Bolivien: Abgeordnete der MAS akzeptieren Wahlen mit Áñez und den Putschisten
Am gestrigen Mittwoch verabschiedete eine große Menschenmenge die sechs offiziell bestätigten Toten der Repression gegen die blockierte Senkata-Raffinerie im bolivianischen El Alto. Währenddessen unterstützten die Abgeordneten der MAS die "Verfassungsnachfolge", auf die sich die Putschistin Jeanine Áñez bezieht. Mit der Entscheidung geben sie den Putschist*innen die Legitimität, die sie anstreben.
Am Mittwochnachmittag verabschiedete sich eine große Menschenmenge in der Stadt El Alto von den sechs Toten, die die brutale Repression von Armee und Polizei bei der Auflösung der Blockade der Tankwagen der Senkata-Raffinerie hinterlassen hat.
In derselben Ortschaft fand am Nachmittag eine massive offene Bürger*innenversammlung statt, die unter anderem den Rücktritt der Putschistin Jeanine Áñez forderte. Zugleich beschloss die Versammlung, an diesem Donnerstag massiv nach La Paz zu mobilisieren. Das Treffen rief auch dazu auf, das ganze Land im Kampf gegen den Putsch zu vereinen.
Während jedoch dieses großes Signal des Kampfes gegen den Putsch stattfand, trieben die Abgeordneten von Evo Morales‘ Partei MAS ihre Verhandlungen mit den Putschist*innen voran. Am selben Mittwochnachmittag beauftragte der Senat den Verfassungsausschuss, ein „Ausnahme- und Übergangsgesetz“ zur Einberufung von Wahlen auf nationaler und subnationaler Ebene auszuarbeiten.
Am frühen Nachmittag war der Inhalt des Gesetzentwurfes noch nicht bekannt. Später wurde jedoch deutlich, dass es sich um ein Zugeständnis der MAS-Abgeordneten an die Putschist*innen handelte.
Laut Medien wie Página SIETE und Agencia de Noticias Fides weist der Gesetzentwurf darauf hin, dass Evo Morales und Álvaro García Linera „der Legislative ihren endgültigen Rücktritt vorgelegt und Asyl bei den Vereinigten Mexikanischen Staaten beantragt haben. Das Land hat ihnen dieses Asyl gewährt. Sie befinden sich aktuell dort und haben ihre Funktionen aufgegeben.“
In diesem Sinne wird hinzugefügt, „dass die Amtseinführung der derzeitigen Staatspräsidentin [d.h. Jeanine Añez, Anm. d. Red.] aus der verfassungsmäßigen Nachfolge resultiert, deren Hauptziel die Einberufung von Parlamentswahlen im Land ist. Somit liegt ein eindeutiger Grund für die Legitimität in der Erfüllung dieser Aufgabe vor, was aufgrund ihres vorübergehenden Charakters unumgänglich ist.“
Auf diese Weise erkennen die Abgeordneten der MAS die Putschregierung von Áñez, Camacho und Mesa an und verraten den heldenhaften Kampf der Bäuer*innen, Arbeiter*innen, Jugendlichen und Indigenen, die seit Tagen massiv für den Rücktritt von Áñez mobilisieren und sich der Repression der Streitkräfte und der Polizei entgegenstellen. Diese wiederum können auf die von den Putschist*innen garantierte Straflosigkeit zählen, um sie zu ermorden.
Die Kirche, die UNO und die OAS, die Teil des Putsches war, stehen alle bereit, um die Wahlen zu legitimieren, die von denen organisiert werden wird, die den Putsch durchgeführt haben und das bolivianische Volk massakrieren.
Dieser Verrat der MAS-Abgeordneten kommt nach dem Verrat der Führung der bolivianischen Gewerkschaftszentrale COB, die sich am Tag des Staatsstreichs der Forderung nach dem Rücktritt von Evo Morales angeschlossen hat. Sie hat die Arbeiter*innenklasse daran gehindert – mit Ausnahme einiger Bergarbeiter*innenföderationen –, sich den Mobilisierungen mit ihrem entscheidenden Gewicht anzuschliießen, um den Putsch und die rassistische Rechte niederzuschlagen, die die Errungenschaften der armen Sektoren, der Bäuer*innen und der indigenen Völker vernichten will.
Wie ein Vertreter der Jugend von El Alto in der massiven Bürger*innenversammlung, die am Mittwoch in Senkata stattfand, ausrief, ist es notwendig, sich gegen diese Kapitulation zu stellen, um den Putsch zu besiegen. Noch einmal: „Mit unseren Toten wird nicht verhandelt.“
Dieser Artikel erschien zuerst bei La Izquierda Diario Bolivien.
