Brasilien in der Krise: Austerität vernichtet Nationalmuseum, Gericht verbietet Lulas Wahlantritt

Es ist ein Abbild der Krise: Tausende Menschen demonstrierten am Montag gegen die Sparmaßnahmen der Temer-Regierung vor der Ruine des ehemals stolzen Nationalmuseums in Rio de Janeiro. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Pfefferspray.

Nachdem am Sonntagabend ein Feuer ausgebrochen war, brannte das Gebäude fast vollständig aus. 20 Millionen historische Artefakte waren dort untergebracht. Es steht zu befürchten, dass sie nahezu komplett verloren sind. Mit seiner thematisch sehr breiten Sammlung galt das Haus als eines der wichtigsten Museen in ganz Südamerika. Es beherbergte unter anderem Exponate der europäischen Antike, geologische und botanische Ausstellungsstücke, eine der größten Sammlungen indigener Kunst sowie die 12.000 Jahre alte „Luzia“, das älteste in Brasilien gefundene menschliche Fossil. Auf einen Schlag ist ein Stück Geschichte für immer vernichtet, nicht nur der brasilianischen, sondern der Geschichte der Menschheit überhaupt.

Während die genaue Brandursache noch nicht bekannt ist – spekuliert werden über einen Ballon auf dem Dach oder einen Kurzschluss im Auditorium –, ist die Schuldfrage klar. Aufgrund jahrelanger Unterfinanzierung war der Brandschutz völlig unzureichend. Stundenlang konnte der Brand nicht gelöscht werden, weil die nächsten Hydranten kein Wasser führten. Schließlich musste Löschwasser aus einem nahegelegenen See gepumpt werden.

In der tiefen Wirtschaftskrise hat die Regierung von Michel Temer, die 2015 in einem institutionellen Putsch an die Macht gelangte, drastische Sparmaßnahmen durchgesetzt. Doch während das Budget für Bildung und Wissenschaft radikal gekürzt wurde, sicherte Temer die Profite der Bourgeoisie und bedient weiter die Staatsschulden. Die Dimensionen sind absurd: Innerhalb von nur elf Sekunden übertreffen die Zahlungen für die öffentlichen Schulden den Jahresetat des Nationalmuseums. In nur zwei Monaten verdienen die Richter*innen des Obersten Gerichtshofes Brasiliens mehr als diese Summe.

Mit dem niedergebrannten Museum sind allerdings nicht nur etliche Artefakte von riesigem Wert verloren gegangen. Die Arbeiter*innenklasse und die armen Massen in den Favelas der Stadt haben damit auch einen der seltenen Orte verloren, der ihnen Zugang zu Bildung und ihrer eigenen Geschichte gewährte. Einmal wöchentlich war der Eintritt frei. Isabella Santos, die Mitglied der Bewegung Revolutionärer Arbeiter*innen (MRT) ist und selbst in einer von Rios Favelas lebt, traf dieser Verlust schwer:

Erneuter Putsch gegen den Willen der Massen

Die scharfe Austerität, welche dem Brand des Nationalmuseums zugrunde liegt, wurde 2015 durch einen institutionellen Putsch ermöglicht, als die damalige Präsidentin Dilma Roussef von der Arbeiterpartei (PT) aus dem Amt gejagt wurde. Der Putsch fand seine Fortsetzung auch in der Verurteilung des Ex-Präsidenten Lula da Silva zu zwölf Jahren Haft. Er habe Bauarbeiten an seinem Apartment im Austausch für die Vermittlung von geschäftlichen Kontakten durchführen lassen.

Bei den Wahlen am 7. Oktober sollte Lula dennoch für die PT aus der Haft heraus für das Amt des Präsidenten kandidieren. Das hat nun das Oberste Wahlgericht Brasiliens verboten. Die Richter*innen entschieden auf der Grundlage eines Gesetzes, das eine Kandidatur nach einer Verurteilung in zweiter Instanz verbietet. Dieses hatten Lula und die PT 2010 selbst eingeführt. Trotz dieses Gesetzes ist es nicht unüblich, dass Kandidat*innen trotzdem antreten dürfen.

