten Protestwelle der Black Lives Matter-Bewegung, die die Frage des Rassismus und der Polizeigewalt auf die Tagesordnung setzte, demonstrierten gestern hunderte Migrant:innen in Brüssel. Die Kontinuität der Proteste war an den Schildern und Sprüchen der Demonstrant:innen zu erkennen.
Der Auslöser: Ibrahima B. ein 23-jähriger Mann, der in Guinea geboren wurde und später die belgische Staatsbürgerschaft erlangte, wurde von der Polizei in den Morgenstunden für verstorben erklärt. Verantwortlich dafür wäre laut der Polizei ein Herzversagen, das bereits Samstag nach seiner Festnahme geschehen sei. Der Autopsie hingegen sagt zwar, dass es durchaus ein Herzversagen gab, dieses jedoch nicht ausreicht, um seine Todesursache zu erklären. Die Familie des Verstorbenen spricht dementsprechend von einem Mord.
Grund für seine Festnahme war eine Polizeikontrolle aufgrund der geltenden Hygiene-Maßnahmen. Im Zuge der Kontrolle begann Ibrahima, die Polizei zu filmen – ein Mittel, dessen Bedeutung die antirassistische Bewegung des vergangenen Jahres bereits zeigte. Nicht nur im Fall von George Floyd erwies sich das Videomaterial als ein wichtiger Faktor des Bewusstwerdens der Massen. Auch in Frankreich mobilisierten sich Zehntausende, um gegen ein Gesetz zu protestieren, welches die Aufnahmen von Polizist:innen verbieten wollte.
Die Demonstration, die in den Medien als Krawalle verleumdet werden, wurde angemeldet und von dem Bürgermeister bewilligt. Nach einer Stunde Trauer und Wut kochten die Emotionen hoch und so kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den Demonstrant:innen und der Polizei. Von wem die Konfrontation ausgegangen ist, ist unbekannt. Die Demonstrant:innen, im Gegensatz zum Tränengas und den gepanzerten Schildern der Polizei, warfen mit Steinen und nutzten Pyrotechnik zur Verteidigung. Im Laufe der Konfrontation wurden zwei bis sechs Polizeiautos und die Polizeiwache in Brand gesetzt, in der Ibrahima ermordet wurde. 100 Menschen wurden festgenommen.
Ibrahimas Tod folgt einer langen Reihe von Fällen, die auch in Deutschland eine längere Tradition hat: Oury Jalloh, ein Geflüchteter aus Sierra Leon, der vor 16 Jahren in seiner Zelle verbrannt wurde; Amadeu Antonio Kiowa, der in den 90ern von Nazis unter Aufsicht der Polizei ermordet wurde; oder Rooble Warsame, der 2019 in einer Polizeizelle in Schweinfurt mit erheblichen Verletzungen am Körper tot „aufgefunden“ wurde.
Wir stehen in völliger Solidarität mit der Familie des Verstorbenen und fordern mit ihnen eine vollständige Aufklärung des Falls. Gleichzeitig sind wir uns dessen bewusst, dass die unterschiedlichen Staaten der EU die Sicherheitsmaßnahmen der Pandemie für ihre repressive Zwecke nutzen, wie wir bereits in Graz, Barcelona, Berlin und Stuttgart, aber auch an den Außengrenzen in Moria und Istanbul gesehen haben.
Die repressive und rassistische Politik dieser Regierungen ist von ihrer „nationalen Einheit“ und ihrem Ziel der „Rettung der Wirtschaft“ – das heißt der Rettung der Profite des Kapitals – bestimmt, während weiterhin täglich Tausende an der Pandemie sterben. Auf diese kapitalistischen Regierungen kann es kein Vertrauen geben, weder bei der Aufklärung der Morde, noch bei der Bestimmung unserer Zukunft, die von der Coronakrise geprägt sein wird.
Wir müssen den antirassistischen Kampf mit den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse, von der der Großteil von uns bereits Teil ist, verbinden, die sich in den nächsten Monaten und Jahren gegen die Folgen dieser Krise mobilisieren wird. Wie die Gastarbeiter:innen in den 70er Jahren, deren Streikmethoden ebenfalls durch rassistische Verleumdung zu delegitimieren versucht wurden, müssen wir uns unser eigenen Mittel bedienen.
Um eine tatsächliche Aufklärung der Mordfälle durch die Polizei zu erreichen, müssen wir Komissionen gründen, die unabhängig vom Staat und all seiner Repressionsorgane sind, zusammengesetzt aus Betroffenen, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften. Nur so können wir garantieren, dass die Verantwortlichen für den Mord an Ibrahima und so vielen anderen ungestraft davon kommen.
Dabei ist es auch notwendig, in den Gewerkschaften einen Kampf zu führen. Denn solange die Gewerkschaften auch Polizist:innen organisieren – diejenigen, gegen die wir uns eigentlich organisieren müssen, um den Mord an Ibrahima aufzuklären und uns selbst zu schützen –, wird es keine wirklich unabhängigen Untersuchungen geben können. Deshalb fordern wir nicht nur: Gerechtigkeit für Ibrahima!, sondern auch: Polizei raus aus unseren Gewerkschaften!
