Blockupy: Gegen Prekarisierung und autoritäre Krisenpolitik!
// Aufruf des Bundesweiten Streiksolidaritäts-Netzwerks „Zur gemeinsamen Teilnahme an den Aktionen und der Demonstration Blockupy 18. März 2015 in Frankfurt am Main“ //
Organisierung im Betrieb, Erwerbslosenkämpfe, Arbeitskämpfe, Streiks, Solidaritätsaktionen für Streikende, Sozialstreiks, soziale Kämpfe, transnationale Kämpfe
Wir, Menschen aus verschiedenen Netzwerken, Betrieben, Initiativen und Gruppen – transnational – die sich aktiv gegen schlechte Arbeitsbedingungen und prekäre Arbeitsverhältnisse, gegen die prekäre Situation von Erwerbslosen und gegen den Abbau der Rechte von Lohnarbeiter*innen und Erwerbslosen engagieren und organisieren, werden uns gemeinsam an der Blockupy-Demonstration am 18. März 2015 beteiligen.
Unsere Kämpfe finden an vielen Orten statt, zum Beispiel beim Streik bei Amazon in Bad Hersfeld oder Leipzig, beim Sozialstreik in Italien und an vielen Orten weltweit. Es sind die ‚kleinen‘ Aktionen in Betrieben und Jobcentern, aber auch Streiks und Demonstrationen, die uns Mut machen, dass Veränderung möglich ist.
Wir wollen nun den nächsten Schritt wagen und unseren Protest an den Ort tragen, der symptomatisch für die herrschende Verwaltung der Krise und deren Verarmungspolitik steht. Wir tragen unseren Protest nach Frankfurt/M und laden jede*n dazu ein, der sich an unseren Aktionen beteiligen möchte.
Gegen Prekarisierung und autoritäre Krisenpolitik
Flexibilisierung, Liberalisierung und Privatisierung sind die Losungen der Stunde, die von der Troika (EZB, Europäische Kommission, IWF) erzwungen wurden. Im Gegenzug gegen die Vergabe von notwendigen Krediten aus dem ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) hat die Troika ‚Krisenstaaten‘ wie Griechenland ein rigides ‚Sparprogramm‘ auferlegt.
Dieses Sparprogramm zielt darauf, einer massenhaften Privatisierung öffentlichen Eigentums, der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Einsparungen im öffentlichen Sektor (unter dem Label der ‚Haushaltsdisziplin‘) Vorschub zu leisten. In Portugal wurden durch die ‚Sparauflagen‘ Löhne um bis zu 20 Prozent reduziert, Kündigungen wurden drastisch erleichtert, Abfindungszahlungen gestrichen und Tarifvereinbarungen einfach abgeschafft (vor der Krise waren etwa 50% der Beschäftigten tarifgebunden, aktuell sind es weniger als 6%).
Die autoritäre Krisenpolitik der Troika wurde unter politischer Schirmherrschaft der Bundesregierung in ganz Europa hegemoniefähig.
In ganz Europa haben die Privatisierungsvorgaben Armut erzeugt und Millionen Menschen an den Rand der Existenz gedrängt. In Griechenland leben mittlerweile 60% aller Menschen unter der Armutsgrenze oder sind davon bedroht, unter die Armutsgrenze zu rutschen. Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und eine massive Umverteilungspolitik sind das Ergebnis eines deregulierten Arbeitsmarktes, der die Menschen dazu zwingt, ihre Arbeitskraft zu immer prekäreren Konditionen zu verkaufen.
Sozialer Kahlschlag und Repression
Dass die Bundesregierung diesen sozialen Kahlschlag im Zusammenspiel mit der Troika durchsetzt, erscheint wenig verwunderlich. Sie hat schon längst geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeit, Arbeit auf Honorarbasis, Befristungen und vorübergehende oder dauerhafte Erwerbslosigkeit als Motor ihres ‚Wirtschaftswachstums‘ etabliert. Und mit den wirtschaftlichen Umstrukturierungen etablierte sie einen repressiven Verfolgungsapparat, der zunehmend auf Überwachung, Kontrolle und Sanktion der Menschen setzt, die ihnen – um in der Eindimensionalität ihres Vokabulars zu bleiben – ‚unproduktiv‘ erscheinen.
Es ist offensichtlicher denn je, dass die herrschende Politik zu einer Vertiefung der sozialen Spaltung geführt hat. Der soziale Friede in Europa wird nicht mehr erkauft, sondern durch die staatlichen Gewaltapparate hergestellt! Der Zwang zu immer prekäreren Formen von Lohnarbeit wird mittels staatlicher Disziplinierung durchgesetzt.
Organisieren, Vernetzen, Aktiv werden – EZB blockieren
Dem setzen wir unsere konkrete gegenseitige Unterstützung und Solidarität bei unseren jeweiligen Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen entgegen.
Wir haben begonnen uns zu organisieren und zu vernetzen, über Betriebs- und Branchengrenzen hinweg, transnational. Wir haben bereits erste Erfahrungen von Streik-Solidarität gesammelt und werden die zurzeit stattfindenden Arbeitskämpfe bei Amazon, im Sozial- und Erziehungsdienst und anderswo nutzen, unsere Organisierung und Vernetzung auszubauen.
Nun tragen wir unseren Protest am 18.03.2015 vor die Europäisch Zentralbank (EZB), der es zur Aufgabe gemacht wurde, eine Wirtschaft im Euroraum zu stabilisieren, der nicht die Menschen und ihre Bedürfnisse systemrelevant sind, sondern ein immer-mehr-und-nie-genug.
Einem System, dass sich nur dann stabilisieren kann, wenn Wachstum generiert wird und die Realisierung dieses Wachstum mit der Ausbeutung und Verarmung einer Masse von Menschen einhergeht, erteilen wir eine Absage. Wir setzen gemeinsam mit sozialen Bewegungen, mit Menschen aus ganz Europa und der Welt, mit Verarmten und Marginalisierten ein Zeichen gegen die autoritäre Krisenpolitik und ein Zeichen gegen die kapitalistische Produktionsweise, deren Krisen immer wieder über uns Menschen hineinbrechen.
