Brot und Rosen Bolivien: „Der Putsch zeigt einmal mehr, dass uns zwar das Geschlecht verbindet, aber die Klasse uns trennt!“

Foto: Rossmery Chuquimia

Hallo ihr beiden, danke für das Interview. Zunächst eine Frage in Bezug auf die nationale Situation: Was ist die Situation seit dem Ausbruch des Coronavirus, was ist die Politik der Regierung? Was ist die Situation der Arbeiter*innenklasse, der indigenen Völker und der Frauen?

In Bolivien ist die Coronavirus-Pandemie in Mitten einer tiefen politischen Krise und einer sozialen Polarisierung ausgebrochen, die bei den Parlamentswahlen vom 20. Oktober letzten Jahres ausgelöst wurde und auf Betreiben der Streitkräfte am 11. November zu einem Putsch und dem Rücktritt von Evo Morales führte.

Dieser Putsch, der von den Streitkräften und der Polizei inszeniert wurde, war der Höhepunkt einer rechten Bewegung, die von den sogenannten „Bürgerkomitees“ und den katholischen Kirchen sowie von Evangelikalen angeführt und von den Wirtschaftsverbänden, der Organisation Amerikanischer Staaten OAS und dem Imperialismus sowie der Rechten der Region wie Bolsonaro wirtschaftlich und ideologisch unterstützt wurde. Das Ergebnis des Putsches sind mehr als 40 ermordete Arbeiter*innen, die meisten von ihnen Aymara und Quechua; Hunderte von Menschen wurden verwundet und mehr als Tausend verhaftet, die in Polizeizellen brutal gefoltert wurden. Dies hat dazu geführt, dass der reaktionäre Rechtsruck im Land exponenziell zugenommen hat, mit der Vertiefung der Repression und der politischen Verfolgung, der Verletzung von Grundrechten wie der Meinungsfreiheit und starker rassistischer und klassenbedingter Folgen. Letzteres sahen wir vor Kurzem, als die selbsternannte Präsidentin Jeanine Áñez mitten in der Coronavirus-Krise die Einreise von mehr als tausend Wanderarbeiter*innen verhinderte, die versuchten, aus Chile zurückzukehren, und gleichzeitig die Grenzen für die Rückführung von Bolivianer*innen öffnete, die mit Privatflügen zurückkehrten.

Um der gegenwärtigen sozialen und gesundheitlichen Krise zu begegnen, hat die selbsternannte Übergangsregierung von Jeanine Áñez eine militarisierte Quarantäne über das Land verhängt, begleitet von ständigen Drohungen gegen diejenigen, die dagegen verstoßen. In einem Land wie Bolivien, das laut einer Studie des IWF aus dem Jahr 2018 über die größte informelle Wirtschaft der Welt verfügt, in der mehr als 60 % der Arbeiter*innen auf dem Land und in den Städten als Tagelöhner*innen leben, ist das Wetten auf soziale Isolation als wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie praktisch ein Todesurteil, nicht wegen des Virus, sondern wegen des Hungers. In den letzten Tagen haben zwei Mädchen und ein Mann (Vater von acht Kindern) aus Verzweiflung und Hunger Selbstmord begangen. Eine Quarantäne ohne massive Tests, ohne Überlebenssicherung ist unzureichend und wird zu einer kriminellen Maßnahme.

Trotz des abgewrackten Gesundheitssystems, das eines der prekärsten in der Region ist, setzten die Putschist*innen einen Gesundheitsminister ein, der sich offen weigert, eine Politik der Massentests durchzuführen. Er sagte, dass Tests wiederholt werden sollten und dass ein Test nicht ausreicht, um einen Todesfall zu vermeiden. Die Position des Ministers leugnet brutal, dass Gesundheit für sie ein Geschäft ist. Sie machen Berechnungen, und die Maßnahmen, die Áñez und ihre Minister*innen durchgeführt haben, bestehen darin, die Banken zu retten – indem sie ihnen Liquidität aus den Renten der Rentner*innen zuführen -, die Geschäftsleute – indem sie ihnen Liquidität für 2,5 Milliarden Dollar geben – und die Agroindustriellen mit offen neoliberalen Maßnahmen und der Vertiefung von Maßnahmen und Plänen zur Übergabe unserer natürlichen Ressourcen, wie die Ankündigungen, Lithium, eine strategische Ressource, in die Hände von drei transnationalen Konzernen zu legen. All dies, während sie den Arbeiter*innen und Armen Krümel in Form von absolut unzureichenden Prämien hinterlassen, die nicht einmal ein Viertel des nationalen Mindestlohns ausmachen, und während die Arbeiter*innen im Gesundheitswesen, bei der Stadtreinigung und anderen lebensnotwendigen Tätigkeiten nicht einmal die minimalen Hygiene- und Sicherheitsbedingungen an ihren Arbeitsplätzen haben.

