Bremen-Wahl: Erfolg für die Rechte
Bei der Wahl in Bremen gab es einen starken Zuspruch für die Rechte. Mit 20 Prozent in Bremerhaven verzeichnete die Partei „Bürger in Wut“ ein Rekordergebnis.
In Bremen stellt seit fast 80 Jahren die SPD die Spitze der Landesregierung, aktuell in einer rot-rot-grünen Koalition. Während die Grünen starke Verluste verzeichneten, konnte die Linkspartei ihr Ergebnis konsolidieren und landete bei knapp 11 Prozent. Die CDU verzeichnete parallel mit den guten bundesweiten Umfragewerten in Bremen ein ebenfalls solides Ergebnis, blieb aber hinter der SPD zurück. Die FDP konnte sich gerade so über die 5 Prozent Hürde retten. Am wahrscheinlichsten gilt in Bremen die Fortsetzung der bisherigen Regierung, doch Bürgermeister Bovenschulte gab sich auch offen für Verhandlungen mit der Union.
Bremen ist eine der Städte in Deutschland mit überdurchschnittlich hohem BIP pro Kopf, mit 26 Prozent über dem bundesdeutschen Schnitt. Die Armutsquote hingegen liegt bei hohen 28,2 Prozent, womit sie die mit Abstand höchste Deutschland ist. 42 Prozent aller Kinder sind von Armut bedroht. Die sozialen Angriffe der Regierung, wie die von Christian Lindner angekündigten Einsparungen von 20 Milliarden Euro bei Familien, Sozialem und Arbeit zugunsten der Kriegswirtschaft, treffen in Bremen besonders viele Menschen. In der Hansestadt boomen vor allem die Rüstungsindustrie und die Wahlergebnisse der Rechten.
In Bremen befindet sich einer der Hotspots der deutschen Kriegsindustrie, dort produzieren Firmen wie Rheinmetall, Defence Electronics, Atlas Elektronik, EADS-Airbus und weitere. Von SPD bis zur Linkspartei werden diese Unternehmen mit offenen Armen empfangen, der aktuell und wohl auch zukünftig regierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte, in dessen bisheriger Regierung die Linkspartei die Wirtschaftssenatorin stellt, erklärte im lokalen Weser Kurier: „Ich würde eine Ansiedlung von Teilen der F-35-Produktion in Bremen begrüßen. Das würde den Luft- und Raumfahrtstandort Bremen stärken und mehrere hundert Arbeitsplätze schaffen.“ Ebenso kriegsbegeistert gibt sich die Bremer Linkspartei, so forderte diese mehrheitlich als einziger Landesverband der Partei, Waffenlieferungen an die Ukraine.
DIE LINKE konnte zwar ihre Wähler:innen überwiegend halten, doch dies ist im Angesicht des Aufschwungs der Rechten und des Programms, welches sie vertritt, kein Grund zur Freude. Doch der Parteivorsitzende Martin Schirdewan gab sich auf Twitter enthusiastisch:
Abgesehen davon, dass die Linkspartei in Berlin und Bremen Stimmen verlor, sollten diese Regierungsbeteiligungen nicht als Vorbild dienen. DIE LINKE vertritt darin nicht die Interessen der Arbeiter:innen, Jugendlichen und Unterdrückten, sondern verwaltet die kapitalistischen Verhältnisse mit, indem sie Polizeigewalt, Zwangsräumungen, Sparpolitik, Unterstützung der Bremer Rüstungsindustrie und vieles mehr durchsetzt.
Das Ergebnis der Wahl ist ein Ausdruck der sozialen Krise, von der momentan die Rechte besonders profitiert. Aufgrund interner Streitigkeiten konnte die AfD zu dieser Wahl nicht antreten, die rechte Kleinstpartei “Bürger in Wut” konnte daher einen starken Zuwachs verzeichnen, sie landete bei etwa 10 Prozent in Bremen und bei über 20 Prozent in Bremerhaven, ein schockierendes aber doch vorhersehbares Ergebnis.
Aber nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland befindet sich die Rechte in einem Aufschwung, bundesweit liegt die AfD in Umfragen regelmäßig bei 16 Prozent. Bei den Regionalwahlen in Schleswig-Holstein legte die AfD 2,6 Prozentpunkte zu, in Neumünster holte die NPD unter dem Namen “Heimat” erstmals mehr als 5 Prozent und erhielt damit eine Fraktion im Stadtrat. In Brandenburg kam es am Wochenende ebenso zu einem Erfolg der Rechten, zwar scheiterte die AfD in der Stichwahl um den Landrats-Posten im Kreis Oder-Spree, doch war sie nur wenige Prozentpunkte davon entfernt, das erste Mal in ihrer Geschichte einen Landrat zu stellen.
Parallel zur Krise der Linken erleben wir einen Rechtsruck. Ähnliche Situationen konnten wir zuletzt auch international beobachten. In Chile, um nur ein Beispiel zu nennen, scheiterte die linksreformistische Boric Regierung bei der Wahl zum Verfassungsrat kläglich. Durch ihre Regierungsbeteiligung bewies sie die Unmöglichkeit eines progressiven und sozialen Kapitalismus und demoralisierte Millionen von Arbeiter:innen und Jugendlichen, wovon die Rechte nun profitieren kann.
Das Ergebnis in Bremen und der positive Trend für die Rechte zeigen, dass wir den Rechten keinen Millimeter nachgeben dürfen und ihnen konsequent entgegentreten müssen, ohne aber auch nur ein Hauch Vertrauen in die reformistischen Lösungen und Regierungen zu stecken. Es braucht statt einer Linken, die sich weiter an den Staat anpasst, eine Linke mit revolutionären und klassenkämpferischen Antworten auf die Krise, die sich nicht mit dem kleineren Übel abspeisen lässt, um sich dem Aufschwung der Rechten wirksam entgegenzustellen.
