Brasilien: Reaktionärer Staatsstreich schreitet voran
Das Unterhaus stimmte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff und vertieft damit die politische Krise, in der sich das Land befindet. Die rechte Opposition schreitet mit ihrer bonapartistischen Offensive voran, was Schuld der Partido dos Trabalhadores (PT) ist. Über die allgemeinen Perspektiven und den Ausweg, den die revolutionäre Linke vorschlägt.
Am vergangenen Sonntag kam die rechte Opposition in Brasilien dem Ziel eines reaktionären institutionellen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Rousseff näher gekommen. Nach mehr als neun Stunden Debatte stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten für die Annahme des Amtsenthebungsverfahrens (nach dem Englischen auch als impeachment bezeichnet). Am Ende stimmten sogar 367 dafür und 137 dagegen, während es nur sieben Enthaltungen gab.
Die Versuche der Regierung und der Führung der PT, mit Luiz Inácio Lula da Silva (Lula, Ex-Präsident von 2003-2010) an der Spitze, das Amtsenhebungsverfahren aufzuhalten, wurden damit besiegt. Es scheiterten sowohl die juristischen Klagen vor dem Obersten Bundesgericht (ähnlich dem Bundesverfassungsgericht) als auch die frenetischen Verhandlungen mit einzelnen Abgeordneten, die entgegen ihrer Parteiführung für die Regierung abstimmen sollten. Die von der PT und den Gewerkschaften aufgerufenen Mobilisierungen, zu denen Tausende und Abertausende in zahlreichen Städten des ganzen Landes zusammenkamen, waren nie die das wichtigste Werkzeug im Kampf gegen den Putsch von derselben Rechten, die noch bis vor Kurzem mit der Regierung zusammenarbeitete.
Letztendlich war es die PT selbst, die durch die Übernahme der rechten Methoden, wie der parlamentarischen Verhandlungen und der Korruption den Weg für die zirkusreife Sitzung am Sonntag schaffte.
Die PT zog es vor, in den gehobenen Sphären von Brasilia, Hauptstadt und Sitz des Unter- und Oberhauses, den Parlamentsgängen und den Luxushotels voller korrupter Parlamentarier*innen zu verhandeln, anstatt auf die Mobilisierung der Arbeiter*innen und Massen zu setzen, um die Rechte zu bekämpfen, was die Perspektive für einen Kampf gegen die Kürzungspolitik der Regierung von Dilma eröffnet hätte.
Die Abstimmung: Grüße an die Familie, Gott und Putschist*innen
Der Plenarsaal des Unterhauses verwandelte sich in eine Party der rechten Opposition von der PSDB und der PMDB, die erst kürzlich aus der Regierung austrat. In beiden Parteien gibt es zahlreiche Politiker*innen, gegen die wegen Korruption ermittelt wird. Angeführt wird das Impeachment von dem Präsidenten des Unterhauses, Eduardo Cunha (PMDB), ehemaliger Verbündeter von Dilma und einer der wichtigsten korrupten Politiker*innen. Das Oberste Bundesgericht leitet Untersuchungen wegen des Verdachtes, dass Cunha 40 Millionen Dollar Schwarzgeld angenommen haben solle.
Bei der Abstimmung am Sonntag wählte jede*r Abgeordnete einzeln und gab eine kurze Begründung seiner Stimmabgabe ab. Falls noch Argumente zur Begründung des putschistischen Charakter des Amtsenthebungsverfahrens fehlen sollten, reicht ein kurzer Blick auf diese „Begründungen“. Die Abgeordneten ließen den eigentlichen Grund für das impeachment aus, der Vorwurf der Manipulation des Haushaltes. Anstelle dessen stimmten sie „für meine Frau Paula“, „für meine Tochter, die bald geboren wird und meine Nichte Helena“, „für die Militärs (des Staatsstreichs) von 64“, „für die Protestant*innen“ und sogar „für die Versicherungsverkäufer*innen Brasiliens“. So nahm die internationale Presse besonders die Stellungnahmen auf, in denen sich auf Gott bezogen wurde und die Zeitung El País aus dem spanischen Staat ging soweit zu titeln: „Gott beerdigt Präsidentin Dilma“.
Wie es weiter geht
Nach der Annahme des Amtsenthebungsverfahrens durch das Unterhaus liegt es am Oberhaus, der Entscheidung mit einfacher Mehrheit zuzustimmen oder nicht. Das bedeutet, dass der Prozess durchaus noch gestoppt werden kann.
