Bremen: Die Stimmen gegen die rassistische Politik der etablierten Parteien werden lauter
Am 4. Februar demonstrierten rund 25.000 Menschen in Bremen nicht nur gegen die faschistischen Pläne der AfD, sondern auch gegen die rechte Politik der etablierten Parteien.
Bereits am 21. Januar kamen rund 50.000 Menschen auf dem Domshof für die Kundgebung „Laut gegen Rechts“ zusammen, um sich gegen den Aufstieg der Rechten stark zu machen. Die Stimmen gegen die AfD und den Faschismus waren laut, jedoch erhoben sie sich kaum gegen den rassistischen und arbeiter:innenfeindlichen Regierungskurs der Ampelregierung.
Die nun darauf folgende Demonstration am 4. Februar unter dem Slogan „Weil einmal laut sein nicht genug ist!“ zeichnete sich durch eine stärkere Politisierung aus. So wurde in den ersten Redebeiträgen über die kurdische Befreiung, über die sexistische Unterdrückung, über Antikapitalismus und ein Bleiberecht für alle gesprochen. Organisiert wurde die Demonstration vom „Bremer Bündnis gegen Rechts“, welches sich aus verschiedenen politischen Gruppierungen, Initiativen und Organisationen zusammensetzt. Zuvor wurde in der Bremer Medienlandschaft versucht, Stimmung gegen die Veranstalter:innen zu machen, da Teile dieser zum linksextremistischen Spektrum gehören würden. Die Anzahl der Demobesucher:innen zeigt aber deutlich, dass dieser Versuch fehlgeschlagen ist.
Auch wir von Waffen der Kritik nahmen uns als Studierende und Jugendliche in einem gemeinsamen sozialistischen Block, wie auch schon auf der Kundgebung, mit der SAV Bremen die Straße. Zusammen standen wir für eine revolutionäre Opposition gegen den Rechtspopulismus, Rassismus und Kapitalismus und für Solidarität mit Palästina ein.
Im Folgenden veröffentlichen wir eine Rede, die Meena während der Demonstration gehalten hat:
„Wir sind heute zusammengekommen, um gegen Rechts zu protestieren. Es ist wichtig, dass wir das tun, es ist wichtig, dass wir hier mit vielen Menschen stehen, in Solidarität und in Wut über die rechten Angriffe.
Die AfD plant in geheimen Treffen mit anderen Rechtsextremen die Deportation von Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. In einer Zeit von Krisen und Kriegen fordern sie, die Festung Europa noch weiter abzuschotten und nutzen Geflüchtete schamlos als Sündenbock. Sie schüren Hass gegen Unterdrückte, stehen für reaktionäre Rollenbilder und scheuen nicht davor zurück, für ihre Ansichten Nazi-Analogien zu nutzen. Zusammengefasst vertreten sie eine menschenfeindliche Politik, gegen die wir uns mit allem Nachdruck stellen müssen.
Aber wenn wir das ernst meinen, können wir nicht einfach ein Verbot der AfD fordern, und das Schulter an Schulter mit Parteien der Ampel oder sogar der CDU, von denen Mitglieder übrigens auch Teil des Treffens waren, bei dem die Deportation von Menschen geplant wurde. Denn die Parteien haben sich längst dem rechten Diskurs angepasst und befeuern ihn noch.
Die SPD zum Beispiel rief mit zu der letzten Kundgebung auf, während ihr Kanzler Olaf Scholz auf dem Spiegelcover posierend fordert, man müsse ‚endlich im großen Stil abschieben‘. Das wird von der gesamten Ampel, samt den Grünen, die sich doch so gerne menschen-und klimafreundlich geben, aber nun Militarisierung und Imperialismus umsetzen, in dem sogenannten Rückführungserleichterungsgesetz umgesetzt. Sich hier menschenfreundlich und solidarisch zu geben, ist eine Frechheit.
Das Land Bremen wird seit Jahren von der SPD, den Grünen und der Partei DIE LINKE regiert. Das heißt, sie sind hier direkt mitverantwortlich für eine Politik, die junge Menschen, geflüchtete Menschen am Rande Bremen unterbringt und sie dort unter menschenunwürdigen Zuständen leben lässt. Hier kann man ganz genau sehen, wie viel Wert Menschen für diese Parteien haben.
Wir denken, dass diese Parteien im Kampf gegen die Rechte nicht unsere Verbündeten sein können. Sie bieten den Nährboden für den Rechtsruck und ordnen sich ihm unter. Sie werden die Krisen nicht beenden, sondern die Ungerechtigkeit und die Gewalt nur mitverwalten.
Gegen den Rechtsruck braucht es breite gewerkschaftliche Organisierungen, Massendemonstrationen und Streiks, die keine Illusionen in die bürgerlichen Parteien setzen. Wenn wir es ernst meinen mit dem Kampf gegen Rechts und der Verteidigung gegen menschenfeindliche Politik, müssen wir gemeinsam in Demonstrationen und Streiks für einen Stopp aller Abschiebung, ein Ende der Unterbringung in Lagern und rassistischer Kriminalisierung kämpfen.
Wir müssen die Banken und Konzerne enteignen, die massiv von den Krisen und Kriegen profitieren. Dieses Geld und auch das Sondervermögen für die Aufrüstung des deutschen Imperialismus und auch der Aufrüstung nach innen, die wir tagtäglich zu spüren bekommen, brauchen wir für Masseninvestitionen in Bildung und Gesundheit.
Wir müssen hier nicht nur gegen die menschenfeindliche Migrationspolitik kämpfen, sondern auch gegen die Ursachen, warum Menschen überhaupt ihre Heimat verlassen müssen. Wir müssen hier gegen jegliche Beteiligung an Kriegen wie auch gegen Waffenexporte kämpfen.
Deshalb stehen wir hier auch in Solidarität mit den Menschen in Gaza, wo gerade ein Genozid stattfindet. Dort gibt es kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr, wo selbst bei einem sofortigen Ende der Aggressionen noch unzählige Menschen sterben würden, weil die humanitäre Lage so katastrophal ist. 20.000 Menschen mussten bereits ihr Leben lassen und die UN gibt an, dass der Gazastreifen mittlerweile unbewohnbar ist. Eine wirkliche Antwort gegen Krisen, Kriege und Faschismus ist immer auch antikapitalistisch!
Lasst uns gegen die menschenfeindliche rechte Politik, für ein gutes Leben für alle, Seite an Seite als Arbeiter:innen, Jugendliche und Unterdrückte kämpfen!“
