Bremen: Großdemo „Laut gegen Rechts“ und unsere Antwort auf den Rechtsruck
Am vergangenen Samstag versammelten sich mehr als 50.000 Demonstrierende auf dem Bremer Domshof für die „Laut gegen Rechts” Demonstration, um vor den kommenden Wahlen ein Zeichen gegen AfD und CDU und die derzeitige rassistische Politik zu setzen.
So viele Menschen sieht die Bremer Innenstadt selten, ganze 50.000 Menschen haben sich versammelt, um dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. Die Demonstration ist in ihrer Größe und ihrem Inhalt vergleichbar mit denen, die im Januar letzten Jahres stattfanden, nachdem das geheime Treffen zwischen der AfD und anderen hochrangigen Rechtsextremen sowie deren Deportationspläne bekannt wurden.
Bremen hat seitdem ein Jahr der rechten Angriffe und antifaschistischen Antworten darauf hinter sich, was sich auch in den Redebeiträgen auf der Demonstration zeigte. So wurde nicht nur die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP angeklagt, sondern eben auch die rassistische Politik der derzeitigen Bundesregierung und der Bremer Landesregierung. Bremen wird regiert von einer Koalition aus SPD, Grünen und Die Linke.
Deren rassistische Politik sehen wir zum Beispiel daran, dass unter der Leitung der Grünen Senatorin Anja Stahmann jugendliche Geflüchtete in menschenunwürdigen Umständen in Turnhallen untergebracht wurden und in dem das Kirchenasyl letztes Jahr angegriffen wurde. Das Ganze geht einher mit einem spürbaren Anstieg der Polizeipräsenz, vor allem im „Viertel“ und rund um den Hauptbahnhof. Im Rahmen des Haushaltsplans 2024 wurden außerdem zusätzliche Mittel bereitgestellt, um die Polizeipräsenz zu verstärken.
Die etablierten Parteien, die sich vermeintlich als Antwort gegen Rechts beziehungsweise der AfD geben, lenken hiermit von ihrer rechten Politik ab. Baerbock selbst scheint es wichtiger zu sein, dass nicht mit der AfD Politik gemacht wird anstelle sich von dem rechten Inhalt der AfD abzugrenzen. AfD, CDU/CSU und FDP setzten das rassistische Zustrombegrenzungsgesetz durch, welches faktisch das Asylrecht abschaffen möchte und einen Plan für Massenabschiebungen beinhaltet.
Die Resolution ist nicht rechtlich bindend und wurde zum Glück vom Parlament abgelehnt. Das ist aber gerade nicht den Stimmen der Linkspartei zu verdanken, sondern vor allem dem öffentlichen Druck, indem Hunderttausende auf die Straße gingen. Dabei plant die Union eine strikte Begrenzung der Migration. Ihr Programm umfasst Maßnahmen wie dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und unbefristeten Ausreisegewahrsam für Straftäter:innen. Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm die Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Aufrüstung durch die Bundeswehr. Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD schlug schon im Juli 2024 ein neues Wehrdienstmodell vor. Im November desselben Jahres betonte die CDU, dass sie eine Wehrpflicht anstrebe, aber „angepasst an aktuelle Gegebenheiten“.
Dass die Linkspartei auch rechte Politik macht, zeigt sich an deren Position zum israelischen Staat, aber auch an ihren Beteiligungen an Landesregierungen, bei denen sie massenhaft Abschiebungen und verschärfte Sicherheitsgesetze mittragen. Sie wollten 2021 nicht einmal beim Volksentscheid in Berlin für die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. zustimmen, obwohl sie vor der Beteiligung an der Landesregierung sogar selbst innerhalb der Initiative beteiligt waren. Auch sie ist keine Antwort gegen Rechts und ein zentraler Grund für den Aufstieg der Rechten.
Ende letzten Jahres schlug die FDP in Bremen vor, das Versammlungsrecht für alle Nicht- EU-Migrant:innen einzuschränken. So wollten sie ihrem Wortlaut nach verhindern, dass Demonstrationen von „feindlichen ausländischen Kräften” unterwandert werden. In Zeiten von Demos für Palästina ist das wie ein impliziter Aufruf für antimuslimischen Rassismus und ein massiver Angriff auf demokratische Rechte.
Auch wenn es nicht allen Beteiligten gefallen hat, war auf der diesjährigen Demonstration, im Kontrast zum Jahr davor, auch die öffentliche Solidarität mit Palästina erlaubt und wurde in einzelnen Redebeiträgen zumindest angedeutet. Wir können sehen, dass sich die öffentliche Wahrnehmung von pro-palästinensischen Stimmen verändert hat. Um einen wirklichen Kampf gegen Rechts zu führen, braucht es aber offene Solidarität mit Palästina und gegen die massive Repression, der die Palästinabewegung weiterhin ausgesetzt ist.
Es braucht eine internationalistische Bewegung aus Schüler:innen, Studierenden, Arbeiter:innen und den Gewerkschaften, die gegen den Rechtsruck in Deutschland und weltweit kämpfen. Eine Bewegung, die die etablierten Parteien ins Kreuzfeuer nimmt und einen Bruch mit den vorherrschenden Illusionen in die bürgerliche Demokratie vollzieht. Um solch eine Kraft aufzubauen, können auch sozialistische Direktkandidaturen helfen, um während den Bundestagswahlen kompromisslose Stimmen gegen die rechte Hetze von AfD und Co. sichtbar zu machen. Deswegen treten wir in einer sozialistischen Wahlfront in München mit der Hebamme Leonie Lieb (RIO, Wahlkreis München West/Mitte) und in Berlin mit der Lehrerin Inés Heider (RIO, Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg-Prenzlauer Berg Ost) und der Sozialarbeiterin Franziska Thomas (RSO, Wahlkreis Berlin Tempelhof-Schöneberg) zu den Bundestagswahlen an.
Für ein Programm im Interesse der Arbeiter:innen und nicht im Interesse von Großkonzernen. Für politische Massenstreiks, gegen jegliche Form von Unterdrückung. Sei es durch Polizeigewalt, Rassismus, Sexismus, LGBTQIA-Feindlichkeit, Ableismus oder die Solidarisierung mit der Palästinabewegung. Der aktuellen rassistischen Hetze entgegnen wir: Offene Grenzen und Bleiberecht für alle! Nieder mit der rechten Politik der Regierung, für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.
