Brasilien: Lehren aus der ersten Wahlrunde für den Kampf gegen Bolsonaro

Die Wahlen am Sonntag in Brasilien endeten mit einem Sieg von Lula da Silva über Jair Bolsonaro, wobei es nun zu einer Stichwahl kommen wird. Der Anführer der Arbeiterpartei (PT) gewann mit einem Vorsprung von fünf Millionen Stimmen, 48,4 Prozent zu 43,2 Prozent.

Der amtierende Präsident Jair Bolsonaro erhielt mehr als 51 Millionen Stimmen und wird mit einem viel größeren Vorsprung als erwartet in die zweite Runde gehen. Er verbesserte auch seine Position im Kongress, während seine Verbündeten mehrere Gouverneursposten gewannen (Claudio Castro in Rio de Janeiro und Romeu Zema in Minas Gerais; Tarcísio Freitas und Onyx Lorenzoni sind Favoriten für die Stichwahlen in São Paulo und Rio Grande do Sul).

Bolsonaro und seine Verbündeten stellen sich neu auf und werden versuchen, vom Kongress und den Regierungen der Bundesstaaten aus eine neue Position einzunehmen, um Arbeiter:innen, Frauen, Schwarze und LGBT Personen anzugreifen. Sie sind unsere erbitterten Feinde, die sich in dem neuen politischen Regime, das sich gerade bildet, verschanzt haben. Die Wahlen bestätigen, dass der „Bolsonarismo“ kein vorübergehendes Phänomen in der brasilianischen Politik ist, falls es irgendwelche Zweifel gab. Das Szenario ist das eines Landes, das viel weiter rechts steht als erwartet.

Lula feierte sein Ergebnis in der ersten Runde mit den Worten, dass er „die Wahlen gewinnen wird und dass dies nur eine Verlängerung ist“. Der Ton war mürrisch und wenig enthusiastisch. Der Sieg war knapper als in den Umfragen vorhergesagt. Der zweite Wahlgang wird mit einem ermutigten Bolsonaro und einer Politik der PT stattfinden, die dazu beigetragen hat, ein rechtslastigeres Klima im Land zu schaffen.

Ein rechtslastigeres Land

In der Tat erwies sich der „Bolsonarismo“ nicht nur als eine Bewegung, die auf der Straße präsent war, sondern auch als eine konstante Strömung im politischen Überbau. Sie absorbierte die soziale Basis der traditionellen Parteien PSDB (Partei der brasilianischen Sozialdemokratie) und MDB (Brasilianische Demokratische Bewegung), die geschwächt oder wie die PSDB praktisch liquidiert wurden. Die PSDB erlitt vor allem im Landesinneren des Bundesstaates São Paulo eine schwere Niederlage gegen die Kandidat:innen von Bolsonaro: Der Sieg von Tarcísio de Freitas war ein Symbol für dieses Ergebnis. Ibaneis Rocha im Bundesdistrikt, Cláudio Castro in Rio de Janeiro und Ratinho Jr. in Paraná waren Gouverneure der Bolonarist:innen, die in der ersten Runde gewannen.

Der Bolsonarismus hat bei den Wahlen zum Kongress gute Ergebnisse erzielt. Marcos Pontes, ehemaliger Minister für Wissenschaft und Technologie in Bolsonaros Regierung, wurde zum Senator für São Paulo gewählt und schloss sich damit anderen Wahlsieger:innen an. Der ehemalige Justizminister Sergio Moro, eine führende Persönlichkeit in der Lava Jato-Affäre, gewann einen Sitz in Paraná, die ehemalige Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina in Mato Grosso do Sul und der ehemalige Minister und evangelische Pastor Damares Alves im Bundesdistrikt. Der Vizepräsident, General Hamilton Mourão, gewann in Rio Grande do Sul. Insgesamt ist Bolsonaros Liberale Partei (PL) mit den sechs neu gewonnenen Sitzen im Senat die Partei mit dem größten Zuwachs an parlamentarischer Präsenz in diesem Jahr, mit 13 Sitzen; sie könnte allerdings den Spitzenplatz verlieren, wenn União Brasil mit der „Volkspartei“ (PP) fusioniert (die neue Partei hätte dann 16 Senator:innen). Die PT wird wohl den fünften Platz im Senat behalten und von sieben auf neun Senator:innen aufstocken. Die MDB fällt von 13 auf 10 Senator:innen, und die große Verliererin ist die PSDB, die nur noch vier Senator:innen hat. Diese Verschiebung im Oberhaus ist die gleiche auf nationaler Ebene: Die bolsonaristische extreme Rechte absorbiert die soziale Basis der alten traditionellen Rechten der MDB und PSDB.

