Bonaparte Erdogan – Teil I: Krieg als Fortsetzung der Politik

Die türkische Bourgeoisie entdeckt in der Politik Erdogans eigene Interessen: Der Ausnahmezustand ist die denkbar beste Waffe des türkischen Kapitalismus, um seine wirtschaftlichen Hürden zu überwinden. In einem Land, wo die Arbeitslosigkeit bei 10,3 Prozent liegt, Lebenshaltungskosten permanent steigen und die Kaufkraft hingegen permanent sinkt, hindern die Peitsche und nationalistische Hypnose die Arbeiter*innenklasse daran, sich zu erheben. Die beste Definition des Ausnahmezustands kam in dieser Hinsicht von Erdogan selbst, als er vor ausländischen und türkischen Kapitalist*innen sprach: „Wir intervenieren in die Fabriken unverzüglich mit Notdekreten des Ausnahmezustands, wenn wir die Gefahr des Streiks erkennen.“

Die aktuelle Politik der Peitsche drückt sich im erneuten Verbot der Streiks in der Metall-Industrie aus, die Anfang Februar mit einer Teilnahme von 140.000 Arbeiter*innen stattfinden sollten. Erdogan begründet seine Maßnahme mit der „nationalen Sicherheit“, da der Krieg in Afrin eine nationale Einheit voraussetzt. Daraufhin wurden aber die Löhne der Arbeiter*innen verbessert, was ein Dilemma darstellt. Während den Arbeiter*innen ihre Streikfähigkeit und Führung entzogen wird, gibt es Teilverbesserungen. Dahingehend gibt es deshalb neue Veränderungen in der Subjektivität der Arbeiter*innenklasse: Erdogan ist heute darauf konzentriert, den antikommunistischen und antikurdischen Kurs fortzusetzen. Statt die Organe der proletarischen Demokratie, nämlich die Gewerkschaften, die Vereine und die Presse komplett zu liquidieren, versucht er insbesondere in den Gewerkschaften die Führung zu erobern, indem er die linken Oppositionellen liquidiert und den eigenen Kadern den Weg zur Bürokratie öffnet.

Hinter der Stimme Erdogans auf den Wahlkundgebungen sind die Töne der türkischen Bourgeoisie zu hören. Wenn er eine bonapartistische Ordnung auf Gewalt aufbaut, bedeutet das in einer sehr fragilen Wirtschaftskonjunktur das Verbot von Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen. Die Anzahl der Mitglieder innerhalb der kämpferischen Gewerkschaften sinkt. Linke Organisationen, Zeitungen und Fernseher werden verboten. So können die Unternehmen ihre Löhne nicht auszahlen, so dürfen die Bauunternehmen die Zahlung ihrer Schulden nach hinten verschieben, so erhält das arabische Kapital günstigen Zugang zum türkischen Markt, um Devisen zu erhalten und den Ausbau der heimischen Industrie zu beschleunigen. Die billige Arbeitskraft hält immer noch wichtige ausländische Industrie im Land. In der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Kapital ist Erdogan liberal.

Der türkischen Bourgeoisie hat Erdogan die ölreichen Gebiete in Kurdistan versprochen – sei es mit Gewalt oder der Diplomatie der Gewalt. Auf dieser Grundlage ist sein Bündnis mit der ultranationalistischen Partei MHP seit Sommer 2015 zu verstehen. Aus dem Grund kann gegen Erdogan keine bürgerliche Opposition im Land entstehen, weil sie strukturell an diese Versprechungen und Notdekrete gebunden ist. Sie können ihre eigene Grundsäule schwer selbst zerstören. So behält Hegel Recht, wenn er sagt: „Die Nationen, die in sich unverträglich sind, gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern.“ Doch diese Ruhe kann nur temporär sein, weil Erdogan innenpolitisch keine Verbesserungen verspricht.

Die Invasion Kurdistans: Entweder diplomatisch oder kriegerisch

Als allererster Schritt der nationalistischen Allianz wurde der „Friedensprozess“ mit der kurdischen Bewegung aufgekündigt.

Der Friedensprozess manifestierte einen Versuch, Kurdistan mit „diplomatischen Mitteln“ zu kolonialisieren bzw. den Widerstand zu liquidieren. Doch der elektorale Aufschwung ermöglichte der prokurdischen HDP, vor allem in den türkischen Metropolen an Einfluss zu gewinnen. Besonders unter Jugendlichen konnte sie schnell wachsen. Die nordkurdische Region konnte sie mehrheitlich anführen und bildete ein starkes Gegengewicht zur AKP. Gerade die Selbstverwaltung in Rojava und der Widerstand gegen Daesh in Kobane hat der kurdischen Bewegung eine Tribüne geschaffen, wovon sie medial und politisch kurzfristig profitieren konnte. Doch weder die türkische Bourgeoisie noch Erdogan haben ein Interesse daran, dass sich eine prokurdische Stimmung in andere Teile Kurdistans ausbreitet. Denn im Kern des türkischen Engagements bezüglich der kurdischen Frage handelt sich es um die erfolgreichen Kolonialisierung Kurdistans. Rojava war nicht mehr in Rahmen der Friedensgespräche zu behandeln.

