Brasilien: Bolsonaro siegt, die Märkte jubeln – wie wird der Kandidat der Diktatur geschlagen?

Der erste Platz in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen für den extrem rechten Kandidaten Jair Bolsonaro war allgemein erwartet worden, doch die Deutlichkeit war dann doch schockierend: 46 Prozent der Stimmen entfielen am Sonntag auf den frauenfeindlichen, homophoben und rassistischen Kandidaten, der die brasilianische Militärdiktatur verteidigt, 50 Staatsunternehmen privatisieren will und politische Gegner*innen schonmal mit Militärgericht und Erschießungskommando bedrohen.

Auf dem zweiten Platz landete Fernando Haddad, der Kandidat der ehemaligen Regierungspartei PT (Arbeiterpartei) von Dilma Rousseff und Luíz Inácio Lula da Silva, mit 29 Prozent, also 17 Prozentpunkten Unterschied. Am 28. Oktober werden sich beide Kandidaten in einer Stichwahl gegenüber treten.

Dieses deutliche Ergebnis hätte Bolsonaro kaum erreichen können, wäre er gegen den eigentlichen PT-Kandidaten Lula angetreten. Dessen Wahlantritt wurde gerichtlich verboten, nachdem er wegen Korruptionsanschuldigungen inhaftiert worden war, während viele ultrarechte korrupte Politiker*innen auf freiem Fuß blieben. Er durfte noch nicht einmal in Radio- oder Fernsehnachrichten für den Alternativkandidaten Haddad werben oder selbst abstimmen. Das war nur die Spitze des Eisbergs im institutionellen Putsch seit 2016, der den neoliberalen Michel Temer in den Präsidentschaftssessel hievte. Die politische Justiz und die Stärkung der Streitkräfte ebneten Bolsonaro den Weg.

Mit Unterstützung des Finanzkapitals, der evangelikalen Kirchen, der Justiz und der rechten Medien hat Bolsonaro das brasilianische politische Establishment bei diesen Wahlen erschüttert und die Anti-Establishment-Stimmung fast monopolisiert. Fast hätte er sogar in der ersten Runde gewonnen.

Wer ist Jair Bolsonaro?

Jair Bolsonaro ist seit fast 30 Jahren ein ultrarechter Berufspolitiker. Der ehemalige Fallschirmjäger und heutige Reservist im Rang eines Hauptmanns ist ein großer Fan der brasilianischen Militärdiktatur von 1964 bis 1985. Bei einer Rede im brasilianischen Kongress 2016 huldigte er Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra – dem bekanntesten Folterer des Landes. Mehr als 500 Linke wurden während der Diktatur gefoltert. Aktuell tragen einige der begeisterten Fans von Bolsonaro T-Shirts mit der Aufschrift „Ustra lebt!“.

Auch heute befürwortet Bolsonaro Folter und forderte Wahlkampf, dass die Polizei Kriminelle foltern und ohne Verfahren exekutieren darf. Für besonders viele Tote wollte er Medaillen verteilen.

Seine extrem frauenfeindlichen und homophoben Kommentare sind auch hierzulande schon gut bekannt. Am Wochenende vor den Wahlen gingen Hunderttausende Frauen in Brasilien deshalb gegen Bolsonaro auf die Straße.

Auf wirtschaftlicher Ebene hat Bolsonaro noch keinen umfassenden Plan vorgelegt, doch seine bisherigen Forderungen sind eine Vertiefung der ultraneoliberalen Agenda von Michel Temer: Am Tag nach seinem Wahlsieg hat er versprochen, 50 von 150 staatlichen Unternehmen zu privatisieren und sie für multinationale Investitionen zu öffnen.

In seinem Wahlkampf stachen jedoch andere Aspekte hervor: Bolsonaro stellte sich als politischen Außenseiter dar, der in die Bundeshauptstadt Brasilia kommt, um die Korruption auszulöschen. Und das, obwohl er selbst seit 26 Jahren im Kongress sitzt.