In der Abgeordnetenkammer gewann die PL von Jair Bolsonaro mindestens 23 Abgeordnete hinzu und hat nun 99 Abgeordnete. Sie ist damit die größte Fraktion in der Kammer in den letzten 24 Jahren, seit die ehemalige PFL bei der Wiederwahl des ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso (PSDB) 1998 106 Abgeordnete gewann. Die Volkspartei (PP) des Präsidenten des Unterhauses, Arthur Lira, verliert Abgeordnete an die PL.

Die PT erhöht ebenfalls die Zahl ihrer Abgeordneten, von 56 auf 76. Es folgt die Koalition aus PT, PV und PC do Brasil mit insgesamt 80 Abgeordneten, 12 mehr als die derzeitige Bank. Die PSOL (die sich während der Lula-Alckmin-Kampagne auflöste) und Rede Sustentabilidade (von Marina Silva) konnten ebenfalls an Stärke gewinnen, allerdings im Rahmen des Rechtsrucks der PSOL, indem sie sich einer bürgerlichen Partei anschlossen und stärker in das Regime integriert wurden; so gelang es ihnen, 14 Abgeordnete zu erreichen, wobei Boulos der zweitstärkste nationale Abgeordnete des Landes war.

In allen Quadranten des parlamentarischen Spektrums ist ein Erstarken der Rechten festzustellen, was zu einer größeren Instabilität jeder Art von Regierung führen wird. Wie Marcelo Godoy sagt, wird seine Regierung selbst im Falle eines Sieges der Lula-Alckmin-Formel mit einem Kongress leben müssen, der noch weiter rechts steht und in dem der „Bolsonarismo“ stärker vertreten ist als 2018, als der rechtsextreme Anführer sein Amt übernahm. Die britische Wirtschaftstageszeitung Financial Times sagt selbst, dass Bolsonaros „Bauern-, Bibel- und Waffen-Fraktion“ hier ist, um zu bleiben.

Dieses Gleichgewicht der Kräfte auf der rechten Seite wird die Atmosphäre der Gesten in Richtung Konservatismus weiter anheizen. Lula war bereit zu sagen, dass er „seine neuen Verbündeten suchen und mehr Unterstützung sammeln wird“. Diese von der PT angestrebten „Verbündeten“ werden diejenigen sein, die den gesamten Rechtsruck in Brasilien seit dem institutionellen Putsch gegen Dilma Rousseff im Jahr 2016 unterstützt haben. Das politische Regime bekommt, was es wollte, indem es die Kandidatur von Lula in die „rechte Hemisphäre“ lenkt. Analysten wie Gerson Camarotti oder Otávio Guedes sagen, dass „die Wahlen 2018 noch nicht vorbei sind und dass Lula das Zeichen der Wahlurnen verstehen muss“. Man muss kein Portugiesisch können, um zu verstehen, dass die Gestik der Presse ein Signal ist, die programmatische Politik der PT noch weiter nach rechts, in Richtung der so genannten „Mitte“, zu verschieben. Für Lula geht die Artikulation weit über Vereinbarungen mit anderen Kandidat:innen wie Simone Tebet (4,2 % der Stimmen) und Ciro Gomes (3 %) hinaus; er wird sich mit rechten Gouverneuren und Bürgermeister:innen in ihren Städten auseinandersetzen müssen, die selbst den „bolsonarismo“ vorangetrieben haben.

