Bolivien: Die MAS will die ArbeiterInnen von Huanuni niederschlagen
Am 21. September fand eine bedeutende Versammlung der Arbeitenden des Reviers Huanuni statt. Auf der Versammlung wurden die Rücktritte der wichtigsten drei Gewerkschaftsführer der COB akzeptiert und ein Wahlausschuss eingerichtet wurden. Dieser muss in Kürze eine neue Gewerkschaftwahl organisieren. Diese Entscheidung ist ein Resultat der Finanznot und des Versuchs der regierungsfreundlichen Bürokratie, die Gewerkschaft zu spalten. Jene sieht die Gewerkschaft, insbesondere den linken Flügel, als ein Hindernis, diesen mutigen Sektor der Arbeitenden zu besiegen.
Mai-Streik und Avantgarde der BergarbeiterInnen
Im Mai waren die MinenarbeiterInnen aus der Region an der Spitze des durch die COB ausgerufenen Streiks. Diese Avantgarde der ArbeiterInnen lähmte nicht nur das öffentliche Leben, sondern entschloss sich auch, in einer Gruppe von 5.000 Leuten nach La Paz zu marschieren. Die Kämpfe der Arbeitenden, besonders die der BergarbeiterInnen, verdeutlichen den einsetzenden politischen Bruch, den die Arbeitenden mit der MAS-Regierung durchmachen. Dieser Bruch wurde durch Jahre der ständigen Zusammenarbeit der Regierung mit den Bossen und dem reichen Teil der BergarbeiterInnen-Genossenschaften entfacht. Im Jahr 2012 verursachte dies einen bedeutenden Kampf der angestellten Bergleute aus Colquiri, die die Verstaatlichung der gesamten Rohstofflagerstätten forderten, sowie die Ausweisung der multinationalen SinchiWayra und der Genossenschaften. Dieses Ereignis des Kampfs umfasste die Besetzung der Mine durch angestellte Bergleute und arme genossenschaftliche Arbeitende. Diese sehen in der Forderung nach Verstaatlichung einen Ausweg aus Ausbeutung und Prekarisierung,die sie in den Händen reicher genossenschaftlicher Mitglieder erleiden. Der Mord an Victor Choque bei der Attacke der Genossenschaften auf das Hauptquartier der FSTMB (Gewerkschaftsbund der Bolivianischen MinenarbeiterInnen), sowie die Regierungsübergabe des wertvollen Rosario-Vorkommens, führten weitere Sektoren der Arbeitenden in eine Opposition zur MAS-Regierung. Der Abbruch der Gespräche zwischen der MAS und der COB aufgrund des Rentengesetzes entfachte die Mobilisierung und den Kampf zehntausender ArbeiterInnen für ein neues Rentengesetz. Das bestehende Rentengesetz befreit die UnternehmerInnen und den Staat von Rentenzuschüssen und enthält den Kern der neoliberalen Rentengesetzgebung des ehemaligen Präsidenten Sánchez de Losada. Die Antwort der Regierung im Mai war schonungslose Repression gegen die Arbeitenden der Parotani-Fabrik und schließlich ein Angriff auf die MinenarbeiterInnen aus Huanuni. All diese Umstände bewegten noch mehr Arbeitende in die politische Opposition, nicht nur auf den Straßen, sondern auch in der Diskussion über die ArbeiterInnenpartei. Dabei stellten die Hunanuni-ArbeiterInnen und ihre Gewerkschaft eine Avantgarde da.
MAS will die ArbeiterInnen-Avantgarde besiegen
Nach der Auflösung des Streiks durch den COB-Bürokraten Juan Carlos Trujillo und der Rückkehr der Arbeitenden in ihr Revier, begann die Regierung ihre Gegenoffensive. Diese basiert auf der Gerichtsverhandlung gegen 22 Huanuni-Arbeiter, die beschuldigt werden, die Caihuasi-Brücke gesprengt zu haben. Die Untersuchung der Huanuni Miners Company bedroht die kollektive ArbeiterInnenkontrolle und das finanzielle Überleben. All das erzeugte Angst unter den Arbeitenden, die in diesem Angriff eine Bedrohung ihrer Arbeitssicherheit und der Überlebensfähigkeit der Mine sieht. Diese braucht weitere Investitionen für Erkundungen.
