Bolivien: Klassenkampf und strategische Positionen

Dieser Artikel erschien zuerst am 24. November 2019 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda.

Das Aufbrechen der Massenbewegung ist ansteckend. Einiges davon zeigte sich diese Woche an dem wichtigen Tag des Streiks und der massiven Mobilisierungen in Kolumbien. Die Militarisierung, die Schließung der Grenzen und die gesamte Kampagne von Iván Duque, um Angst zu schüren, scheiterten. Arbeiter*innen, Studierende und populäre Sektoren füllten die Straßen des Landes. In Chile führte eine breite Avantgarde diese wichtigen Tage des Kampfes und der Mobilisierung an, während die Verhandlungen um eine manipulierte Verfassung weitergehen, Hand in Hand mit der Repression – deren Methoden zunehmend offener werden – und politischer Verfolgung. Währenddessen wird ein neuer Generalstreik vorbereitet.

Bolivien markierte ohne Zweifel die schärfsten Konfrontationen des Klassenkampfes. Diese Woche war der große Protagonist der Widerstand gegen den Putsch. Die MAS-Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Evo Morales widmeten sich der Verhandlung von Wegen zur Bestätigung des Staatsstreichs und stellten sich gemeinsam mit der Führung der Central Obrera Boliviana (COB) auf die Seite des Putsches. Währenddessen führte ein wichtiger Avantgarde-Sektor von Bäuer*innen, Arbeiter*innen, Jugendlichen und Indigenen, mit ihrem Epizentrum in El Alto – wo eine Delegation von Tausenden von Bäuer*innen zur Unterstützung aus dem Norden von Potosí eintraf –, kombiniert mit Widerstandspunkten in der Stadt Cochabamba, heroische Tage des Kampfes durch, die den Putschist*innen eine erste Grenze aufzeigten.

Dies sind Prozesse des Klassenkampfes, die verschiedene Momente durchlaufen, aber alles deutet darauf, dass sie gekommen sind, um zu bleiben. Im Gegensatz zum vorherigen Zyklus in Lateinamerika, in dem sich die Situationen evolutionär veränderten – entweder nach rechts oder nach links –, ist das aktuelle regionale Szenario durch abrupte Veränderungen in den Kräfteverhältnissen gekennzeichnet. Enttäuschungen der Massen, die zu revolutionären Situationen oder zu reaktionären Lösungen führen können, sowie zivil-militärische Putsche – wie wir in Bolivien sehen –, die schlussendlich einen heldenhaften Widerstand wecken und perspektivisch die Möglichkeit von revolutionären/konterrevolutionären Auseinandersetzungen aufwerfen.

In diesem Szenario ist eine der Fragen, die viele aktuelle Prozesse durchzieht, wie man die Phase der Widerstandsaktionen oder Aktionen extremen Drucks überwindet. Einer der großen Stolpersteine auf diesem Weg ist, dass die Arbeiter*innenklasse, die die „strategischen Positionen“ kontrolliert, die die Gesellschaft funktionieren lässt (Verkehr, Großindustrien und Dienstleistungen), von verschiedenen Bürokratien gespalten und korrumpiert wird. Sie hindern sie bis auf wenige Ausnahmen daran, diese Kraft einzusetzen, die in der Lage wäre, die bürgerliche Ordnung entscheidend zu brechen. Stattdessen greift die Arbeiter*innenklasse verwässert im „Volk“ allgemein in die Situation ein.

In Bolivien, wenn wir die COB als Referenz nehmen, verblieb ihre Führung eindeutig auf der Seite des Putsches. Ein Teil der Bevölkerung der Stadt El Alto – in der prekäre, selbständige und festangestellte Arbeiter*innen leben, und in bestimmten Zonen eine bäuerliche Zusammensetzung vorherrscht – suchte jedoch mit enormem Instinkt nach alten Traditionen und strategischen Punkten der Erfahrung von emblematischen Kämpfen wie dem „Gaskrieg“ von 2003, die den Widerstand der Putschist*innen brechen könnten, wie die Kohlenwasserstofffabrik Senkata. Auf diese Weise warf dieser Widerstand eine wichtige Lektion in Sachen Strategie auf.

