Bombenangriffe auf Rafah: Es gibt keine Zuflucht mehr
Das israelische Militär ermordete in der vergangenen Nacht 40 Geflüchtete, die in einem Zeltlager Zuflucht gesucht hatten. Es gibt keine sicheren Orte mehr in Gaza und die Bundesregierung steht fest an der Seite Israels.
In der Nacht auf Montag haben israelische Streitkräfte ein Zeltlager in Rafah bombardiert, in dem Vertriebene Schutz finden sollten. Israelische Kampfjets feuerten acht Raketen auf die Zelte in dem Gebiet Tal as-Sultan ab, die sich neben einem UNRWA-Lager mit lebenswichtigen Hilfsgütern befanden. Bei dem Angriff starben 40 Palästinenser:innen, unter ihnen viele Frauen und Kinder. 65 weitere wurden verletzt. Viele der Getöteten wurden lebendig verbrannt, so das Palästinensische Rote Kreuz. Das Zeltlager befand sich in einer ausgewiesenen, angeblichen Sicherheitszone. Die Geschehnisse machen wieder einmal deutlich: Es gibt keinen sicheren Ort für die Menschen in Gaza.
Die israelische Attacke folgte auf einen Raketenangriff der Hamas auf Tel Aviv – der erste seit vier Monaten. Die Raketen konnten von Israel abgefangen werden. Israel versucht nun, ihre Bombardierungen von Geflüchtetenunterkünften mit dem Raketenangriff der Hamas zu rechtfertigen. Sie behaupten außerdem, sie hätten bei ihrem Angriff den Stabschef der Hamas für das Westjordanland und einen weiteren hochrangigen Beamten getötet.
Aktuell verübt Israel in Rafah eine grausame Bodenoffensive. In der Stadt im Süden Gazas haben fast 1,5 Mio. Palästinenser:innen Schutz vor Israels brutalem Krieg gesucht. Anfang des Monats haben israelische Truppen die Offensive begonnen und die südliche Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen geschlossen – das letzte Zugangstor zur Außenwelt. Die IDF ließen auch keine Lastwagen mit humanitärer Hilfe mehr durch und führten gleichzeitig massive Bombenangriffe durch. Die Bodenoffensive begann nur Stunden nachdem die Hamas Israels Vorschlag zu einer Waffenruhe, welche die Freilassung aller Geiseln beinhaltete, angenommen hatte. Das zeigte ein weiteres Mal deutlich, dass es dem israelischen Staat nicht um die Befreiung der Geiseln, sondern um die Zerstörung Gazas und seiner Bevölkerung geht.
Mittlerweile verlangt sogar der Internationale Gerichtshof (IGH) den sofortigen Stopp der Offensive in Rafah. Ein Völkermord sei plausibel. Der internationale Druck auf Israel steigt damit weiter. Mehrere Staaten, darunter Spanien und Irland, kritisieren Israels Vorgehen scharf und fordern das Ende der Attacken. In diesem Kontext versucht auch Mitglieder der deutschen Regierung, sich mit sanfter Kritik moralisch zu retten. So sagte Robert Habeck zu dem Angriff in Rafah, Israel hätte Grenzen überschritten. Er betont aber auch, dass die Hamas den Krieg sofort beenden könne, würden sie ihre Waffen niederlegen.
Aber ab wann sind die Grenzen für die deutsche Bundesregierung überschritten? Müssen erst mehr als 35.000 Palästinenser:innen ermordet werden, davon etwa 14.000 Kinder? Braucht es eine katastrophale humanitäre Lage, bei der 100 % der Menschen in Gaza in extremer Ernährungsunsicherheit leben, das Gesundheitssystem kollabiert ist, Krankenhäuser bombardiert und nicht mehr zu benutzen sind, sich Krankheiten verbreiten und keine Hilfsgüter mehr durchkommen wegen der israelischen Blockaden? Muss erst der allerletzte Zufluchtsort in Gaza bombardiert werden, damit die deutsche Regierung die israelische Kriegsführung kritisiert? Scheinbar reicht nicht einmal das. Die Bundesregierung geht zunächst von einem Fehler aus. Laut des Regierungssprechers könnte die Bombardierung in Tal as-Sultan kein gezielter Angriff gewesen sein. Im Angesicht der brutalen Ermordung von zehntausenden Palästinenser:innen, darunter mehr als die Hälfte Frauen und Kinder, ist diese Annahme nichts als ein Versuch, die deutsche Unterstützung des grausamen Genozids zu legitimieren.
Und auch Habecks Halbsatz zu dem Angriff ist mehr als heuchlerisch. Was die Bundesregierung bisher getan hat und weiterhin tut, ist zusammen mit den USA als Israels engste Verbündete den Genozid materiell und ideologisch zu unterstützten und jede Kritik mit massiver Repression zu untergraben. All das macht sie zu Mittäter:innen des israelischen Genozids an den Paläsinenser.innen.
Wir müssen aktiv werden gegen den Genozid in Gaza, die grausamen Verbrechen Israels und die Komplizenschaft des deutschen Imperialismus. Unser Protest wird kriminalisiert und brutal bekämpft, während in Gaza kein einziger sicherer Zufluchtsort mehr existiert, Frauen und Kinder grausam ermordet werden und die humanitäre Lage sich Tag für Tag verschlimmert. Doch wir kämpfen weiter und stellen unsere Forderungen und Perspektiven voran. Nur gemeinsam, als Studierende und Arbeiter:innen können wir die mörderische Maschinerie des Imperialismus zum Stehen bringen.
