Brasilien vor den Wahlen: Polizei überfällt Universitäten und Gewerkschaftshäuser
Mit Unterstützung der Justiz hat die brasilianische Polizei am Donnerstag etwa dreißig Universitäten betreten, um Material gegen den rechtsextremen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu beschlagnahmen, Transparente abzureißen und Teach-ins zu verbieten. Sie überfielen auch Gewerkschaften.
In einem neuen Akt des Autoritarismus des Justizapparats, der die Wahlen in Brasilien manipulierte, ist die brasilianische Polizei am Donnerstag in etwa dreißig Universitäten eingedrungen, um Materialien gegen den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro zu beschlagnahmen.
Dies ist ein klarer Akt der Zensur der freien Meinungsäußerung und damit ein Angriff auf demokratische Rechte und die Autonomie der Universitäten.
Die Nationale Studierendenvereinigung (União Nacional dos Estudantes – UNE) verurteilte in einer Pressemitteilung das Verbot des Obersten Wahlgerichts (Tribunal Superior Eleitoral – TSE), Kampagnenmaterialien mit dem Motto „Ele Não!“ (Er – Bolsonaro – nicht!) zu verbreiten. Das TSE argumentierte mit dem Vorwand, die Studierendenorganisation dürfe sich nicht zu politischen Ereignissen äußern. Die UNE verurteilte dies als einen Versuch der Einschüchterung und erklärte: „Er wird uns nicht zum Schweigen bringen!“
Der Rektor der Unicamp (Universität von Campinas) verbot ein Transparent der antikapitalistischen Jugendorganisation Faísca und der afrobrasilianischen Gruppe Quilombo Vermelho, welches den Ermordeten Marielle Franco und Mestre Moa gedachte und zur Organisierung gegen Bolsonaro aufrief.
Neben dutzenden weiteren Einschüchterungen und Zensuren an Universitäten wurde auch gegen Gewerkschaften vorgegangen.
So drang die Polizei in das Lokal der Gewerkschaft der Ölarbeiter*innen von Fluminense Norte (Sindipetro-NC) ein und konfiszierte Hunderte Exemplare der Zeitung „Brasil de Fato“, weil sie „abschätziges Material gegen den Kandidaten Jair Bolsonaro“ enhielten.
Ähnliches geschah in der Lehrer*innengewerkschaft von Campos dos Goytacazes im Staate Rio de Janeiro, deren Presse beschlagnahmt wurde.
Dies sind nur einige Beispiele für die Eskalation von Zensur und politischer Repression, die von der Judikative angeführt wird. Sie positioniert sich zunehmend als Schiedsrichter der nationalen Politik schränkt elementarste demokratische Rechte wie das allgemeine Wahlrecht (mit dem Verbot der Kandidatur des Ex-Präsidenten Lula da Silva) und jetzt das der freien Meinungsäußerung ein. Die gleiche Judikative tat absolut nichts angesichts von Berichten über illegale Wahlfinanzierung und Fake News-Kampagnen, die von Tausenden von Unternehmer*innen für die Bolsonaro finanziert wurden. Hingegen verbot sie einen Wahlspot der PT (Arbeiterpartei), in dem angeprangert wurde, dass Bolsonaro ein Verteidiger der Folter ist.
Referent*innen der Jugendorganisation Faísca und der Revolutionären Arbeiter*innenbewegung (MRT) nahmen hierzu Stellung: „Angesichts der Eskalation der Repression und der Zensur der Justiz gegenüber Universitäten, Studierdendenorganisationen und Gewerkschaften ist es notwendig, in der politischen Organisierung voranzuschreiten.“ Sie fügten hinzu, dass „es notwendig ist, Basiskomitees im ganzen Land aufzubauen, um Bolsonaro und der extremen Rechten entgegenzutreten. Es wird mit dem Voranschreiten der Angriffe auf die Meinungsfreiheit unerlässlich, den Autoritarismus der Justiz zu bekämpfen und unsere Stimme nicht durch diese Diktatur der Toga zum Schweigen zu bringen.“