Senkata als Wendepunkt im Widerstand

In einem früheren Artikel haben wir uns gefragt: Wenn der Kampf im Oktober 2003 in Senkata und seinen Raffinerien, die Verknappung der Vorräte, der Einsatz des Streiks, die Bauernblockaden usw. dazu führte, dass der Präsident Sánchez de Lozada gestürzt wurde: Wie lange würde sich die bolivianische Putschregierung von Áñez mit einem solchen Streik halten können? Im Rahmen von viel widrigeren Bedingungen als vor 16 Jahren – mit der Zustimmung der COB zum Putsch, der MAS in Verhandlungen mit Áñez, der Mittelschicht auf der gegenüberliegenden Seite und ohne viele der Protagonist*innen von damals – war die letzte Woche, obwohl wir keinen Einsatz wie 2003 gesehen haben, eine kleine, dennoch heldenhafte Entfesselung.

Das Werk Senkata von Yacimientos Petrolíferos Fiscales Bolivianos (YPFB) im Bezirk 8 von El Alto ist ein strategischer Punkt. Die Lieferung von Benzin und Flüssiggas für das gesamte Departement La Paz, in dem sich das politische Zentrum und ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung und der wirtschaftlichen Aktivität des Landes konzentrieren, hängt davon ab. Nicht zufällig hat die Regierung von Sanchez de Lozada im „Gaskrieg“ mit allen ihren Kräften (Polizei und Armee) versucht, die Isolation von La Paz zu durchbrechen und die Brennstoffversorgung durch die Freigabe des Werkes Senkata wieder zu öffnen. Diese Offensive, die am 11. und 12. Oktober jenes Jahres stattfand, musste sich dem enormen Widerstand der Bevölkerung von El Alto, der Bergleute von Huanuni und der Bäuer*innen stellen. Trotz der Repression, die mindestens 26 Tote forderte, wurde die Militäroperation besiegt, und die Erhebung mit aufständischen Zügen vertiefte und verbreitete sich in den Armenviertel von La Paz. Ein paar Tage später wurde Sánchez de Lozada gestürzt.

Letzte Woche kehrte der Geist von Senkata in die Köpfe der Bewohner*innen des Palacio Quemado (der bolivianische Regierungssitz, Anm. d. Ü.) zurück, in diesem Fall die von Áñez angeführte Putschregierung. Die eingeleitete Blockade, zu der auch tiefe Brunnen auf der Route gehörten, um die Durchfahrt von Lastkraftwagen zu behindern, stellte direkt eine Gefahr von Engpässen dar und brach mit dem Bild der „Normalität“, das die Putschregierung erzeugen wollte, um sich zu stabilisieren. Am Dienstag, den 19. Dezember, haben Hunderte von Soldat*innen und Polizist*innen in Begleitung von Panzern, Hubschraubern und Militärfahrzeugen die Blockade der Nachbarschaft von El Alto hart unterdrückt. Der Widerstand war spürbar; die Auseinandersetzungen breiteten sich auf den gesamten 8. Bezirk aus und erhielten für einen Großteil des Tages die Unterstützung mehrerer anderer Bezirke von El Alto. Nur mit einem enormen Einsatz von Repression, der 9 Tote forderte, gelang es der Regierung, 50 Benzintanks und 10 Lastwagen mit Flüssiggasflaschen (die für etwas mehr als zwei Tage „normalen“ Verbrauch in La Paz notwendig sind) wegzufahren, begleitet von 10 Militärpanzern, Armeeflugzeugen, die auf die Bevölkerung schossen, etwa 25 Polizeiwagen und Geheimdienstfahrzeugen.

