Bodo Ramelow vergleicht Flüchtlingsaktivist*innen mit Nazis
Flüchtlingsaktivist*innen haben in Thüringen den „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit ihrer Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp konfrontiert. Im Anschluss hat er die Aktivist*innen mit Nazis verglichen.
Bodo Ramelow ist eine umstrittene Figur. Seine Regierung in Thüringen bricht mit allerlei linker Haltelinien. Wie in anderen Bundesländern, wo die Linkspartei nur als Juniorpartner zusammen mit der SPD regiert, gibt es auch Thüringen weiterhin Abschiebungen und Zwangsräumungen.
Aber auch im Bundesrat macht er keine gute Figur. So hat er für die Privatisierungen der Autobahnen abgestimmt. Auch innerhalb der Linkspartei musste er sich dafür Kritik gefallen lassen.
Er selbst begründet dies mit Sachzwängen. Für diesen „Realismus“ wird er besonders vom bürgerlichen Establishment gelobt. An der linken Parteibasis und unter Aktivist*innen sozialer Bewegungen hagelt es dahingegen Kritik. Deshalb gibt er sich viel Mühe, sein Vorgehen in den sozialen Netzwerken zu rechtfertigen. Dabei kommt es immer wieder zu besonderen Stilblüten.
Nazis und Flüchtlingsaktivist*innen, eine Brut?
Nachdem Flüchtlingsaktivist*innen Bodo Ramelow direkt persönlich mit seiner Abschiebepolitik konfrontierten und ihre Aktion filmten und in Internet stellten wollte er sich in den Sozialen Netzwerken erneut rechtfertigen. Dafür nutze er ein besonderes Ablenkungsmanöver.
Um vom eigentlich Skandal, den Abschiebungen unter einer „linken“ Regierung, abzulenken, verglich er die Flüchtlingsaktivist*innen mit Nazis. Der Grund: Beide hätten ihn mit „Volksverräter“ betitelt. Wer das täte sei kein Linker, so seine Aussage.
Doch ist links, wer abschieben lässt? Und nicht nur das: Arme Menschen, die sich ihre Miete nicht leisten können, werden von der Polizei aus ihren Häusern geworfen, linke Demonstrant*innen wurde von der Polizei in Thüringen direkt Pfefferspray ins Auge gespritzt. All das unter dem „linken“ Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Was soll daran bitte links sein?
Zudem ist es der deutsche Staat, der die Not der Menschen missbraucht, um sie als Lohndrücker*innen und Streikbrecher*innen einzusetzen. Bodo Ramelow übernimmt als Ministerpräsident in Thüringen die Verwaltung des deutschen Staats. Um davon abzulenken, stützt er sich auf eine formale Analogie.
Doch diese Ablenkung ist nicht nur das, sie ist auch eine riesengroße Frechheit. Sie streckt allen den Mittelfinger ins Gesicht, die selber von Abschiebungen betroffen sind oder sich wirklich gegen Abschiebungen einsetzen. Bodo Ramelow dagegen lässt sich in einem Luxusauto durch die Gegend fahren und bekommt ein sattes Gehalt für seinen Job als Ministerpräsident.
So einer, der sich keine Sorge darüber machen muss, ob er morgen vielleicht nach Afghanistan abgeschoben wird und bei einem Sprengstoffanschlag in Kabul ums Leben kommt oder wie er die nächste Miete bezahlen soll, der nicht jeden Tag acht Stunden lang am Fließband, der Küche, im Büro oder im Kindergarten steht, möchte nun die Definitionsmacht darüber haben, wer links ist und wer nicht.
