Brasilien: Justiz und rechte Opposition wollen Regierung stürzen
Hunderttausende Menschen im ganzen Land protestieren gegen die Mitte-Links-Regierung der „Arbeiter*innenpartei“ (PT) von Dilma Rousseff. Die Opposition leitete ein Amtsenthebungsverfahren ein, um die Präsidentin zu stürzen. Auch die Justiz ermittelt gegen die Regierung und Dilmas Vorgänger, Luiz Inácio Lula da Silva, wegen Korruption. Wie kann die Arbeiter*innenbewegung auf die politische Krise antworten?
Turbulente Tage für Präsidentin Dilma Rousseff, die von allen Seiten unter Beschuss steht: Die Wirtschaft befindet sich in der tiefsten Rezession seit Jahrzehnten, ihre Zustimmungswerte liegen bei mageren zehn Prozent. Schon im Dezember hatte die rechte Opposition durch den Präsidenten des Kongresses, Eduardo Cunha, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma eingeleitet. Dieses wurde jedoch vom Verfassungsgericht kassiert.
Jetzt ernannte das Parlament eine Kommission, um das Amtsenthebungsverfahren erneut in Gang zu bringen. Der Anklagepunkt ist jedoch nicht der Mega-Korruptions-Skandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, sondern nicht eingehaltene Haushaltsregeln und Manipulation der Staatskassen. Doch viele, wenn nicht alle, Regierungen der Bundesstaaten halten solche Haushaltsregeln ebenfalls nicht ein.
Die Opposition, angeführt von der neoliberalen „Partei der brasilianischen Sozialdemokratie“ (PSDB), möchte aus der Regierungskrise Profit schlagen, doch muss dafür eine Ausweitung der politischen Krise in Kauf nehmen. Das ist ein Kernmerkmal der aktuellen Regimekrise, bei der keine bürgerliche politische Kraft nur ein Mindestmaß an Stabilität garantieren kann.
Justiz und Opposition im Dienste des Imperialismus
Die Opposition bekommt Unterstützung von Seiten der Justiz, die eine immer größere und politischere Rolle einnimmt. Vor zwei Wochen wurde Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva von der Polizei in seiner Wohnung festgenommen. Beauftragt wurde dies vom Staatsanwalt Sergio Moro aus São Paulo, der als Bundesrichter die Ermittlungen um den Korruptionsskandal anführt. Lula wird verdächtigt, Bestechungsgelder durch Immobilien gewaschen zu haben, die ihm zwar gehörten, jedoch nicht unter seinem Namen liefen.
Mit dieser Festnahme gab Moro den Ermittlungen eine neue Wendung. Schon seit mehr als einem Jahr laufen die Untersuchungen im „Petrolão“ genannten Skandal an, der als größte Schmiergeldaffäre in die brasilianische Geschichte eingeht. Hunderte Politiker*innen aus Lokalregierungen, dem Kongress und dem Senat, aus der Opposition und der Regierung, sowie Unternehmer*innen der größten Bauunternehmen und der wichtigste Konzern des Landes, Petrobras, sind darin verwickelt. Über Jahre strichen sich Politiker*innen Schmiergelder für die Vergabe von Bauaufträgen für Petrobras ein. Damit wurde sowohl persönliche Bereicherung betrieben, als auch Parteikassen aufgefüllt und Wahlkampf betrieben.
Trotzdem hat es Moro, der im US-State-Department ausgebildet wurde und seine Karriere Seite an Seite mit der PSDB bestritt, vor allem auf die Regierung abgesehen. Er nutzt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel, um Dilma und Lula zu diskreditieren. So hörte er sogar ein Gespräch zwischen der Präsidentin und Lula ab und gab es dann an die Presse weiter. Moro und die gesamte Justiz reißen immer mehr politische Macht an sich – damit bekommt das Regime auch bonapartistische Züge.
Diese Kampagne der Richter*innen dient nicht der „Bekämpfung der Korruption“, wie es von der oppositionellen Presse dargestellt wird, denn dafür wäre auch die Opposition anzugreifen. Vielmehr soll die Regierung geschwächt werden – zu Gunsten der neoliberalen Rechten. Es soll die Illusion geschaffen werden, das Regime könne sich mit genügend autoritären Maßnahmen von der Korruption befreien. Doch in Wirklichkeit wird das Korruptionssystem der PT nur abgewickelt, um es durch eines der PSDB zu ersetzen.