Die Prekarität des Gesundheitssystems ist, wie sich auf globaler Ebene gezeigt hat, das Ergebnis jahrzehntelanger neoliberaler Regierungen, aber in Bolivien zeigt sich auch die Verantwortung der Regierung von Evo Morales, die in 14 Jahren Amtszeit die Prekarität der öffentlichen Gesundheit aufrechterhalten hat. Wir sehen dies zum Beispiel daran, dass von den 430 Intensivbetten des Landes 60% in Privatbesitz sind. Das Ausmaß der Gesundheitskrise im Land ist so groß, dass wir kaum 38% des Minimums abdecken würden, das erforderlich ist, um einer Pandemie wie der gegenwärtigen zu begegnen.

Für die indigenen Völker und bäuerlichen Gemeinschaften ist die Situation dramatisch, nicht nur, weil sie keinen Zugang zu Gesundheitsdiensten haben, sondern auch, weil ihre Möglichkeiten des Zugangs zu Nahrungsmitteln begrenzt sind, was stark gezeigt hat, dass ihre Situation der Ausgrenzung und strukturellen Armut fortbesteht. Frauen in diesen Sektoren tragen die Hauptlast der Kosten der Krise und der Pandemie. Der so genannte Sektor der informellen Wirtschaft ist stark feminisiert; im Gesundheitswesen sind 90% des Pflegepersonals Frauen; in den lohnabhängigen Sektoren der Hausarbeit der, Stadtreinigung und der Dienstleistungen sind auch die überwiegende Mehrheit Frauen.

Welche Politik machen die reformistischen und zentristischen Parteien und die Gewerkschaftsbürokratie angesichts dieser Lage?

Seit dem Putsch hat die MAS, obwohl sie über zwei Drittel der Sitze der Plurinationalen Legislativen Versammlung verfügt, immer wieder mit den Putschist*innen verhandelt.

Der gesamte Widerstand entwickelte sich auf selbstorganisierte Weise, nachdem der Putsch mit der Ernennung der so genannten „Übergangsregierung“ an der Spitze von Áñez gekrönt worden war. Für die MAS war dieser Widerstand nur ein Druckmittel, um mit den Putschist*innen „bessere Bedingungen“ auszuhandeln. So sehr, dass die Kongressabgeordneten der MAS mit Eva Copa (Präsidentin des Senats) an der Spitze, während sie bei den Mobilisierungen des Widerstands gegen den Putsch den Rücktritt von Áñez forderten, am Ende nicht nur die „Übergangsregierung“ anerkannten und ihr Legalität verliehen, sondern auch ihre volksfeindlichen und zunehmend repressiven Maßnahmen billigten und zuließen und heute auf die von den Putschist*innen ausgerufenen neuen Präsidentschaftswahlen setzen. Die Wahlen sollten am 3. Mai stattfinden, wurden aber aufgrund der Coronavirus-Krise unter dem Motto „Gesundheit geht vor“ auf spätestens 3. August verschoben.

Auf der anderen Seite zögerten die Arbeiter*innen- und Bauerngewerkschaften, wie unter anderem die COB (Central Obrera Boliviana) und die Bergarbeiter*innengewerkschaften, die während der MAS-Regierung kooptiert und korrumpiert wurden, keine Sekunde, sich auf die Seite der Putschist*innen zu stellen, um die Pfründe des Staates aufrechtzuerhalten. Dies erschwert die Situation für die Arbeiter*innen, denn während es neben anderen Angriffen der Bosse Entlassungen und Lohnkürzungen gibt, spielt die Bürokratie weiterhin eine demobilisierende und komplizenhafte Rolle.

Eine besondere Erwähnung verdient die beschämende Rolle der „Partei Revolutionären Arbeiter*innen“ POR, einer zentristischen linken Partei, die sich dadurch auszeichnet, rein gewerkschaftliche Forderungen aufzustellen. Beim Staatsstreich bildete sie schließlich eine Aktionseinheit mit der klerikalen und halbfaschistischen Rechten. Selbst nach den Massakern zeigte sie kaum lauwarme Positionen der Ablehnung dieser Ereignisse, während die Arbeiter*innen und Armen unterdrückt wurden und auf den Straßen starben.

Welche Politik schlagt ihr als Pan y Rosas und als LOR-CI vor? Wie wollt ihr eine von den Regimeparteien und den Gewerkschaftsbürokratien und den Bürokratien der sozialen Bewegung unabhängige Politik machen?

Bei den jüngsten Ereignissen haben wir an vorderster Front gegen den Staatsstreich gekämpft. Mit La Izquierda Diario haben wir dazu beigetragen, das Schweigen der Medien zu durchbrechen, das der rechte Flügel der Putschist*innen über die Massaker, Folterungen und Verhaftungen legen wollte. Sie haben auch versucht, den enormen Widerstand von Arbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Frauen und Jugendlichen aus den armen Sektoren in Senkata (El Alto), Ovejuyo (La Paz), Sacaba (Cochabamba) und anderen Gebieten des Landes zum Schweigen zu bringen und unsichtbar zu machen.