Am nächsten Tag kamen Tausende Menschen aus verschiedenen Orten von El Alto nach Senkata, wo eine riesige offene Versammlung stattfand, bei der eine Reihe von Demonstrant*innen aus Potosí und Vertreter*innen der 20 Provinzen von La Paz eintrafen. Diese Versammlung stimmte durch Zuruf für den Rücktritt der selbsternannten Präsidentin Áñez und für einen Aufruf an das ganze Land, gegen den Putsch zu kämpfen. Am Donnerstag, den 21. November, mobilisierte sich eine Menschenmenge von Senkata nach La Paz, um ihre Toten zu begleiten. Sie wurden von Armee und Polizei angegriffen, die rassistische Verachtung der Diktatur zeigend. Unterdessen rückten Räumfahrzeuge gegen die Blockaden im Gebiet Senkata vor, um die Straße zur Treibstofffabrik zu befreien, während sich andere Bezirke den Blockaden in El Alto anschlossen und die Maßnahmen sich radikalisiert.

Die MAS-Parlamentarierinnen und Parlamentarier nutzten die Kräfteverhältnisse, die durch diese Aktionen (die es vor einer Woche noch nicht gab) geschaffen wurden, um mit der De-facto-Regierung zu verhandeln, sie zu legitimieren, „vereinbarte“ Wahlen zu akzeptieren und den Kampf um die Niederlage des Putsches zu verraten. Schließlich wurde am Samstag der Betrieb des Werkes Senkata normalisiert. Dies schmälert jedoch nicht die Lektion der Strategie, die der Widerstand und die Blockade von Senkata hinterlassen haben.

Strategische Positionen

Aus der Sicht des Kampfes gegen den Putsch in Bolivien zeigt die Blockade von Senkata ein konkretes Beispiel für die Stärke der Massenbewegung an strategischen Punkten, um das Kräfteverhältnis zu steuern und zu modifizieren. Die Bourgeoisie selbst, so die Tageszeitung Página Siete, beklagte: „Warum wurde nicht (seit 2003) eine neue Anlage oder zumindest eine Notfallanlage gebaut?“ und ermahnte, „nicht weiter zuzulassen, dass die Anlage Senkata zum Ersticken von La Paz verwendet wird.“

In diesem Fall mussten die Bewohner*innen von El Alto dies ausschließlich von den Blockaden aus tun, d.h. von außen, in einem ungünstigen Umfeld, wo sich niemand geringer als die Führung der COB auf die Seite des Putsches stellte. Indem sie jedoch die Bedeutung der Kontrolle dieser strategischen Punkte aufwarfen, dient ihr Beispiel dazu, die Dimension des Potenzials für den Klassenkampf zu veranschaulichen, welches die Arbeiter*innenklasse hat, indem sie „von innen heraus“ alle grundlegenden „strategischen Positionen“ in Produktion, Vertrieb und Dienstleistungen hält. In diesem Sinne zeigt Senkata an einem konkreten Beispiel die Art der Kraft im Allgemeinen – nicht auf diesen oder jenen strategischen Punkt beschränkt -, die die Arbeiter*innenklasse potenziell besitzt, um beispielsweise in Bolivien die gesamte Gasindustrie, der Bergbau, die Flughäfen und so weiter lahmzulegen. Je mehr strategische Punkte sie gleichzeitig beeinflussen kann, desto entscheidender wird die von der Arbeiter*innenklasse eingesetzte Kraft sein.