Die Kräfte hinter Bolsonaro

Fünf Akteure kamen zusammen, um Bolsonaro zum Sieg zu verhelfen: Der erste ist das Finanzkapital, sowohl brasilianisches als auch internationales, das die Regierung seit langem unter Druck setzt, Sparmaßnahmen durchzuführen. Gegen Ende der Kampagne ließen diese Finanzkapitalist*innen die brasilianischen Aktien steigen, als Bolsonaro in den Umfragen nach oben ging. Donald Trump wogte mit und beschwerte sich über die von der PT eingeführten brasilianischen Handelsvorschriften, die Bolsonaro wahrscheinlich aufheben würde. Bolsonaros Plan sieht vor, den Arbeitsschutz zu beenden, die Rentenreform rückgängig zu machen, die demokratischen Rechte einzuschränken, Brasiliens hohen Auslandsschulden abzubauen und gleichzeitig die eigenen Gewinne zu sichern. Am Tag nach dem Sieg Bolsonaros in der ersten Runde stiegen die brasilianischen Aktien um bis zu 6 Prozent.

In der vergangenen Woche stellten sich auch andere wichtige Sektoren der brasilianischen Bourgeoisie hinter Bolsonaro, nachdem immer klarer wurde, dass der „natürliche“ Kandidat der Bourgeoisie, der neoliberale Geraldo Alckmin von der PSDB (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, bürgerlich-konservativ), keine Chance haben würde. Am Ende bekam Alckmin 4,8 Prozent bei der ersten Wahlrunde, nachdem der PSDB-Kandidat 2014 noch 33,6 Prozent bekommen hatte. Fast die gesamten Stimmen gingen auf Bolsonaro über. Damit zeigt sich auch eine Radikalisierung der brasilianischen Bourgeoisie.

Bolsonaro wurde außerdem von der mächtigen Agrarindustrie und den Großgrundbesitzer*innen unterstützt. Er ist ein großer Gegner der Landreform und der Erweiterung des Schutzgebietes für indigene Völker. Regelmäßig tritt er gegen landlose bäuerliche Aktivist*innen und die indigene Bevölkerung ein.

Der zweite Schlüsselakteure für Balsonaros vorläufigen Sieg ist die brasilianische Justiz. Sie stellte sicher, dass Lula nicht nur daran gehindert wurde anzutreten, sondern auch mit den Anführer*innen der PT während der Kampagne zu kommunizieren, öffentlich für Haddad zu werben oder überhaupt abzustimmen, obwohl die Abstimmung für alle Staatsbürger*innen in Brasilien verpflichtend ist.

Drittens hat TV Globo, Brasiliens wichtigster Fernsehsender, offen für Bolsonaro geworben. Globo wurde unter der Militärdiktatur gegründet wird von praktisch allen Brasilianer*innen gesehen. Im Grunde genommen hat jede Bar, jedes Café und jeder Haushalt Globo den ganzen Tag über eingeschaltet. Das Netzwerk gab Bolsonaro viel Sendezeit und positive Kommentare, konzentrierte sich unerbittlich auf das Thema Kriminalität.

Viertens forderten evangelikale Kirchen offen eine Abstimmung gegen den „kommunistischen Teufel Haddad“ und organisierten eine militante Kampagne auf WhatsApp und Facebook gegen die PT und Haddad.

Der letzte wichtige Sektor hinter dem Sieg von Bolsonaro ist das brasilianische Militär – das erst vor 30 Jahren von der Macht verdrängt wurde. Eduardo Villas Boas, der Chef des Militärs, gab nahezu konstante Erklärungen „gegen die Korruption“ ab, die die Rhetorik von Bolsonaro gegen Lula widerspiegelten.