Es sei daran erinnert, dass die Kandidatur von Lula und der PT von demselben politischen Regime wiederbelebt wurde, das den ehemaligen Präsidenten 2018 inhaftiert hatte. Das Ziel war nun, die geschwächte Figur des brasilianischen politischen Systems zu relegitimieren und wiederherzustellen. Im Rahmen dieser politischen Operation nahm die PT die PSDB in ihre Reihen auf und verschmolz damit die Akronyme, die während des alten Regimes von 1988 die Politik polarisiert hatten. Unter diesen Bedingungen und angesichts der permanenten Instabilität, die Bolsonaro repräsentiert, ist Lulas Kandidatur noch empfindlicher für die Sehnsüchte der wirklichen Machtfaktoren, die von der PT das verlangen, was sie immer bereit war zu geben: die Garantie der Regierbarkeit und die Nichtumkehrung der antisozialen Reformen, die die Kapitalist:innen im Zyklus 2016-2022 durchgesetzt haben. Jetzt werden sie noch schärfere Zusagen verlangen, dass ihre Interessen über die dringlichsten Bedürfnisse der Arbeiter:innenklasse und der Armen gestellt werden, und Posten, die dies innerhalb der Regierung vertreten.

Es ist eine verbreitete Tatsache, dass die Abweichung der Wahlergebnisse zu den Umfragen für die Präsidentschaftswahl gerade bei den Stimmen auftrat, die Bolsonaro erhalten konnte, und nicht bei denen von Lula. Das erklärt die Resultate in den Bundesstaaten. Der wichtigste Fakt der Wahl waren ungenaue Umfragen für São Paulo und Minas Gerais. Im Bundesstaat São Paulo deuteten die Umfragen auf einen Sieg von Lula über Bolsonaro hin (48 Prozent zu 39 Prozent): In der Praxis lag Bolsonaro um 7 Prozentpunkte vorne (47,71 Prozent zu 40,89 Prozent), mit Ausnahme der Hauptstadt, wo Lula mit fast 10 Prozentpunkten Abstand gewann. Das Landesinnere von São Paulo wurde dem „Bolsonarismo“ überlassen, der die PSDB (die bei der Wahl zum Gouverneur 2018 6,4 Millionen Stimmen erhielt und 2022 auf 3,8 Millionen Stimmen zurückfiel) endgültig geschluckt hat. In Minas Gerais hatte Lula einen Vorsprung von weniger als 5 Prozentpunkten (48,29 Prozent zu 43,6 Prozent), während die Umfragen ein Verhältnis von 47 Prozent zu 33 Prozent zugunsten des PT-Kandidaten ergeben hatten. In Rio de Janeiro war der Unterschied viel größer: Die Umfragen sahen Lula bei 46 Prozent zu 42 Prozent (Ipec) und 42 Prozent zu 37 Prozent (Datafolha). Nach der tatsächlichen Auszählung lag das Ergebnis für Bolsonaro bei 51,09 Prozent zu 40,68 Prozent.

Am Rande sei bemerkt, dass das Ergebnis im Landesinneren von São Paulo – ausgerechnet der „Bastion“ des PSB-Referenten Geraldo Alckmin, Lulas Vizepräsidentschaftskandidat – zeigt, dass diese Allianzen der PT-Formel nicht einmal für die Wahlarena die ausreichende Stärke verliehen haben und nur dazu dienen, Lulas Engagement für die volksfeindlichsten bürgerlichen Interessen zu markieren und seine eigene soziale Basis zu demoralisieren.

In seiner Rede wies Bolsonaro auf die Schwierigkeiten hin, die er zu überwinden haben wird. Er räumte ein, dass seine Kampagne „den wichtigsten Teil der Gesellschaft nicht erreicht hat“, dass „das Gefühl besteht, dass sich die Wirtschaft verschlechtert hat“, wobei er sich auf die arme Bevölkerung bezog, die die Verantwortung der Regierung für die Krise, den Hunger und das Elend sieht. Wie der Politikwissenschaftler Alberto de Almeida sagt, hat die Figur Bolsonaro gewisse Risse im allgemeinen Bollwerk der Rechten gezeigt. „Ein Präsident, der sich zur Wiederwahl stellt, hat traditionell einen großen Vorteil gegenüber seinen Gegnern. Er lag nicht nur hinter Lula, sondern war auch kurz davor, in der ersten Runde zu unterliegen. Seine Stärke beruht auf einem höheren Prozentsatz als in den Umfragen vorhergesagt und auf der Wahl mehrerer von ihm unterstützter Kandidaten, von denen viele ehemalige Minister sind“.