Heute setzen wir diesen Kampf unter Bedingungen fort, unter denen es dem Putschregime gelungen ist, die Bevölkerung unter dem Vorwand der Pandemie in eine Art Hausarrest zu sperren, aber wir bleiben im Kampf zusammen mit den Frauen, Schwestern, Müttern und Genossinnen der Opfer der Massaker und Verhaftungen, wir fordern weiterhin Gerechtigkeit und volle Freiheit für die politischen Gefangenen.

Von der LOR-CI haben wir diese Genoss*innen begleitet und an ihrer Seite gekämpft und gemeinsam gerufen, dass mit unseren Toten nicht verhandelt wird, angesichts der schändlichen Pakte der MAS mit dem Staatsstreich, die sie trotz des enormen Willens der selbstorganisierten Widerstandsbewegung gemacht hat. Und wir kämpfen weiter, denn während die MAS auf eine Wahllösung wettet und sogar Vorschläge für die Putschregierung unterbreitet, droht die Politik gegen das Coronavirus nicht nur den Tod durch die Pandemie, sondern auch durch Hunger zu verursachen.

Von der Frauenorganisation Pan y Rosas waren wir ebenfalls mit den Genossinnen Teil dieses Kampfes und betonten, dass Frauen im Kampf gegen das Coronavirus an vorderster Front stehen und dies schon während des Putsches taten. Es waren hauptsächlich Frauen, die Vereinigungen von Putschopfern gegründet haben. Wir haben daran teilgenommen und dafür gekämpft, dass die Märsche für den internationalen Frauenkampftag einen klaren Anti-Putsch-Inhalt haben und von diesen Sektoren weiblicher Angehöriger der Opfer angeführt werden.

Wir haben auch gegen den „biologischen Essentialismus der Frau“ gekämpft, die die selbsternannte Regierung Áñez zu nutzen versucht hat, als ob das Frausein ein Schutz gegen Korruption oder Repression wäre. Wir befinden uns in einem Kontext, in dem die drei wichtigsten Regierungsposten des Landes von Frauen besetzt sind. Keine von ihnen zögert bei der Einführung von Repressionsmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung oder bei der offenen Geschäftemacherei mit der staatlichen Verwaltung. Das zeigt einmal mehr, dass uns zwar das Geschlecht verbindet, aber die Klasse uns trennt! Die aus dem Putsch resultierenden Bedingungen der Repression und Prekarität gegenüber den Arbeiter*innen auf dem Land und in der Stadt, den indigenen Völkern und anderen unterdrückten Sektoren sind gnadenlos. Hinzu kommt die versöhnliche Haltung der MAS-Partei mit Eva Copa an der Spitze, die auch die Identifizierung als „Alteña und indigene Frau“ instrumentalisiert.

Angesichts dieser Situation betonen wir kraftvoll, dass unser feministischer Kampf auch ein Klassenkampf ist. Der Kontext gibt uns Recht, denn der Sektor des Gesundheitspersonals und andere wesentliche Sektoren, die die Welt bewegen, weisen eine mehrheitlich weibliche Zusammensetzung auf und ist dazu prädisponiert, dafür zu kämpfen, nicht aus Mangel an grundlegenden Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zu sterben. Heute spielen sie angesichts der Pandemie eine herausgehobene Rolle. Aus unserer sozialistisch-feministischen Perspektive schlagen wir ihnen vor, nicht in der Opferposition zu bleiben und nicht allein bloßen Widerstand zu auszuüben, wie es der autonome und/oder postkoloniale Feminismus tun, die im Kampf gegen die „Essentialisierung“ am Ende die Identität der „Frauen des Südens“ idealisieren, als ob es keine Klassenunterschiede gäbe.

Mit „Brot und Rosen“ waren und sind wir Teil desselben Kampfes, zusammen mit jenen Frauen aus den armen und prekären Sektoren, auf deren Schultern die Aufgaben der Reproduktion des Lebens lasten, die ihnen nicht einmal den Raum lassen, an eine „feministische Agenda“ zu denken. Wir haben bei lebendigem Leib gespürt, dass Kapitalismus und Patriarchat nicht untergehen werden, sondern dass sie gestürzt werden müssen. Dafür brauchen wir die weitestgehende Einheit der Frauen und Männer der unterdrückten und ausgebeuteten Sektoren, indem wir die von Lenin formulierte Idee von Volkstribunen wieder aufnehmen, um nicht mehr nur an den bloßen Widerstand der Untergebenen zu denken, sondern eine Strategie zur Niederlage des kapitalistischen Systems zu formulieren. Deshalb sind diejenigen Genossinnen von Pan y Rosas, die auch Mitglieder der LOR-CI sind, der Meinung, dass wir aus den Erfahrungen, die wir mit den unabhängigen Genossinnen gemacht haben – und mit all jenen, mit denen wir während der letzten Ereignisse Kämpfe geteilt haben –, wichtige Lehren ziehen können: Sie zeigen uns die Notwendigkeit, eine Arbeiter*innenpartei zu gründen, die in der Lage ist, alle Ausgebeuteten und Unterdrückten in die Offensive zu bringen. In Bolivien bedeutet dieser Weg für uns, den Aufbau der LOR-CI zu stärken und im Kampf für eine revolutionäre Partei voranzukommen.

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