Huanuni gegen Vergenossenschaftlichung
Die Regierungskampagne gegen die BergarbeiterInnen schlägt die Vergenossenschaftlichung als einzigen Mechanismus vor, um den sinkenden Profit der Firma zu verhindern. Die Hetzkampagne über den drohenden Bankrott und die Übergabe der Huanuni Miners Company (EMH) an die Genossenschaften wurde durch Aussagen des Bergbauministers und von alten Privatisierungsbefürwortern, wie Hugo Pereyra oder Pedro Montes (Ehemaliger COB-Vorsitzender und MAS-Funktionär) gestützt. Dies führte zur Isolierung des fortgeschrittensten Sektors der MinenarbeiterInnen und zur Zerrüttung der einfachen ArbeiterInnen, aufgrund von Verwirrung und Angst. Das alte MAS-Projekt der Vergenossenschaftlichung Huanunis und der damit verbunde Sieg über die ArbeiterInnenbastion wurden wiederbelebt. Es ist wichtig sich daran zu erinnern, dass 2006 der MAS-Bergbauminister Villaroel gemeinsam mit den wohlhabenden Genossenschaften dazu anspornte, die Minen zu besetzen und schließlich einen Angriff erzwang, der mit 16 Toten und vielen Verletzten endete. Der Widerstand der MinenarbeiterInnen, sowie von weiteren Sektoren, wie StudentenInnen, Arbeitslosen und der gesamten Bevölkerung, stoppte die Vergenossenschaftlichung und die MAS musste die Anstellung von 4.000 neuen Arbeitenden akzeptieren. Jedoch wurde die Hetze bei einem Treffen aller Organisation aus Huanuni (Arbeitslose, LehrerInnen, Kulturzentren, Studentenwerke etc) beendet, gestützt vom Gewerkschaftsbund der Bolivianischen MinenarbeiterInnen (FSTMB). Dieser erklärte den Notstand und drohte, die gesamte Region zu mobilisieren, wenn die arbeiterInnenfeindliche Politik fortgesetzt würde.
Reorganisiert die Basis und durchbrecht die Isolation
Als Teil diesen Angriffs erreichte die Regierung einige Unterstützung in der letzten Versammlung, beim Versuch die Arbeitenden zu spalten. Diese sehen in der Gewerkschaft und in der ArbeiterInnenpartei den Grund für diesen Angriff. Sie provozierten den Rücktritt von drei Gewerkschaftsführern und die Ausrufung neuer Wahlen, obwohl sie keinen Platz für eine Diskussion über die Zukunft der Firma und eine mögliche Vergenossenschaftlichung bieten konnten. Wir müssen uns mit den Huanuni-ArbeiterInnen solidarisieren. Sie fordern, dass das Gerichtsverfahren der 22 Arbeitenden beendet wird und dass die MAS-Regierung 56 Millionen Dollar investiert, die Huanuni für Projekt braucht, die die Lebensdauer der Lagerstätte verlängern und eine wachsende Produktivität der Firma ermöglichen. Die Zukunft Hunanunis kann nicht die Isolation sein. Huanunis Zukunft ist mit der Zukunft der ganzen Bergbauindustrie verknüpft. Das bedeutet, anzufangen zu diskutieren und für die Verstaatlichung der multinationalen Bergbauindustrie zu kämpfen. Sowie die Ausarbeitung eines Plans zur vertraglichen Angliederung tausender armer genossenschaftlicher Arbeitender, die heute von der Gnade der besitzenden Klasse abhängig sind (Minenbesitzende und reiche Genossenschaftsmanager), die aktiv Prekarisierung fördern. Nur die Verstaatlichung mit einem Plan, kontrolliert von den Arbeitenden, kann einen fortschrittlichen Weg aus dem möglichen Fall der Preise anbieten. Eine dringende Reorganisation der Avantgarde der MinenarbeiterInnen ist nötig, um diese Vorschläge in der kommenden Gewerkschaftswahl auszuarbeiten.
ArbeiterInnenpartei erfolgreich trotz Angriffen der MAS
Die ersten Auswirkungen der Regierungsoffensive waren innerhalb der ArbeiterInnenpartei spürbar. Denn der reformistische Teil versucht, einen Vorteil aus dem teilweisen Rückschlag in Huanuni zu ziehen. Allerdings positionierten sich die regionalen Versammlungen in Cochabamba und La Paz zu Gunsten der Verteidigung des Bergbausektors. Sie fordern die Befreiung der 22 Arbeitenden und die Ablehnung der Erklärungen einiger Anführer, die vorschlugen, in einen Dialog mit der bürgerlichen Opposition oder mit MAS-Unzufriedenen zu treten. Diese, vom 23. bis zum 24. September abgehaltenen, regionalen Versammlungen wählten ihre regionalen Anführer und debattierten die Anfänge in den Universitäten, den Zentren der Kampagne für die Verteidigung Huanunis und gegen die MAS-Angriffe bei der Zulassung zur Wahl 2014. Auf dem dritten Parteitag der ArbeiterInnenpartei soll eine Leitung ausgewählt werden, die die Partei und die Zulassungskampagne organisieren wird. Trujillo von COB versuchte bereits eine Einigung mit der ArbeiterInnenpartei zu verhindern, trotz der Resolutionen des 15. COB-Kongress und des 31. Minenarbeiterkongresses. In dieser Situation werden sich die politischen Kämpfe gegen die regierungsfreundliche Gewerkschaftsbürokratie ausprägen und dafür werden die Arbeitenden, StudentInnen und alle, die dazu bereit sind, die Klassenunabhängigkeit verteidigen. Gemeinsam mit dem linken Flügel der Huanuni-ArbeiterInneen, die Aktionen in allen Regionen koordinieren, in denen wir präsent sind.