Eigentlich waren die Richter*innen zusammengekommen, um über die Teilnahme Lulas an dem Fernsehwahlkampf, der bereits begonnen hat, zu entscheiden. Eine juristische Kommission der Vereinten Nationen hatte in einer Resolution empfohlen, Lula per Videoschaltung an den TV-Debatten teilnehmen zu lassen. Bisher war ihm das nicht möglich gewesen. Diese Sitzung wandelte das Gericht um und entschied sich dafür, Lulas Kandidatur vollständig zu verbieten. Noch kann die PT in Berufung gehen. Sonst wird wohl der Vizepräsidentschaftskandidat der PT, Fernando Haddad einspringen müssen. Zweifelhaft aber ist, ob er ebenso viele Wähler*innen wird mobilisieren können wie Lula. Besonders deshalb, weil die brasilianische Staatsanwaltschaft gestern auch gegen ihn eine Anklage wegen Korruption erhoben hat.

Der Ausschluss Lulas stellt einen scharfen Angriff auf das Recht der Brasilianer*innen dar, zu wählen, wen sie wollen. Er ist damit nichts anderes als eine weitere Vertiefung des institutionellen Putsches von 2015. In Umfragen führte Lula zuletzt mit Werten um die 40 Prozent. Allein die Möglichkeit, dass Richter*innen, die nicht vom Volk gewählt sind, als Teil einer judikativen Kaste mit zahlreichen Privilegien, die Freiheit der Wahl so drastisch beschneiden können, verweist auf die engen Grenzen der bürgerlichen Demokratie in Brasilien.

Als revolutionäre Sozialist*innen verteidigen wir bedingungslos den Vorrang des Rechts der Volkssouveränität und damit das Recht zu wählen, wen sie wollen. Die Bevölkerung muss das Recht haben, eine Stimme für Lula abzugeben, deshalb darf seine Kandidatur nicht verboten werden.

In den bürgerlichen Demokratien spielt die „Gewaltenteilung“ vor allem die Rolle, die Reichweite der Volkssouveränität zu beschränken, um angeblich ein Gleichgewicht und eine gegenseitige Kontrolle der Institutionen zu gewährleisten. In Brasilien zeigt sich mit dem institutionellen Putsch, dessen Fortsetzung das Verbot von Lulas Kandidatur ist, dass die Justiz keineswegs „unabhängig“ ist, sondern immer direkter in den politischen Prozess eingreift. Nach und nach entwickelt sich ein „Justizbonapartismus“, der das demokratische Grundrecht der Bevölkerung auf freie Wahl beschneidet, um den institutionellen Putsch zu konsolidieren und die kapitalistische Legalität zu verteidigen.

Was die antikapitalistischen Kandidat*innen in Brasilien sagen

Diana Assunção, Kandidatin der MRT zur Abgeordnetenkammer Brasiliens, äußerte sich auf Twitter, dass die Entscheidung des Wahlgerichts die Fortsetzung des Putsches sei. Sie verteidige zwar nicht die Wahl der PT, aber das Recht des Volkes darüber zu entscheiden, wen es wählt.

Maira Machado, ebenfalls Kandidatin der MRT, sagte dazu:

Für eine Freie und Souveräne Verfassungsgebende Versammlung

Das bürgerliche Rechtssystem basiert auf Verfassungen, die zum Teil 200 oder 300 Jahre (oder im besten Fall mehrere Jahrzehnte) alt sind und somit unter völlig anderen Bedingungen geschrieben wurden, als heute existieren. Diese Verfassungen sprechen die „konstituierte Macht“ heilig und setzen der „konstituierenden Macht“ der Bevölkerung enge Grenzen. Diese konservative Denkweise steht den fortgeschrittensten Prinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie entgegen. Die revolutionärsten Vertreter*innen der Bourgeoisie, die Jakobiner*innen, schlugen beispielsweise während der Französischen Revolution vor, dass jede Generation das Recht habe, ihre eigene Verfassung zu bestimmen.

Wir verteidigen den Vorrang des Prinzips der Volkssouveränität gegen alle Einschränkungen, die ihm die konstituierte Gewalt auferlegen will. Angesichts der immer schärferen demokratischen Angriffe zur Verteidigung der kapitalistischen Profite ist die Macht der Bevölkerung, ihre Abgeordneten zu wählen, eins der wenigen Reste des Ausdrucks des Willens der Massen in einer bürgerlichen Demokratie. Es ist deshalb eine wahrhaftige Tyrannei, wenn eine Oligarchie von Richter*innen, die schon seit Jahrzehnten im Amt sind, entscheidet, wem sie diese zivilen und politischen Rechte noch zugestehen und wem nicht.

