Brandenburg: CDU-Politikerin will mit AfD koalieren
Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig hält die "Brandmauer" für undemokratisch. Zuspruch kommt von der AfD.
Vorletzte Woche wurde im deutschen Bundestag zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs zusammen mit einer extrem rechten Partei eine Mehrheit im Bundestag erreicht. Mithilfe der Stimmen von AfD und FDP konnte die Union für ihren Antrag, welcher eine drastische Verschärfung der Migrationspolitik vorsieht, eine Mehrheit erreichen. Darauf folgten massenhafte Proteste in ganz Deutschland und der Vorwurf an Merz, die „Brandmauer“ zu Fall gebracht zu haben. Der Antrag schlägt unter anderem ein vollständiges Einreiseverbot – inklusive Aussetzen des Asylrechts – und verschärfte Abschieberegelungen vor. Auch ohne eine Zustimmung der AfD hätte dieser Antrag alleine schon aufgrund seiner Menschenfeindlichkeit und Rechtswidrigkeit zu Protesten führen müssen. Er zeigt klar, welchen Kurs ein Kanzler Merz einschlagen würde. Diese Vorstöße dienen dazu, starke Einschränkungen der Grundrechte und den Ausbau des Repressionsapparats vorzubereiten. Was heute Geflüchtete betrifft, könnte morgen uns alle treffen.
Merz, der erst vor einigen Wochen versprochen hatte, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen, beteuert nun, dass er jedoch auf keinen Fall mit der AfD koalieren würde: „Es gibt keine Zusammenarbeit, es gibt keine Duldung, es gibt keine Minderheitsregierung, gar nichts“. Seine Parteikollegin Saskia Ludwig sieht dies wohl anders: „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben“, und zwar „für die Bürger“, teilt die langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig dem Sender TV Berlin mit. Eine Brandmauer helfe nur dem „linken Lager“. Man müsse „mit unserer Demokratie deutlich entspannter umgehen“ und „den Wählerwillen akzeptieren“. Bereits von 2019 bis 2021 vertrat die gestandene CDUlerin ihre Partei im Bundestag und kandidiert aktuell auf Platz 3 der Landesliste für die Parlamentswahlen am 23. Februar.
Gegenwind gibt es aus der eigenen Partei. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kommentiert mit Verweis auf Kanzlerkandidat Friedrich Merz, es werde keine Koalition mit der AfD geben. Zuspruch kommt indes von der AfD. Ihr Landeschef René Springer fühlt sich durch Ludwig in seinem demokratischen Verständnis bestätigt. Ludwig würde laut ihm vielen CDU-Politikern aus dem Herzen sprechen. Springer hofft auf gemeinsame Sache, wenn es um eine „Asyl- und Migrationswende“ geht.
Ludwig und die AfD scheinen sich auf ein Demokratieverständnis zu beziehen, dass sie mit den Trumps, Mileis und Musks dieser Welt teilen. Für Eklats sorgte Ludwig in der Vergangenheit nämlich auch durch ihre häufigen Erscheinungen in der neurechten Medienwelt. 2011 sprach sie sich gegenüber der Preußischen Allgemeinen Zeitung für die Eröffnung eines Elite-Jungengymnasiums der katholischen Sekte Opus Dei aus, da diese „im größtmöglichen Gegensatz zur angestrebten sozialistischen Einheitsschule der Regierung“ stehe. In einem 2017er Doppelinterview mit AfD-Politiker Alexander Gauland in der Jungen Freiheit warf sie Teilen ihrer eigenen Partei eine Nähe zur 68er-Bewegung vor. 2023 bezeichnete sie den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber als „Ökofaschisten“. Demokratisch mag Saskia Ludwigs nach ihrem Verständnis vielleicht sein – aber auch wahnhaft realitätsfern und auch sehr rechts.
Solche Aussagen zeigen erneut, dass die Union thematisch immer näher an die AfD rückt und einige Abgeordnete inhaltlich gar nicht mehr von AfD-Abgeordneten zu unterscheiden sind. Auch wenn die massenhafte Proteste gegen Rechts absolut zu begrüßen sind und wir die Empörung vieler Demonstrant:innen über diese historische Grenzüberschreitung teilen, muss uns dennoch klar sein, dass auch ohne die AfD rechte Politik durchgesetzt werden kann. Eine „Brandmauer“ sollte nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD verhindern, sondern auch eine Übernahme der AfD-Inhalte. Natürlich normalisiert die Zusammenarbeit mit der AfD deren extrem rechte Positionen nur noch weiter und ist konsequent abzulehnen. Für Migrant:innen spielt es jedoch keine Rolle, ob sie aufgrund Habecks Zehn-Punkte-Plan, der Union oder der AfD abgeschoben werden.
Äußerungen wie diese von Ludwig spiegeln jedoch die Stimmung innerhalb der Union wider und bieten einen Vorgeschmack auf eine mögliche Verschiebung der Koalitionsmöglichkeiten in der Zukunft. Gegen eine solche Koalition der Rechten müssen wir uns wappnen. Wir müssen uns unabhängig organisieren, um gemeinsam gegen den Rechtsruck aufzustehen. Auch unsere eigenen unabhängigen sozialistischen Kandidaturen sollen einen Schritt in diese Richtung darstellen. Wir wollen den Bundestag als Plattform nutzen, um Menschen zu mobilisieren, die durch Streiks, Proteste und Widerstand Druck ausüben können, damit die rassistische Politik ein Ende findet. Erst wenn niemand mehr Abschiebeflüge steuert, wenn Beschäftigte sich geschlossen weigern, Abschiebungen in Schulen, Heimen und Universitäten zuzulassen, wenn Hafenarbeiter:innen Waffenlieferungen blockieren und Studierende sich an ihren Universitäten gemeinsam antifaschistisch organisieren, kann von einem tatsächlichen Kampf gegen Rechts gesprochen werden. Dieser muss bereits jetzt beginnen – nicht erst bei einer künftigen Koalitionsmöglichkeit zwischen AfD und Union.