In seinem Buch Working Power over Production definiert der Historiker John Womack in Bezug auf die Arbeiter*innenklasse, dass: „’innerhalb des Produktionsprozesses‘ seine ’strategischen Positionen‘ alle jene [sind], die es einigen Arbeitern ermöglichen, die Produktion vieler anderer zu bestimmen, sei es innerhalb eines Unternehmens oder in der gesamten Wirtschaft“¹. Auf diese Weise versucht er, sich Positionen vorzustellen, die in der Lage sind, die meisten anderen in der Kette des Produktionsprozesses zu lähmen. Seine Definition beschränkt sich auf Beziehungen zwischen Arbeiter*innen und Bossen², aber es ist nicht schwierig, sie auf die Macht der Arbeiter*innenklasse im gemeinsamen Kampf gegen die Kapitalist*innen und ihren Staat zu übertragen. Natürlich können „strategische Positionen“ auf rein ökonomischer Ebene genutzt werden, aber sie können auch eine enorme Kraft sein, um die Hegemonie der Arbeiter*innen im Kampf gegen das kapitalistische System als Ganzes zu entwickeln.

Ausgehend von diesen „strategischen Positionen“ bekräftigt Womack: „Wenn die Arbeiterkraft verschwindet, [….] eröffnet sich ein Vakuum, das keine andere Kraft (ohne Arbeiter zu sein) füllen kann [….] Nur die Negation der Arbeiter hat eine solche definierende Kraft, kritisch und entscheidend zugleich“³. Dies ist ein grundlegendes Element, das nach der enormen Verbreitung der „Post-Marxismus“-Ansätze von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe in jüngster Zeit hervorgehoben werden muss, die den Platz der Arbeiter*innenklasse in der marxistischen Strategie als „Klassenessentialismus“ karikieren. Aber auch gegen diejenigen, die unter dem Vorwand des revolutionären Marxismus dogmatisch-metaphysische Visionen der Arbeiter*innenklasse haben oder die die Arbeiter*innenbewegung umgekehrt strategisch einfach als eine weitere Bewegung sehen.

Natürlich stellt die Verwendung strategischer Positionen, auch wenn sie wie in einem allgemeinen politischen Streik entscheidend ist, die Frage, wer die politische Macht innehat. Jedoch kann sie allein keine Lösung für diese Frage finden, ohne einen Aufstand, der den Übergang der Macht aus den Händen der Bourgeoisie zu denen der Werktätigen garantiert. Nun ist es auch wahr, dass das Halten dieser strategischen Positionen, weil sie für die Produktion und Reproduktion der Gesellschaft grundlegend sind, die Arbeiter*innenklasse zu einem potenziell zentralen Akteur für die Artikulation einer alternativen Ordnung macht, die die kapitalistische Ordnung ersetzen kann. Dies gilt sowohl für die Fähigkeit zur Kontrolle von Produktion, Dienstleistungen, Transport usw. als auch für die Bildung einer unabhängigen Macht, die in der Lage ist, die ausgebeutete und unterdrückte Bevölkerung zu vereinen, wie Delegiertenräte, die von den Produktionseinheiten (Unternehmen, Fabrik, Schule, Land usw.) gewählt werden, sowie die Organismen der Selbstverteidigung. Während der revolutionären Prozesse der letzten 150 Jahre hat es viele Beispiele in diesem Sinne gegeben.

Die fundamentale Rolle strategischer Positionen nicht zu sehen, bedeutet also, nicht in der Perspektive einer Revolution zu denken, sondern höchstens in Bewegungen mit extremem Druck. Aber was der Militärputsch in Bolivien zeigt, ist die immer dringendere Notwendigkeit, strategisch zu denken.

Legitimation des „scheinbaren Staates“⁴

In Bolivien fand auf der Grundlage enormer Prozesse wie dem „Wasserkrieg“ des Jahres 2000 oder dem „Gaskrieg“ von 2003 der tiefste Prozess und der höchste Ausdruck des Zyklus der „postneoliberalen“ Regierungen statt, die die Region bisher im 21. Jahrhundert durchzogen. Nun seien, laut García Linera, unter den Regierungen von Evo Morales Fortschritte bei der Überwindung dessen erzielt worden, was er nach René Zavaleta den „scheinbare Staat“ nannte. In seinen Worten: „Wir nennen den scheinbaren Staat das bewusste Handeln der Gouverneure und ihrer Institutionalität zur Schaffung einer sozialen Apartheid. Bolivien war bis 2005 ein Beispiel für einen scheinbaren Staat. Ein Staat, der gegen das Indigene, gegen das Indianische, gegen die Kultur und gegen die Mehrheit der Indigenen aufgebaut wurde.“

