Bolivien: Evo Morales verliert Referendum
Während in verschiedenen Ländern Lateinamerikas die Rechte auf dem Vormarsch ist, bleibt diese Entwicklung auch im Andenland nicht aus. Bei dem entscheidenden Referendum am vergangenen Wochenende musste die Regierung von Evo Morales eine herbe Niederlage einfahren.
„NO“, das war laut vorläufigen Umfrageergebnissen die Antwort von 52 Prozent der Wähler*innen bei dem Referendum am vergangenen Sonntag. Demnach hätte sich die Mehrheit gegen eine Verfassungsreform entschieden, die Präsident Evo Morales eine weitere Legislaturperiode ermöglicht hätte.
Der erst 2014 mit großem Vorsprung wiedergewählte Morales muss sich damit auf schwierige Zeiten einstellen. Seine Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) besteht aus vielen Organisationen und Bürokrat*innen, die sich um seine Figur vereinten – in dieser Situation einen Nachfolger zu finden, kann ein gefährliches Unterfangen sein.
Doch die Niederlage von Morales drückt tiefergehende soziale Phänomene aus. Wenige Wochen vor dem Referendum kam die Geschichte eines unbekannten Sohnes des Präsidenten ans Licht, dessen Mutter sich in den vergangenen Jahren durch Deals mit dem Staat enorm bereicherte. Das ist nur eine von vielen Korruptionsskandalen, die die Regierung belasten. In weiten Sektoren der Mittelschichten, aber auch Teilen der Arbeiter*innenklasse, ist die Regierungs- und Parteibürokratie unbeliebt.
Dazu kommen vereinzelte Angriffe auf die Lohnabhängigen durch Entlassungen, wie in den Minen von Huanuni. Ebenso allgemeine Ankündigungen, dass „die Gürtel enger geschnallt“ werden müssten. Denn auch wenn die Wirtschaftskrise in Bolivien noch nicht angekommen ist, lässt sich ihr Schatten schon am Horizont erahnen.
All das führte zu der Niederlage in dem Referendum, dass von Morales selbst als entscheidend für seine Regierung bewertet wurde. Die Sieger*innen der Abstimmung gehören zum größten Teil der neoliberalen Opposition aus Kapitalist*innen und Landbesitzer*innen an. Auch in Bolivien drückt sich damit der politische Rechtsruck in der Region aus, und schwächt die Regierung zugunsten der Rechten.
Im Gegensatz zu dem Großteil der linken Organisationen, die sich der bürgerlichen Opposition unterordneten und zum „Nein“ aufriefen, machte die Revolutionäre Arbeiter*innenliga für die Vierte Internationale (LORCI) eine große Kampagne für die ungültige Stimmabgabe. Sie verurteilte, dass sich hinter den verschiedenen Optionen bei der Abstimmung zwei miteinander konkurrierende bürgerlichen Projekte verbargen. Die Arbeiter*innenklasse darf nicht auf die Falle tappen, das „kleinere Übel“ zu unterstützen, sondern muss sich unabhängig organisieren. Deshalb tritt die LORCI für den Aufbau einer Arbeiter*innenpartei auf, die auf dem Prinzip der Klassenunabhängigkeit und dem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie basiert.