Lula erhielt 25 Millionen mehr Stimmen als die Kandidatur von Fernando Haddad im Jahr 2018, während Bolsonaro 1,7 Millionen mehr Stimmen als in der ersten Runde 2018 erhielt, was jedoch einen Rückgang von 2,83  Prozentpunkten im Vergleich zu seinem damaligen Prozentsatz bedeutet. In den ärmsten Bevölkerungsschichten wurde Bolsonaro besiegt, vor allem in der Region Nordost. Der amtierende Präsident wurde in der bevölkerungsreichsten und wirtschaftlich wichtigsten Stadt des Landes, São Paulo, besiegt. Sein Sohn Eduardo Bolsonaro verlor 1 Million Stimmen und lag damit hinter dem Anführer der Bewegung der Obdachlosen Arbeiter:innen (MTST), Guilherme Boulos, dem meistgewählten Abgeordneten im Bundesstaat São Paulo.

Das ändert nichts am Panorama eines Landes, das sich als eher rechtslastig und gesellschaftlich polarisiert erwiesen hat. Ein in zwei Hälften gespaltenes Brasilien (um es mit den Worten von Ítalo Calvino auszudrücken), das sich umso mehr mit der Rechten und den Bossen verbündet, je mehr es die berauschende Atmosphäre des Bolsonarismo nährt.

Wohin führen die Bündnisse mit den Rechten und den Bossen?

Das ist es, was die Politik der PT in der Tat zu tun scheint. Nicht einmal auf der Wahlebene hatten sie Erfolg mit der falschen Vorstellung, dass sie ihre Bündnisse mit der Großbourgeoisie ausweiten müssten, um die extreme Rechte zu besiegen.

Die Politik besteht nun darin, weiterhin Unterstützung im rechten Lager zu gewinnen und zu sagen, dass Bolsonaro nicht geschlagen werden kann, ohne die bereits sehr breite „Frente Amplio“ („Breite Front“) zu erweitern. Die Presse beginnt zu verkünden, dass „die Brasilianer konservativ sind“. Ziel ist es, Lula weiter zu konditionieren, der bereits eine Konstellation von Rechten an seiner Seite hat, angefangen bei seinem Vizepräsidentschaftskandidaten. Der Journalist Merval Pereira greift eine Maxime des Spaniers Pablo Iglesias auf: Es sei nicht möglich, „ohne einen gewissen Konsens der Rechten zu regieren“. Der Tonfall ähnelt dem liberaler Analyst:innen in Chile, die die klare Niederlage bei der Verabschiedung einer neuen Verfassung, für die sich Gabriel Boric eingesetzt hatte, auf einen angeblichen „angeborenen Konservatismus“ des chilenischen Volkes zurückführen.

Die Wahrheit ist jedoch, dass Chile gezeigt hat, dass die Politik der Klassenkollaboration immer die Rechte stärkt, wie wir schon immer gesagt haben. Dies wurde mit der Politik von Präsident Boric deutlich, der die Agenda der Rechten übernahm, während die Verfassungsgebende Versammlung, die weder frei noch souverän war, passiv die Vormundschaft aller bestehenden Verfassungsinstitutionen akzeptierte, die das Erbe des Pinochetismus übernommen hatten.

In Brasilien wird diese chilenische Lektion mit den Ergebnissen der ersten Runde der Wahlen deutlich. Der Rechtsruck von Lula und der PT, von ihrem Bündnis mit dem rechten Alckmin bis zur Suche nach der Unterstützung von Sympathisant:innen in der PSDB, wie dem ehemaligen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, Henrique Meirelles, seinen neoliberalen Funktionär:innen und sogar der großen Gruppe von Konzernbossen und Bankern, die den großen Arbeitsgeberkammern angehören. Diese Politik der Versöhnung mit der Rechten hat den Aufschwung der Bolsonaristen nur gestärkt. Viele Linke – vor allem in der PSOL, die sich in der Lula-Alckmin-Kampagne auflöste – sagten, dass es „notwendig sei, Verantwortung zu übernehmen“ und sich den Figuren anzuschließen, die uns in diese Katastrophe geführt haben. Diese Politik stärkte nur das rechte Klima, das ein günstigeres Ergebnis ermöglichte, als Bolsonaro selbst erwartet hatte, der nicht nur eine Niederlage in der ersten Runde verhinderte, sondern auch seine parlamentarische Präsenz verstärkte.