Vor diesem Hintergrund träumte er davon, den Aufbau eines „integralen Staates“ voranzutreiben, der „allmählich das Monopol des Zwangs verlässt und die Gesellschaft materiell und real ausgleicht.“ Auf diesem Weg wurde in Bolivien, laut Linera, „ein plurinationaler Staat geschaffen, der die Vielfalt der Institutionen, die Vielfalt der Kulturen, die Vielfalt der Zivilisationen und Regionen anerkannt hat und ein Gefühl des Universalen, ein Gefühl der integralen Einheit entwickelt.“

Wenn es jedoch eine Sache gibt, die der zivil-militärische Putsch gezeigt hat, dann ist es, dass dieser „scheinbare Staat“ unter den Regierungen von Evo Morales längst nicht überwunden wurde, sondern aufrechterhalten wurde. Er hockte und wartete auf den richtigen Moment, um mit seinem Klassenhass, mit seinem fundamentalistischen Klerikalismus, mit seinem Rassismus, mit seinen brennenden Wiphalas, aufzutauchen. Der Interessenausgleich innerhalb des bürgerlichen Staates mit den Camachos und den großen Kapitalist*innen, die Bolivien dominieren, wurde als das bloßgestellt, was es war: eine Illusion.

Es ist dieser „scheinbare Staat“, den die MAS nun bereit ist, mit dem Abkommen mit den Putschist*innen zu legitimieren. Aber aus der endgültige Niederlage des Putsches, durch die Entwicklung des heldenhaften Widerstandes der Massen, seiner Erweiterung, seiner unabhängigen Organisation, seiner Selbstverteidigung, könnten die Konturen einer wahren alternativen Macht der großen Mehrheit der Arbeiter*innen, Bäuer*innen und indigenen Völker entstehen.

Der bürgerliche Staat – auch wenn es García Linera und viele andere nicht gerne hören – ist kein neutrales Instrument, mit dem die Interessen der Mehrheiten verfolgt werden können, sondern hat einen unausweichlichen Klassencharakter, angefangen bei den Streitkräften. In Bolivien galten sie 14 Jahre lang als Verbündete, waren ausgestattet, sozialpolitisch engagiert und zeigten schließlich am 10. November, dass Evo Morales ein einfacher Mieter des Staates war, der immer andere Besitzer hatte.

Gegen Illusionen wie die von Linera zeigt sich wieder einmal in der Geschichte, was Marx und Engels bis zur Müdigkeit wiederholten, und was Lenin in Staat und Revolution bekräftigte: „Jedweder Staat ist ‚eine besondere Repressionsgewalt‘ gegen die unterdrückte Klasse. Darum ist ein jeder Staat unfrei und kein Volksstaat. “⁵. Das ist eine Schlussfolgerung, die weit über Bolivien hinausgeht und die in Lateinamerika die gesamte so genannte „Linke“⁶ zum Nachdenken anregen müsste. Der neue Zyklus des Klassenkampfes, der die Region durchzieht, verdient es.

Staat und Revolution

Die Rebellionen, die durch mehrere lateinamerikanische Länder und die Welt gegangen sind, öffnen einen Weg – auch wenn sie an sich nicht ausreichen, um die großen strukturellen und politischen Probleme zu lösen, die sie aufgeworfen haben. Sie werfen die Notwendigkeit auf, dass die Arbeiter*innenklasse mit aller Kraft eingreift. Nicht weil diese einen vermeintlich „ontologisch“ revolutionären Charakter hat, sondern weil sie alle grundlegenden „strategischen Positionen“ einnimmt. Und dass sie mit ihren eigenen Methoden in den Kampf tritt, mit denen des Generalstreiks, der Koordinierungsinstanzen und den Selbstverteidigungsposten, in der Perspektive der Schaffung von Organismen der Massen-Selbstorganisation (Räte) und Milizen, die die Grundlage für eine neue Macht sind, die wirklich eine Alternative zu der des kapitalistischen Staates darstellt.