Die Opposition hatte am vergangenen Wochenende große Massendemonstrationen organisiert. In zahlreichen Städten gingen Hunderttausende auf die Straßen, um den Rücktritt der Regierung zu fordern. Doch was in der Presse als „größte Demonstrationen seit dem Ende der Diktatur“ gefeiert wurde, war weit weniger als das: Es handelte sich hauptsächlich um ein gehobenes Kleinbürger*innentum, das von der Opposition, der Justiz und der Presse mobilisiert wurde. Arbeiter*innen und die kämpferische Jugend waren kaum anwesend. Die Zentrale des größten Unternehmensverbands des Landes FIESP in São Paolo verwandelte sich in eine Art Stützpunkt dieser Bewegung.
Während die Bourgeoisie 2015 noch die Stabilität der Regierung wahren wollte, um einen brutalen Sparkurs durchzusetzen, vertraut sie Dilma nun nicht mehr. Mit der Hoffnung auf einen noch härteren Sparkurs und Privatisierungen treibt sie die Proteste und das Amtsenthebungsverfahren aktiv voran.
Rechtsruck der Regierung
Doch das bedeutet keineswegs, dass die PT im Sinne der Massen regieren würden. Im Gegenteil führte Dilma im vergangenen Jahr brutale Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem durch, setzte Kurzarbeitsprogramme durch, privatisierte Petrobras teilweise und ermöglichte die Ausbeutung der Off-Shore-Ölanlagen durch private Konzerne. Im gleichen Zeitraum wurden mehr als 1,5 Millionen Stellen gestrichen, was es den Bossen ermöglichte, die Kosten der Krise problemlos auf die arbeitende Bevölkerung abzuladen.
Die zweite Amtszeit von Dilma war von immer größeren Zugeständnissen an die Unternehmer*innen geprägt. Die Aufnahme der Forderungen der Rechten führte zu zwei Entwicklungen, die die Ausmaße der Regierungskrise erklären. Zum einen stachelte es die Opposition an, immer offensiver zu sein und noch größere Kürzungen vorzuschlagen. Indem die PT sich die klassischen Methoden der Verwaltung des bürgerlichen Staates (Korruption und Vetternwirtschaft) zu eigen machte, wurde sie gleichzeitig leicht zum Opfer einer heuchlerischen „Anti-Korruptions“-Kampagne, mit der sich die neoliberale Opposition ihr Gesicht rein wusch. Zum anderen vertiefte sie die Kluft zwischen der Regierung und ihrer sozialen Basis, die aus wichtigen Sektoren der Arbeiter*innenklasse besteht. Mit jedem weiteren Angriff entfernen sich die Arbeiter*innen weiter von der PT und den offiziellen Gewerkschaftsführungen. Die Gewerkschaftsbürokratie mobilisieren zur Verteidigung von Dilma, aber schweigen über die Kürzungen derselben Regierung.
Um aus diesem Engpass herauszukommen, hat Dilma vor wenigen Tagen ein gewagtes Manöver gestartet. Um den ehemaligen Präsidenten Lula in die Regierung einzubinden, wurde ihm als Stabschef eine strategische Position zugesprochen. So sollen seine hohen Zustimmungswerte der Regierung zu Gute kommen. Denn während Lula für seine expansive Finanzpolitik und große Sozialausgaben beliebt ist, wird seine Nachfolgerin für ihre Kürzungspolitik verurteilt.
Im vergangenen Jahr kritisierte Lula, zusammen mit den gewerkschaftsnahen Sektoren der PT, den Sparkurs der Regierung, während er sie politisch unterstützte. Damit konnte er seine Beliebtheit retten und gleichzeitig Unterstützung der Parteibasis für die Regierung organisieren. Mit seiner Ernennung zum „Superminister“ soll er diese Aufgabe fortführen. Von nun an kann er die Kürzungen jedoch nicht mehr symbolisch ablehnen, sondern wird sie selbst durchführen müssen. Das könnte zu einem beschleunigten Verschleiß eines der letzten Stützpfeiler der Regierung unter den Arbeiter*innen führen.
