Brandanschlag in Solingen 2024: Anzeige gegen Polizei abgelehnt
Vieles spricht für ein rassistisches Motiv bei einem Brandanschlag in Solingen vergangenes Jahr. Ermittlungen gegen die Polizei sollen trotz Zurückhaltung von Beweismaterial dennoch nicht aufgenommen werden.
Trotz Hinweisen auf Vertuschung von Beweismaterial sollen keine Ermittlungen gegen die Polizei im Verfahren um den mutmaßlich rassistischen Brandanschlag in Solingen 2024 aufgenommen werden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal am Donnerstag vergangener Woche mit, nachdem die Nebenklage Strafanzeige gegen den Polizeipräsident Wuppertal und weitere Beamte gestellt hatte. Die Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız hatte offenbart, dass im Haus des inzwischen geständigen Angeklagten Daniel S. Nazibücher, Hitler-Reden auf einer Schallplatte und ein rassistisches Flugblatt gefunden wurden.
Bei dem Brandanschlag im März 2024 wurde eine bulgarisch-türkische Familie mit zwei Kleinkindern ermordet, 21 Menschen wurden verletzt. Bis vor kurzem hieß es, es gebe keine Hinweise auf ein rassistisches Tatmotiv. Die belastenden Materialien sollen aber bereits im April 2024 von den Ermittler:innen gefunden, aber nicht zur Akte gegeben worden sein, wie Recherchen der Nebenklage nachgewiesen haben.
Laut der Mitteilung der Staatsanwaltschaft könne kein Anfangsverdacht gegen die zuständigen Beamt:innen festgestellt werden. So seien die Bücher nicht in der Wohnung von S., sondern in einer leerstehenden Wohnung des gleichen Hauses gefunden worden – dessen Eigentümer allerdings der Vater des Angeklagten ist. Das rassistische Flugblatt sei hingegen schlicht übersehen worden. Der Verdacht auf verschiedene mit der vorgeworfenen Vertuschung zusammenhängende Straftatbestände bewertet die Staatsanwaltschaft dementsprechend nicht als ausreichend.
Eine Erklärung, wie so gravierende, vermeintliche Versäumnisse bei den Ermittlungen passieren konnten, bleiben Polizei und Staatsanwaltschaft indessen schuldig. Naheliegender als bloße Flüchtigkeitsfehler erscheint die willentliche Vertuschung von rechten Beweismaterialien durch die Behörden. Der Fall zeigt abermals: Auf Polizei und Staat ist im Kampf gegen Rechts kein Verlass.