Bolsonaro nutzte auch die Unsicherheiten der Mittelschicht sowie einiger Sektoren der Arbeiterklasse gegen das ultrakorrupte brasilianische politische System. Jeder weiß, dass die Politiker legal hohe Gehälter zahlen und sich dann fast offen an Korruptionsvorhaben beteiligen. So konzentrierte sich die Operation Car Wash, die „Anti-Korruptionskampagne“ der Justiz, ausschließlich auf die PT, obwohl die Korruption in Brasilien weit verbreitet ist. Zum Beispiel wurde gegen über Hälfte des Kongresses, der Dilma Rousseff angeklagt hatte, wegen Korruption ermittelt.

Diese Sektoren unterstützten Bolsonaro auch, indem sie die Angst und Unzufriedenheit nutzten, die durch die steigenden Kriminalitätsraten hervorgerufen wurden – eine Folge der ausgeprägten Finanzkrise, der Arbeitslosigkeit und der Sparpolitik. Im vergangenen Jahr wurden in Brasilien fast 64.000 Menschen ermordet.

Die Kontinuität des institutionellen Putsches

In den letzten Tagen vor der Wahl prangerte Bolsonaro laut die Möglichkeit einer Wahlmanipulation an, um sich als Opfer der Korruption darzustellen. Dabei ist es gerade das Regime des institutionellen Putsches, das in den vergangenen Monaten offene Manipulation betrieben hat, um die Wahl zu beeinflussen und den Putsch mit Bolsonaro dauerhaft zu machen.

Um nur einige der schwerwiegendsten Manipulationen zu nennen: Wie schon erwähnt, hat das Oberste Wahlgericht gegen die Teilnahme von Lula an den Wahlen ein Veto eingelegt und damit einen Kandidaten eliminiert, der in der ersten Runde hätte gewinnen können. Danach stahl das Oberste Wahlgericht buchstäblich 1,5 Millionen Stimmen im Nordosten (allein 600.000 im Bundesstaat Bahia), weil sie nicht im neuen biometrischen Wahlsystem registriert waren. Insgesamt wurde landesweit deshalb sogar gegen insgesamt 3,3 Millionen Wähler*innen ein Veto eingelegt, die überwältigende Mehrheit von ihnen aus der armen Bevölkerung. Die Zahlen sind nicht geringfügig, da der Nordosten eine Hochburg der PT ist, wodurch Bolsonaro klar bevorteilt wurde. Außerdem wurden Zeitungsinterviews mit Lula verboten und Zensur für diejenigen Zeitungen angedroht, die dennoch Lula interviewen wollten – was es seit der Militärdiktatur nicht mehr gegeben hatte.

All diese reaktionären Aktionen breiter Teile des Putschregimes haben den Weg von Bolsonaro in der ersten Runde erleichtert.

Strukturell wurden diese institutionellen Putschmaßnahmen durch die harte Wirtschaftskrise und die soziale Misere begünstigt, die Brasilien aktuell durchziehen. Seit über vier Jahren steckt Brasilien in einer Finanzkrise und wachsender Arbeitslosigkeit. Die Kapitalist*innen suchen nach Wegen, um Gewinne zu erzielen, obwohl die brasilianische Wirtschaft nicht viel wächst: nur 0,3 Prozent von Juni bis August dieses Jahres. Schon mit Temer versuchten sie, Gewinn zu machen, ihn aus den Taschen der Arbeiter*innenklasse zu nehmen. Dieser Weg wird nun mit Bolsonaro fortgeführt: Sein aktueller Wahlvorsprung ist das Ergebnis einer jahrelangen Operation der brasilianischen Rechten zur Umsetzung weiterer Sparmaßnahmen als „Lösung“ für die Finanzkrise.