Die Frage ist, wie die Prozesse nicht durch kosmetische Reformen erschöpft werden oder durch eine bürgerliche politische Variante innerhalb der etablierten Regime kanalisiert werden, sondern die Möglichkeit eröffnen, eine neue soziale Ordnung zu bilden – weit weg von den bürokratischen „sozialistischen“ Regimen, die im zwanzigsten Jahrhundert zu Sackgassen führten -. Eine soziale Ordnung, die nicht einfach allgemeinen antikapitalistisch iist, sondern mit Regierungen der Arbeiter*innen (oder Arbeiter*innen und Bäuer*innen) auf der Grundlage der Selbstorganisation der Massen, die die Notbremse ni die Hand nehmen und den katastrophalen Kurs stoppen können, zu dem der Kapitalismus die Menschheit führt. Es gibt keine unaufhaltsame Kraft in der Geschichte, die dieses Ergebnis oder etwas Ähnliches garantiert. Ohne für den Aufbau starker revolutionärer Parteien zu kämpfen – nicht nur national, sondern auch international –, die für diese Perspektive eintreten, kann das Terrain der guten Absichten kaum überschritten werden.

Mit dieser Überzeugung treiben wir das Zeitungsnetzwerk La Izquierda Diario voran, und wir intervenieren gemeinsam mit unseren Genoss*innen der Liga Obrera Revolucionaria-Cuarta Internacional (LOR-CI) in Bolivien in den Kämpfen und in den Räten von El Alto und schlagen ein Programm zur Niederlage des Putsches vor; oder in Chile mit der Partido de Trabajadores Revolucionarios (PTR) an vorderster Front der Bewegung, wo wir Selbstorganisation fördern, und mit der Verfolgungen von Seiten der Regierung konfrontiert sind, weil wir für ein Programm gegen Piñera und für eine wirklich freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung auf den Ruinen des Regimes einstehen. Mit ihnen greifen wir täglich, Seite an Seite, von der PTS Argentiniens und unseren Schwesterorganisationen in verschiedenen Ländern, gemeinsam ein. Wir versuchen, im Rahmen unserer Kräfte das Handeln einer internationalen revolutionären Partei vorzustellen, zu erproben. Denn eine solche revolutionäre Organisation wird nicht im Reagenzglas entstehen, sondern in der Hitze der Kämpfe, die dieser neue Zyklus des Klassenkampfes auf die Tagesordnung zu setzen beginnt.

Fußnote

1. John Womack Jr., “Working Power over Production: Labor History, Industrial Work, Economics, Sociology, and Strategic Position”.

2. Für eine Kritik an Womacks Ausarbitung, vgl.: Albamonte, Emilio y Maiello, Matías, Estrategia socialista y arte militar, Bs. As., Ediciones IPS, 2017, S. 79 ff.

3. Womack, John Jr., a.a.O.

4 Zavaleta nutzt den Begriff „scheinbarer Staat“ („Estado aparente“) für einen Staat, der nur dem Namen nach diejenigen repräsentiert, die in dem Territorium leben, über das er Souveränität beansprucht. Anmerkung der Übersetzung.

5. Lenin, V. I., El Estado y la revolución, Bs. As., Ediciones IPS, 2019, p. 23.

6. Gemeint sind Linkspopulisten wie Chávez in Venezuela, Corréa in Ecudor, Zendaya in Honduras oder auch Lula in Brasilien und die hinter ihnen stehenden Bewegungen (Anmerkung der Übersetzung).

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