Lenin war der Auffassung, dass die bürgerliche Demokratie die „denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus“ ist. In Krisensituation wie aktuell in Brasilien jedoch eröffnet sich eine große Möglichkeit für revolutionäre Sozialist*innen, diese verkümmerte Demokratie zu demaskieren. Bekanntermaßen kämpfen wir für eine Arbeiter*innenregierung, die die Kapitalist*innen enteignet und den Kapitalismus stürzt. Aber wir verstehen, dass wir noch in der Minderheit sind und dass die Massen noch in das bürgerliche Wahlrecht vertrauen. Deshalb schlagen wir etwas vor, das selbst in bürgerlichen Verfassungen wie der brasilianischen verankert ist: das Recht, mittels einer Verfassungsgebenden Versammlung die eigene Verfassung zu bestimmen. Es handelt sich um einen Schritt, damit die Massen ihre Erfahrungen mit der bürgerlichen Demokratie beschleunigen und sich über ihre eigene „konstituierende Macht“ bewusst werden. Denn je mehr sie das sind, desto mehr eröffnet sich der Weg für eine wirkliche Arbeiter*innendemokratie, basierend auf Räten, die viel demokratischer sind als die demokratischste aller bürgerlichen Demokratien.

Damit dies jedoch möglich ist, muss die Verfassungsgebende Versammlung ein Notprogramm beraten, das die gegenwärtige Krise und die Angriffe auf die Arbeiter*innen und die armen Massen des Landes beenden kann. Dazu gehört notwendigerweise: die Nichtzahlung der öffentlichen Schulden und die Verstaatlichung der Banken, des Außenhandels und der strategischen Ressourcen der Wirtschaft, um den Rückgang der Löhne und die Zunahme von Armut und Arbeitslosigkeit zu beenden; die Enteignung der wichtigsten Grundbesitzer*innen; die Abschaffung des aristokratischen Senats; die Entmachtung der korrupten Justizkaste und die Wahl der Richter*innen auf allen Ebenen; festzulegen, dass alle politischen Funktionär*innen wie durchschnittliche Arbeiter*innen bezahlt werden und jederzeit abwählbar sein sollen; das Recht auf legale, sichere und freie Abtreibung und alle Forderungen der Frauenbewegung usw.

Die Durchsetzung und Verteidigung dieser Forderungen ist nur mit der Mobilisierung und dem Kampf der Arbeiter*innenklasse möglich. Denn natürlich ist selbst die demokratischste aller Verfassungsgebenden Versammlungen machtlos gegen die (wirtschaftliche und militärische) „Kraft des Faktischen“. Deshalb wird es notwendig sein, wenn eine Bewegung für eine Verfassungsgebende Versammlung entsteht, Arbeiter*innenräte und Arbeiter*innenmilizen zu bilden, um die Resolutionen der Versammlung zu verteidigen. Das heißt, diese demokratische Forderung bis zum Ende zu verteidigen, kann ein Schritt hin zum Aufbau von Institutionen sowjetischen Typs sein, die zur Arbeiter*innenmacht führen.

Ausgehend von diesen theoretischen Grundlagen und mit dieser Perspektive verteidigen wir das Recht der brasilianischen Massen, zu wählen, wen sie wollen. Diejenigen Linken, die sich weigern, dieses Prinzip zu verteidigen, sind nicht nur keine revolutionären Sozialist*innen, sondern nicht mal konsequente Demokrat*innen.

Deshalb ist die Aufgabe in Brasilien heute, mit der mobilisierten Arbeiter*innenklasse für eine Verfassungsgebende Versammlung zu kämpfen, damit die Kapitalist*innen die Krise nicht weiterhin auf die Arbeiter*innen und die Armen abwälzen können und sich Ereignisse wie der Verlust des Nationalmuseums nicht wiederholen. Wie Jean Ilg, Reporter für unsere Schwesterseite Esquerda Diario, es formulierte:

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