Brennende Reifen, blockierte Autobahnen, leere Tankstellen: Streiks in Frankreich weiten sich aus [mit Fotos]
Am Montag begann ein unbegrenzter Streik der Transportarbeiter*innen, der mit voller Wucht einschlug: Mehrere Autobahnen wurden blockiert und die Zulieferung von Treibstoff im ganzen Land ist eingeschränkt.
Dieser Streik war mit Spannung erwartet worden: Die beiden Gewerkschaften CGT und FO hatten gemeinsam einen Streikaufruf lanciert, der einen unlimitierten Streik der Transportarbeiter*innen ab dem 25. September vorsieht. Die Transportarbeiter*innen stellen sich damit an die Spitze der Arbeiter*innen, die entschlossen sind, gegen das Loi Travail XXL solange zu kämpfen, bis das Gesetz rückgängig gemacht wird. Dieses hatte Emmanuel Macron am vergangenen Freitag bereits unterzeichnet und per Verordnung durchgesetzt.
Acht Raffinerien waren an den ersten beiden Tagen des Streiks betroffen, über 200 Tankstellen konnten gar nicht oder nur teilweise beliefert werden. 103 von ihnen wurden infolge des Streiks völlig entleert. Besonders im Westen des Landes sowie im Departement Ile-de-France (was den Großraum Paris darstellt) waren die Streiks massiv und wurden dementsprechend scharf von der Polizei angegriffen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Arbeiter*innen sich nicht damit begnügten, „bloß” die Arbeit niederzulegen und nicht zu erscheinen. Nein, schon ab dem frühen Morgen errichteten sie mehr als 40 Blockadepunkte im ganzen Land, sodass einige Autobahnen blockiert wurden. Während der Sprecher der Regierung, Christophe Castaner, davon sprach, dass „das Land nicht blockiert werden darf”, da „unser Land und unsere Wirtschaft im speziellen so etwas nicht brauchen”, zeigten die Arbeiter*innen, dass es eben dieser militanten Formen des Arbeitskampfes bedarf, um die Regierung in die Knie zu zwingen.
So sieht die Militanz des Proletariats aus!
Die Arbeiter*innen entschieden sich am Dienstag, dem zweiten Tag des Streiks, dazu, eine Demonstration zu machen — und wurden dabei erbarmungslos von der Polizei angegriffen. „Eine beispiellose Repression”, wie es Jérôme Vérité, Generalsekretär der CGT Transport gegenüber unserer französischen Schwesterseite Revolution Permanente benannte. Es ist zwar nur folgerichtig, dass die Regierung mit allen Mitteln versucht, die Avantgarde der Arbeiter*innenklasse anzugreifen und die mögliche Streikbewegung im Keim zu ersticken. Auch die Zeitung Vérité bestätigte das: „Die Regierung hat eindeutig entschieden, die Bewegung, die Wut der Transportarbeiter*innen zu unterdrücken. Damit zieht die Regierung die Schlagstöcke dem Dialog vor.” Letzteres eine Anspielung darauf, dass die Polizei mit Gewalt versuchte, die Blockaden aufzuheben.
Auch ein weiterer Gewerkschafter der CGT, Jean-Marc Lambert, erklärte in einer Vollversammlung, dass die Repression so stark wie noch nie sei, seit er in diesem Bereich arbeitet. Ausdruck einer Offensive der Macron-Regierung, um die Streikenden einzuschüchtern und mithilfe der bürgerlichen Medien zu diskreditieren, welche in arroganter Art und Weise die Streikenden aufgrund der Blockaden der „Geiselnahme” bezichtigen.
Doch die aufgedrehte Nervosität der herrschenden Klasse zeigt vor allem eines: Die Arbeiter*innen sind mit den Mitteln des Streiks in der Lage, das gesamte öffentliche Leben lahmzulegen. Sie sind es, die mit ihren Streiks in der Lage sind, das Gesetz rückgängig zu machen. Es braucht daher einer Ausweitung der Streikfront, um andere Sektoren zu erfassen und ebenfalls zum unbegrenzten Streik zu bewegen. Die Transportarbeiter*innen zeigen den Weg vor. Während ihres Streiks haben sie an den Streikposten auch viel Solidarität seitens der Autofahrer*innen erfahren. Mit ihren militanten Aktionen zeigen sie die Entschlossenheit, mit allen denkbaren Methoden für den Sieg gegen die Regierung zu kämpfen.
