BlackRock enteignen! – Klima retten!

„Wir haben Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.“ Das ist ein Zitat von Heiner Geißler, der nicht während seiner gesamten politischen Karriere diese Meinung vertrat.

Laut dem britischen Guardian sind nur 90 Konzerne für 63 Prozent der Kohlendioxid- und Methan-Emissionen im Zeitraum von 1751 bis 2010 verantwortlich. Die Fridays for Future-Bewegung verfügt aber nicht über ausreichend Macht, um gegen Großkonzerne und Finanzmächte wirksam anzukämpfen.

Das Problem ist, sie kann den Konzernen nicht ihre Arbeitskraft entziehen, um sie so weit unter Druck zu setzen, dass sie wirksame Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß in die Wege leiten müssen. Deshalb suchen die Schüler*innen richtigerweise den Schulterschluss zu den Arbeiter*innen, die sich allerdings noch sehr uneins sind, ob sie am Klimastreik teilnehmen sollen oder nicht. Aktueller Stand ist, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit an keinem Klimastreik teilnehmen, weil sie ja selbst zur Kasse gebeten werden sollen, obwohl sie – wie eingangs erwähnt – ja gar nicht für den CO2-Ausstoß in dem Ausmaß verantwortlich sind.

Gerade die kämpferischen Arbeiter*innen, die Verteilungskämpfe aus eigener Erfahrung kennen, wissen, welch mächtige Gegenspieler auf den Plan gerufen werden, beabsichtigt man tatsächlich diejenigen zu belasten, die für 49 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, nämlich die Reichen. Sollte man es trotzdem wagen, dürften die Zeiten, bei denen sich der lustige ARD-Wettermann „kämpferisch“ mit streikenden Schüler*innen ablichten lässt und Arbeitgeber*innen mit ihren Angestellten auf Klimastreiks gehen, definitiv vorbei sein.

Zur Fortsetzung der Ausbeutung der „sozial schwachen“ Menschen wurden schon ganz andere Dinge in die Wege geleitet. Die Ausbeutungsmechanismen sind gut durchorganisiert. Sie sind institutionell und werden mit viel Geld, mit repressiver Gewalt und ohne Rücksicht auf Verluste fortgesetzt.

Der Umgang der Herrschenden mit der Fridays for Future-Bewegung war aber bisher nicht repressiv. Man hat dazu gelernt und sich medial auf die Klimakampagne gesetzt, mit einem ersten für uns alle schon bitteren Ergebnis: Die Bundesregierung hat die Proteste zum Anlass genommen ein Klimapaket abzuschließen und eine CO2-Bepreisung einzuführen, die die „sozial Schwachen“ besonders belastet und die eigentlichen Verursacher der Krise, die Konzerne und die Reichen, verschonen wird. Dabei gibt es ja wie Geißler sagt: Geld wie Dreck. Es haben nur die falschen Leute.

Allein in Deutschland wurden die Menschen um 32 Milliarden Euro Steuergeld von der Vermögensverwaltung BlackRock betrogen. Das sind 32.000 mal eine Million Euro. Europaweit hat sich BlackRock sogar 62 Milliarden Steuergelder ergaunert. Friedrich Merz (CDU) – der Aufsichtsratsvorsitzender bei BlackRock ist – windet sich zwar aus der Verantwortung mit den Steuertricksereien etwas zu tun zu haben, weil dies vor seinem Aufsichtsratsmandat geschah. Dennoch BlackRock verwaltet das Geld immer noch, somit jongliert Friedrich Merz mit diesen Milliarden an der Politik vorbei. Im Ergebnis sind diese Milliarden einer demokratischen Kontrolle entzogen. Der Bevölkerung und im aktuellen Fall die Fridays for Future-Bewegung wird dann ein viel zu geringer Haushalt präsentiert, der signalisieren soll, dass die Spielräume begrenzt sind. Das Klimaschutzpaket der Bundesregierung sieht bis 2023 Maßnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro vor. Mit der Summe, die BlackRock durch Steuertricksereien geklaut hat, könnte man 96 statt 54 Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das ist fast das Doppelte!

Wirkliche Sofortmaßnahme zum Schutz des Klimas wären zum Beispiel:
1. Permanente Reduzierung der LKWs auf den Straßen um 50 Prozent!
2. Sofortige Auslastung des gesamten Güterverkehres!
3. Steuerfinanzierter Ausbau des gesamten ÖPNV in Deutschland mit einer Vermögenssteuer von mindestens 15 Prozent ab 500.000 Euro!
4. Sofortmaßnahmen zur Waldbepflanzung in Deutschland in Waldarmen Regionen für mindestens fünf bis acht Jahre.

Eine gute Gelegenheit für Fridays for Future, wenn sie die Rückzahlung der gestohlenen Milliarden zu diesen Kernforderungen der Bewegung macht. Wenn Hunderttausende streikende Schüler*innen, Student*innen, Arbeiter*innen, Wissenschaftler*innen und nicht zuletzt die Bauern*Bäuerinnen in diesem Land, das Geld als Investition in ihre ökologische Zukunft einfordern, wäre der politische Schaden für die schwindende CDU enorm, denn BlackRock ist politisch angreifbar.

Friedrich Merz, der Greta Thunberg auch gerne mal als „krank“ bezeichnet, läuft sich gerade für die Bundeskanzlerschaft warm. Die politische Debatte wird deshalb in den nächsten Monaten von einem heftigen Machtkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geprägt sein. Eine gute Gelegenheit für Fridays for Future diesem Machtkampf dahingehend ihren Stempel aufzudrücken. Die Forderung sollte an konkrete Investitionsvorschläge geknüpft werden. Die Frage ist: Wie viele nicht finanzierbare Konzepte liegen in den Schubladen und welche könnten mit dem Vermögen sofort umgesetzt werden?

Ob es um Entschädigungen von Menschen, die durch die großen Transformationen ihren Arbeitsplatz verlieren werden oder neue Perspektiven brauchen oder um die Verstaatlichung des Öffentlichen Nahverkehrs geht. Mit 32 Milliarden könnte man zum Beispiel 42 600 neue Elektrolinienbusse kaufen, davon kostet einer immerhin 750 000 Euro. Insgesamt fahren in Deutschland derzeit knapp 80 000 Linienbusse.

Solange es aber nicht um unbequeme Forderungen, wie die Kürzung des Rüstungsetats, eine Vermögenssteuer, einen kostenfreien ÖPNVs und wie hier beschrieben die Rückforderung der gestohlenen Steuermilliarden von BlackRock geht, droht die Bewegung dazu zu verkommen, dass sie nur dazu benutzt wird, weitere neoliberale Geschäftsmodelle anzuschieben, so dass einige wenige noch mehr Geld verdienen können.

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