Botanischer Garten erneut Thema im Berliner Abgeordnetenhaus
Am 29.11.2017 war der Botanische Garten Thema im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Diskutiert wurde der Betriebsübergang der Beschäftigten des Gemeinschaftsbetriebs in die Freie Universität. Was sich zunächst gut anhört, hat seine Tücken.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich erneut mit dem Botanischen Garten und seinem Übergang in die Freie Universität beschäftigt. Hinter dem Betriebsübergang verbirgt sich jedoch laut einem ver.di Flugblatt ein ganzes Sammelsurium an Betriebsänderungen mit zum Teil gravierenden Auswirkungen für die Beschäftigten.
Eine gravierende Änderung, die die Freie Universität im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang umzusetzen gedenkt, besteht darin, den Servicebereich Technik nicht in der eigenen Dienststelle des Botanischen Gartens zu belassen. Zehn Techniker*innen sollen in die Freie Universität nach Dahlem ausgegliedert werden. Der örtliche Personalrat am Botanischen Garten wäre für sie dann nicht zuständig. Dienstpläne müssten dann beim einige Kilometer entfernten Personalrat in Dahlem zur Mitbestimmung vorgelegt werden. Auch bei Personalversammlungen am Botanischen Garten dürften die Techniker*innen nicht gemeinsam mit ihren Kolleg*innen aus den Bereichen Garten- und Besucherservice teilnehmen.
Eine seltsame Vorstellung für die Beschäftigten, die in den vergangenen Jahren gemeinsam gearbeitet und für gleichen Lohn für gleiche Arbeit gekämpft haben. Das Vorgehen der Freien Universität wirft gerade bei den gewerkschaftlich Aktiven am Botanischen Garten die Frage auf: Warum wurde überhaupt ein Sondertatbestand im Hochschulvertrag festgelegt? Gerade dieser sollte gewährleisten, dass die von den Beschäftigten erkämpften Mittel dem Botanischen Garten zu Gute kommen. Würden jetzt Techniker*innenstellen aus der Dienststelle am Botanischen Garten an die Freie Universität verlegt, würden auch die Mittel des Sondertatbestands aus dem Botanischen Garten an die Freien Universität transferiert.
Die Sitzung des Hauptausschusses brachte nun nach wochenlanger Verunsicherung ein wenig Licht ins Dunkle. Steffen Krach, Staatssekretär des Wissenschaftssenats und Mitglied des Kuratoriums der Freien Universität teilte mit: „Wir werden darauf achten, dass die Techniker*innen überwiegend im Botanischen Garten tätig sein werden“. Weiter führte Krach aus, dass eine Zuordnung an die technische Abteilung der Freien Universität zwar organisatorisch sinnvoll sein kann, es sei allerdings notwendig darauf zu achten, dass der Sondertatbestand im Hochschulvertrag im Botanischen Garten bleibt.
Beschäftigte befürchten, dass es der Freien Universität mit ihrem Vorhaben darum geht, personalvertretungsrechtliche und gewerkschaftliche Strukturen zu spalten. Erst kürzlich versuchte die Freie Universität die Dienststelle und damit den örtlichen Personalrat am Botanischen Garten aufzulösen.
Die Beschäftigten des Botanischen Gartens blicken auf eine lange kämpferische Tradition zurück und befinden sich bereits zwölf Monate nach Unterzeichnung des hart erkämpften Tarifvertrags in der nächsten Auseinandersetzung. Im Dezember 2017 erscheint beim VSA Verlag ein Buch mit dem Titel „Der Aufstand der Töchter“ in dem ihr Kampf noch einmal ausführlich beschrieben wird.