Kurzfristig vertieft das Manöver auf jeden Fall die politische Polarisierung. Die bürgerliche Opposition und ihre Presse werfen Lula vor, durch die Immunität als Regierungsmitglied einer Haftstrafe zu entkommen. Deshalb wurden in den letzten Tagen zahlreiche Anklagen formuliert, die die Vereidigung unwirksam machten und den Prozess blockieren. Ein Verfassungsrichter entschied am vorigen Freitag, dass bis zu einer Sitzung des Verfassungsgerichtshofes Ende März die Entscheidung bei Bundesrichter Moro liegt, was die Möglichkeit offen lässt, dass Lula noch vor der Vereidigung in Untersuchungshaft geschickt wird.
Unabhängige Politik
Angesichts dieser tiefen Regimekrise steht die revolutionäre Linke vor großen Aufgaben. Sie muss die politischen und juristischen Manöver von Justiz, Presse und Opposition sowie die von ihnen angestoßenen Mobilisierungen gegen die PT-Regierung ablehnen. Das Korruptionsverfahren in den Händen pro-imperialistischer Richter*innen wird zu einer einseitigen politischen Verfolgung, um die Regierung zu destabilisieren und die Rechte an die Macht zu bringen. Sie wollen nicht die Demokratie stärken, wie sie behaupten, sondern härtere Kürzungsmaßnahmen erzwingen. Die Macht, die die Justiz auf sich vereint, wird in den kommenden Kämpfen gegen Arbeiter*innen eingesetzt werden. Wenn sie die Präsidentin ausspionieren und den Ex-Präsidenten festnehmen können, wieso sollten sie nicht viel schlimmeres gegen politische und gewerkschaftliche Aktivist*innen machen?
Doch die Regierung von Dilma bietet keine Alternative. Im Gegenteil sieht sie sich im aktuellen Engpass noch mehr dazu gedrängt, sich als gangbare Option für die Bourgeoisie zu präsentieren. Die Gewerkschaftsbürokratie der CUT unterstützt die PT in ihren Angriffen auf die Arbeiter*innen, indem sie diese ohne Gegenwehr passieren lässt. Und Teile der Linken – wie die besonders in Rio de Janeiro starke linksreformistische Partei PSOL – rufen gemeinsam mit der PT und der Bürokratie zu Demonstrationen auf, die sich hinter die korrupten Dilma und Lula stellen.
Deswegen kann die revolutionäre Linke weder die rechte Opposition noch die Regierung unterstützen, sondern muss eine unabhängige Alternative aufbauen. Dafür muss sie radikaldemokratische Forderungen erheben, die die von breiten Massen geteilte Ablehnung der Korruption mit der Entblößung der parlamentarischen Demokratie als Herrschaftsmechanismus der Bourgeoisie verbinden. Nicht das Parlament sollte die Präsidentin in einem undemokratischen Amtsenthebungsverfahren abwählen können, sondern die brasilianische Bevölkerung durch die ständige Wähl- und Abwählbarkeit aller öffentlichen Ämter. Nicht bürgerliche Richter*innen, die nie gewählt wurden, sollten die Korruption untersuchen, sondern von den Massen gewählte Volksgerichte mit Geschworenen. Um die Privilegien der bürgerlichen Politiker*innen anzugreifen, sollten ihre Diäten auf einen durchschnittlichen Arbeiter*innenlohn reduziert werden.
Doch mindestens genauso wichtig ist es, eine Antwort auf die Sparpolitik zu geben. Eine Bewegung gegen Kürzungen und Entlassungen muss von den Betrieben aus organisiert werden und die Gewerkschaftsführungen zum Bruch mit der Regierung auffordern. Die Jugend organisierte 2013 die größten Massenproteste der jüngsten Geschichte – sie muss eine zentrale Rolle spielen. Keines der beiden bürgerlichen Lager hat eine Politik in ihrem Interesse anzubieten. Eine solche Bewegung kann durch eine freie und souveräne Verfassunggebende Versammlung das gesamte politische System wegfegen.