Sollte jedoch auch der Senat dem Verfahren zustimmen, würde Präsidentin Dilma Rousseff für die kommenden 180 Tage suspendiert werden und der Vizepräsident Michel Temer (PMDB) würde übergangsweise die Regierung übernehmen, bis der Prozess abgeschlossen ist.
Die Regierung und die PT-Spitze setzen jetzt erneut auf eine Praxis, die schon vor der Abstimmung am Sonntag nicht aufging: Die Strategie von Lula, Stimmen zu kaufen und Pakte mit den konservativsten Sektoren der brasilianischen Politik zu schließen, um das Amtsenthebungsvefahren zu stoppen. Dazu kommt ein weiterer Versuch, den Prozess auf dem Gerichtsweg zu stoppen. Am Montag reichte der Oberstaatsanwalt und ehemalige Justizminister José Eduardo Cardozo eine Klage vor dem Obersten Bundesgericht ein, da die Stimmen für die Amtsenthebung „politisch“ waren und sich nicht auf das eigentliche Thema der Anklage bezogen.
In einer öffentlichen Stellungnahme weist die PT jeden ernsthaften Kampf gegen den institionellen Putsch von sich. Anstelle dessen sagt sie, dass „dieses Abenteuer noch durch das Oberhaus beendet werden kann, wo der nächste entscheidende Kampf zur Verteidigung des Wahlergebnisses von 2014 stattfinden wird“. Damit machen sie klar, dass für sie der Kampf gegen die Reaktion nicht auf der Straße sondern in den Parlamentsgängen, einer der rechtesten Institutionen des Landes, geführt werden soll. Oder, dass im besten Falle die Mobilisierungen dieser Politik untergeordnet werden.
Dilma selbst bestätigte diese Linie auf einer Pressekonferenz am Montag Abend. Zuerst bezeichnete sie ihre ehemaligen Verbündeten Eduardo Cunha als korrupt und Michel Temer als als Verräter. Danach sagte sie, dass sie zwar einem „Staatsstreich“ gegenüberstehe, sich jedoch „im Oberhaus verteidigen“ werde.
Die Position der Linken
Während sich die PT und die regierungstreue Gewerkschaftsbürokratie über einen Stopp auf dem Gerichtsweg oder durch einen Pakt hinter den Kulissen gefreut hätten, übernahm ein Teil der Linken die Argumente der Rechten.
Einige Gruppen der brasilianischen Linken äußerten sich nicht gegen das Amtsenthebungsverfahren oder riefen zur Enthaltung auf, da ihrer Meinung nach das Ergebnis das selbe gewesen wäre. So machte es die morenistische PSTU. Strömungen innerhalb der PSOL, wie die von Luciana Genro angeführte MES, beschränkten sich auf verzweifelte Stellungnahmen in den letzten Minuten vor der Abstimmung, nachdem sie den Bundesrichter Sérgio Moro idealisiert hatten und gemeinsam mit der bürgerlichen Marina Silva den Aufruf für Neuwahlen unterstützten. Eine Position, die den Sieg des institutionellen Putsches erleichterte.
In der Erklärung der Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen (MRT) aus Brasilien, Schwesterorganisation der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO), steht:
„Im Rahmen dieser nationalen Krise waren die friedlichen Demonstrationen, zu denen die regierungstreuen Gewerkschaftsdachverbände aufriefen, unzulänglich, um der gestärkten Rechten Widerstand entgegenzustellen. Die CUT (größter Dachverband der Gewerkschaften) weigerte sich, zu einen Kampfplan mit Streiks und Mobilisierungen aufzurufen, der in Basisversammlungen an den Arbeitsplätzen abgestimmt wird. Das ist der einzige Weg, um die Offensive des Staatsstreichs zu stoppen. Doch dazu wäre ein Bruch mit Lula und Dilma von Seiten der Gewerkschaftsführer*innen notwendig. […] Wir von der MRT haben in den studentischen und Betriebsversammlungen gesagt, dass wir einen großen Kampf gegen den institutionellen Staatsstreich und die Kürzungen organisieren müssen. Außerdem halten wir eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung für die einzige Möglichkeit, um die Korruption von Grund auf beseitigen, die Kapitalist*innen zur Kasse zu bieten und die strukturellen Probleme wie die Abhängigkeit vom Imperialismus des Landes zu beenden.“