Der Aufstieg der Rechten wurde auch durch die Politik der vorherigen PT-Regierungen selbst begünstigt. Während der Regierungen von Lula und Rousseff hatte die PT Koalitionen mit Mitte-Rechts-Parteien gemacht, und spätestens als die Finanzkrise Brasilien traf, setzte die damalige Präsidentin Dilma Rousseff (PT) selbst neoliberale Sparmaßnahmen durch. Und seit dem institutionellen Putsch, der Dilma aus dem Amt warf, war die Strategie der PT die der Moderation und Verhandlung mit den Kapitalist*innen und der Rechten. Sie hat versucht, „Verantwortung“ zu beweisen, anstatt die Millionen von Beschäftigten in den von der PT geführten Gewerkschaften gegen diese Angriffe zu mobilisieren.

Doch es gab auch Widerstand der Massen gegen die Angriffe von rechts: Im Jahr nach dem institutionellen Putsch gab es drei eintägige Generalstreiks und große Mobilisierungen gegen Sparmaßnahmen. Die PT jedoch, die die größte brasilianische Gewerkschaft CUT leitet, weigerte sich, härtere Kämpfe gegen die Sparmaßnahmen zu organisieren, weigerte sich, Generalstreiks länger als einen Tag zu unterstützen, und zog sich bei der Organisation der stattfindenden Streiks zurück. Auch als Lula inhaftiert wurde, organisierten er und seine Anhänger*innen die Arbeiter*innenklasse nicht gegen seine willkürliche und undemokratische Inhaftierung; er stellte sich der Justiz und versprach, seine Unschuld vor den rechten Gerichten zu beweisen. Und obwohl die brasilianische Arbeiter*innenbewegung im vergangenen Jahr zurückging, gingen noch vor wenigen Wochen Hunderttausende von Menschen in Frauenmärschen gegen die Rechte auf die Straße. Da es jedoch keine klare Alternative zu der versöhnlerischen Politik der PT gab, konnte Bolsonaro von der herrschenden Anti-PT-Stimmung profitieren.

Internationale Faktoren

Der Triumph von Bolsonaro in der ersten Runde drückt mit seinen nationalen Besonderheiten einen allgemeineren Trend aus, der vor allem seit 2015 zu beobachten ist und der mit strukturelleren Bedingungen der weltweiten wirtschaftlichen und geopolitischen Situation zu tun hat. Nicht nur in Brasilien, sondern weltweit gibt es Phänomene der Krise der traditionellen Parteien und einer großen sozialen und politischen Polarisierung, auf dessen Grundlage neue oder unerwartete Phänomene entstehen: Brexit, Donald Trump, die europäische extreme Rechte, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Das sind keine Einzelfälle mehr, sondern sie müssen als Teil der neuen politischen Situation analysiert werden.
Im Falle Brasiliens gibt es jedoch eine sehr wichtige Besonderheit: Denn der Aufstieg der Rechten geschieht nicht einfach so, sondern wird durch eine völlig antidemokratische Wahl katalysiert, die schon mit dem institutionellen Putsch von Temer vorbereitet wurde. Wenn Lula hätte antreten dürfen, wäre es vielleicht eine „ganz normale“ Wahl geworden – durch das Verbot und das völlige Fehlen des Widerstands seitens der PT konnte Bolsonaro gewinnen.

Trotz der besonderen Situation ist jedoch klar: Wie in anderen Ländern, spricht die extreme Rechte Brasiliens heute mit einer entschlossenen Stimme und präsentiert ihr Programm sehr offen. Bolsonaro hatte noch den Vorteil, dass er zwei weitere Elemente nutzen konnte: sich als Außenseiter zu präsentieren und die grassierende Korruption anzuprangern. Darüber hinaus radikalisierte Bolsonaro die Anti-PT-Stimmung mit seinen Reden zur Verteidigung der Militärdiktatur, Folter, Rassismus, Homophobie und Frauenhass. So ist Bolsonaro einer der stärksten Ausdrücke der „organischen Krise“, die Brasilien – wie viele andere Länder weltweit in unterschiedlichem Maße – durchzieht, mit dem typischen reaktionären Nationalismus und der Unterwerfung unter den Imperialismus, den wir auch in der extremen Rechten beispielsweise der osteuropäischen Länder sehen können.

