Brasilien: Militärrepression gegen Demonstrant*innen zum ersten Mal seit der Diktatur [mit Fotogalerie]
Mehr als 100.000 Menschen gingen gestern in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia gegen die Regierung auf die Straße. Präsident Temer ordnete den Einsatz von Militär gegen Demonstrant*innen an – zum ersten Mal seit der Militärdiktatur. Bilder von der Repression und dem Widerstand in Brasilien.
Am gestrigen Mittwoch fand eine Großdemonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen in der brasilianischen Hauptstadt statt. Sie richtete sich gegen die Reformen der Putschregierung von Michel Temer. Dieser steht seit einigen Tagen aufgrund seiner Verwicklung in den Korruptionsskandal „Lava Jato“ unter erhöhtem Druck. Temer ordnete den Einsatz des Militärs (Marine, Armee und Luftwaffe) an, um das Demonstrationsrecht zu beschneiden. Seit der Diktatur waren die Streitkräfte nicht mehr von einem Präsidenten zur Repression von Demonstrant*innen eingesetzt worden.
Obwohl das Dekret auf die Hauptstadt beschränkt ist, handelt es sich um eine extrem autoritäre Maßnahme von Seiten eines Präsidenten, der durch einen institutionellen Putsch an die Macht kam. Die Maßnahme eröffnet erhöhte Repressionsmöglichkeiten gegen Arbeiter*innen und die Jugend, die gegen die Beschneidung sozialer Rechte wie die Arbeitsreform und andere gekämpft haben.
Die aktuelle politische Krise, die durch die repressive Maßnahme Temers verschärft wird, macht einen unbefristeten Generalstreik zum Sturz der Regierung immer notwendiger.