Deshalb hat sich die Kolonialpolitik mit anderen Mitteln in den Krieg gegen Kurdistan umgewandelt. Es ist wichtig, in diesem Kontext von Kurdistan zu sprechen. Denn die türkische Militäroffensive auf den kurdischen Kanton Afrin bedeutet die Ausweitung des türkischen Angriff auf Kurdistan über die Grenzen der Türkei hinweg. Die Antwort auf den Aufschwung der HDP war die Zerstörung der kurdischen Strukturen in Nordkurdistan. Kurdische Politiker*innen und Abgeordnete wurden verhaftet und die verarmte Bevölkerung vertrieben. Auf den Trümmern der zerbombten kurdischen Häuser sollen türkische Megabauprojekte entstehen.

Erdogans Projekt zeigt sich darin, die Profite aus den kurdischen und arabischen Gebieten zu nutzen, um die Rolle der Türkei als Regionalmacht auszubauen. Dafür braucht er die staatliche Transformation im Inneren. Erdogan wurde mächtiger, während sein Projekt waghalsiger, aggressiver, aber auch fragiler wurde – deshalb fragil, weil es keine Alternativen mehr gibt. Ihm bleibt nichts anders übrig, als einen Krieg zu beginnen, wenn er die Macht nicht verlieren möchte.

Die außenpolitischen Herausforderungen Erdogans

Erdogan setzt bisher auf kurze pragmatische Zusammenarbeit mit verschiedenen Staaten. Gegenüber dem Block um den Iran und Russland versucht er Anspannungen zu vermeiden, ohne den Anspruch zu haben, organisch Teil davon zu sein. Gegenüber den Verbündeten der USA wie Saudi-Arabien, Ägypten und Israel bewahrt er denselben Kurs. Doch gegenüber den USA tritt er gerade herausfordernd auf, um zu beweisen, dass die Türkei aus einer stärkeren Position heraus als Regionalmacht in der Lage wäre mit den USA zu paktieren.

Die Türkei war jahrelang eine Halbkolonie der USA gewesen. Doch besonders in der Phase des arabischen Frühlings hat die AKP versucht, ihren Einfluss im Nahen Osten und Nordafrika auszubauen. Dies ist ihr nicht gelungen, doch eine Rückkehr zum Status einer Halbkolonie ist nicht möglich. Diese brüchige Zusammenarbeit macht die Türkei für die imperialistischen Staaten und die Regionalmächte gleichermaßen zu einem Unsicherheitsfaktor. Die Türkei verfügt nicht über eine Wirtschaftskraft, die ihr ermöglichen würde, die benachbarten Staaten von ihrer Führungsrolle zu überzeugen. Genauso wenig hat sie Ölquellen, die gewissen Spielraum bringen könnten. Der Wohnungsbauboom ist längst zu Ende. Sinkende Kaufkraft hält viele Menschen vom Kauf einer Wohnung ab, egal wie günstig die Zinsen sein mögen.

Türkei will deshalb primär ihre Militärkraft auf dem Weltmarkt verkaufen. Dafür gibt es bereits ein Käufer, nämlich Katar. Dieses Land wird von den USA und Saudi-Arabien unter eine Blockade gestellt, um ihre regionale Herrschaft zu verteidigen. Katar ist militärisch ein Zwergstaat und hat daher ein gesteigertes Interesse daran, eine Partnerschaft mit der Türkei aufzubauen. Die Türkei hat bereits eine Militärbasis in Katar, die derzeit etwa 90 türkische Soldaten beherbergt und die Ausbildung katarischer Truppen möglich macht. Als nächsten Schritt soll Katar in der Türkei im Jahr 2018 eine Investition in Höhe von zehn Milliarden Euro tätigen. Die bisherigen, offiziellen Investitionen aus Katar betragen insgesamt fünf Milliarden Euro. Die Partnerschaft mit Katar bedeuetet für Erdogan die Bildung eines temporären Blocks und den Ausbau seiner Wirtschaftsstrukturen.

Der türkische Staat ist zu stark, um als Halbkolonie zu bestehen. Er ist jedoch zu schwach, um das imperialistische Stadium allein zu erreichen. Er braucht eine nationale Einheit im Inneren und Verbündete im Außen, um zu expandieren.

Die Offensive auf Afrin bedeutet:

1. Die Liquidierung der kurdischen Bewegung

2. Die unmittelbare Intervention durch türkische Truppen. Solange er nur von seinen dschihadistischen Verbündeten vertreten wurde, musste die Reichweite des türkischen Einflusses in Syrien begrenzt bleiben. Das Interesse Erdogans besteht nicht darin, eine einwöchige Intervention zu organisieren, sondern die kurdische Stellung in Syrien zu erobern. Deshalb haben wir es mit einem Krieg zu tun, der lange anhalten wird.

3. Die Notwendigkeit, dass Erdogan ohne Profite den Stellvertreter*innenkrieg in Syrien nicht beenden möchte. Seine heutige Rolle bezüglich der Militäroffensive wird toleriert, weil niemand eine direkte Eskalation beabsichtigt. Doch während die Zeit fortschreitet, wird sich zunächst der wirtschaftliche und geopolitische Druck auf ihn erhöhen, wenn die türkische Offensive nicht voranschreitet.

4. Die Liquidation der Opposition im Inneren auf dem Höhepunkt Erdogans Macht. Der Ausnahmezustand soll ihm dazu verhelfen, die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

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