Die Stichwahl – und wie weiter für die Linke?

Gleichwohl ist der Weg zur Stichwahl so, als würde es eine Neuwahl geben. Bolsonaro wird viel Zeit im Fernsehen haben und an Diskussionen mit Haddad teilnehmen müssen. In der Projektion geht der Kandidat der extremen Rechten Jair Bolsonaro sehr gestärkt in die zweite Runde; für seine Ziele muss er aber noch die Stimmen von Meirelles und Amoedo und den größeren Teil der Stimmen von Alckmin gewinnen. Haddad müsste nicht nur seine Stimmen behalten, sondern auch die Stimmen des Restes der Kandidat*innen auf sich vereinen. Das wird extrem schwierig sein. Ob er sich dennoch gegen Bolsonaro durchsetzen kann, wird davon abhängen, ob er den Hass von Million von Menschen gegen Bolsonaro hinter sich kanalisieren kann.

Dabei ist es wichtig zu sagen, dass die Erfahrungen der Massen mit dem institutionellen Putsch nicht in Vergessenheit geraten sind und dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen mit den Kürzungsmaßnahmen identifiziert, die während der Putschregierung von Temer ergriffen wurden. Mit anderen Worten, das hohe Votum für Bolsonaro drückt nicht aus, dass die Massen automatisch sein Wirtschaftsprogramm unterstützen. Bolsonaros Radikalität würde in einer späteren Regierung dem Widerstand der Massen und dem Klassenkampf begegnen.

Die PT hat in den letzten Jahren gezeigt, dass ihre Strategie nicht einer solchen Konfrontation dient. 2015 hatte Dilma arbeiter*innenfeindliche Kürzungsmaßnahmen begonnen. Das machte letztendlich den Weg für die Putschregierung von Temer frei, gegen die sich die PT vom ersten Tag an nicht gewehrt hat – weder gegen die Absetzung von Dilma, noch gegen die Inhaftierung und das Wahlantrittsverbot von Lula. Die Generalstreiks 2017 gegen die Rentenreform und die Arbeitsmarktreform wurden von den PT-geführten Gewerkschaftszentralen CUT und CTB abgewürgt. Sie haben nie versucht, die Arbeiter*innen und die armen Massen ernsthaft zu mobilisieren, nicht einmal als Selbstverteidigungsmaßnahme.

Der Ausgang der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zeigte auch, dass die Strategie der „Wahl gegen den Putsch“ nicht funktioniert. Gleichwohl hat die PT weiterhin eine massenhafte Unterstützung – sie weigert sich jedoch, diese Unterstützung tatsächlich in einen Kampf gegen die Regierung und das brasilianische und internationale Kapital zu kanalisieren. Stattdessen erneuert sie immer wieder – auch in ihrem Diskurs vor der ersten Wahlrunde – die Strategie der Vermittlung mit den Rechten: nicht von ungefähr ist Haddad der neoliberalste aller PT-Kandidat*innen.

Aber die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten versuchten in den letzten Jahren immer wieder zu kämpfen: der Generalstreik gegen die Rentenreform, die großen Mobilisierungen von Frauen gegen die Rechte und die Jugend, die ihre Schulen und Universitäten sowohl unter der PT-Regierung als auch unter Temer besetzten.

Die Aufgabe muss es jetzt sein, von der absoluten Ablehnung Bolsonaros und seiner Handlanger*innen auszugehen und einen Klassenhass gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu kanalisieren. Das geht nur, indem ein Programm vorgeschlagen wird, dass alle wichtigen nationalen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen auf die Tagesordnung setzt.

Das erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Kraft der Arbeiter*innen, das heißt der Vorhut der Organisation der Arbeiter*innenklasse, der Frauen, der Schwarzen und der LGBT-Personen, die sich an allen Arbeits- und Studienorten mit aktiven, antibürokratischen Strömungen organisiert, die den Kampf gegen die Putschangriffe und die extreme Rechte aufnehmen.

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