Die Wahlen sind der Beweis dafür, dass die Politik der „Frente Amplio“ den rechten Flügel nur stärken kann. Jetzt will Lula, dass wir die gleiche Tortur durchmachen, indem er die Politik der Klassenversöhnung, die uns hierher gebracht hat, neu auflegt und die schlimmsten Feinde der Arbeiter:innen ermutigt. Die PT trägt diese Wiederbelebung der Rechten in ihrem eigenen Schoß, da sie die traditionelle Rechte in ihre Allianz mit aufgenommen hat. Diese Politik wird nur den Pfeilern des Regimes zugute kommen, die in den letzten Jahren den Bolschonarismus gestützt haben. Wie Daniel Feldmann und Fabio dos Santos in ihrem Buch „Brasil autofágico. Aceleração e contenção entre Bolsonaro e Lula“ (Beschleunigung und Eindämmung zwischen Bolsonaro und Lula) argumentieren, wurde die Unterstützungsbasis des Bolsonarismus auf dem Auf und Ab der staatlichen Politik des Lulismo im Besonderen und der PT im Allgemeinen aufgebaut, die bei dem Versuch, die Krise durch Beschwichtigung einzudämmen, letztendlich die Krise beschleunigte.

Die Antwort auf den Widerstand, die der Bolsonarismo bei den Wahlen erreicht hat, muss das Gegenteil der Politik bedeuten, die Lula und die PT verfolgt haben. Das bedeutet eine entschlossene Politik der Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse, die Vereinigung der Arbeiter:innen in ihrer Gesamtheit gegen die Bosse und ein Programm, das die Pfeiler der ultraliberalen Wirtschaftsreformen angreift, deren Beibehaltung Lula versprochen hat.

Wer hat gesagt, dass die Konfrontation mit dem Bolsonarismus voraussetzt, dass man die Kapitalist:innen „beschwichtigt“ und sie auf die Seite der Arbeiter:innen „bringt“? Im Gegenteil, der Ausgangspunkt eines jeden Programms, das Bolsonaro ernsthaft entgegentritt, muss mit der Rücknahme aller Reformen beginnen, die die Lebensbedingungen der Arbeiter:innen tagtäglich verschlechtern, allen voran die Arbeitsreform und die Rentenreform, aber auch das Gesetz über den offenen Zugang, die Auslagerung, die Deckelung der Staatsausgaben und alle Privatisierungen. Entscheidend ist auch, für eine Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnkürzung auf 30 Stunden pro Woche zu kämpfen, um Prekarität, Arbeitslosigkeit und Elend zu bekämpfen, und zwar unter dem Aspekt der Aufteilung der Arbeitszeit zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen. Um dafür zu kämpfen, sind die bürokratischen Führungen der Gewerkschaften ein Hindernis in diesem Kampf, deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, dies von den Mehrheitsführungen der Massenbewegung einzufordern, angefangen bei den Gewerkschaftsdachverbänden (CUT, CTB und UNE). Eine Forderung, dass sie einen ernsthaften Kampfplan gegen Bolsonaro und für die Rücknahme der während seiner Regierung auferlegten Reformen vorantreiben.

Die derzeitige Politik von Lula und der PT demoralisiert und schwächt den Kampf gegen die extreme Rechte und ist letztendlich für die Stärkung von Bolsonaro und der extremen Rechten verantwortlich. Es ist notwendig, die Mobilisierung und unabhängige Organisation von Arbeiter:innen, Schwarzen, Frauen und der LGBT-Gemeinschaft zu stärken, um die Bestrebungen der armen und arbeitenden Bevölkerung in einer ernsthaften Konfrontation mit der ruchlosen extremen Rechten zu verbinden.

Dieser Artikel erschien am 3. Oktober 2022 bei La Izquierda Diario.

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