Bildungsstreik 2014: Wie kämpfen wir gegen die Kürzungen?
Ist es nicht mal wieder Zeit für einen neuen Bildungsstreik? Die Unterfinanzierung in der deutschen Hochschullandschaft hat in den letzten Monaten in zahlreichen Städten zu Mobilisierungen von Studierenden und Beschäftigten geführt, die sich teilweise erfolgreich gegen die Sparmaßnahmen wehren konnten.
Die Haushaltslücken, die in fast allen Universitäten aufgrund der Sparpolitik der Länder existieren, führen zu Entlassungen von Dozent*innen und anderen Angestellten, einer Verkleinerung des Lehrangebotes und zu vollen Seminaren, kurz gesagt: einer grundlegenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen an der Universität. Auch wenn die Universität den Herrschenden dazu dienen soll, qualifizierte neue Arbeitskräfte und Ideolog*innen zu erzeugen, ist der Bildungssektor neben dem Gesundheitswesen eines der ersten Opfer von Sparmaßnahmen.
Nachdem die letzte große Bildungsstreikbewegung vor fünf Jahren auslief, bildet sich jetzt vermehrt Widerstand gegen diese Situation. In Halle etablierte sich seit einigen Monaten eine breite Protestbewegung – Höhepunkt war die Demo vom 29.04. bei der über 6.000 Studierende, Uni-Beschäftigte, Schüler*innen und Lehrer*innen zusammenkamen, um gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu kämpfen, was in einer zweitägigen Besetzung des Audimax der MLU Halle-Wittenberg gipfelte. So konnten Kürzungen verhindert werden. An der HU kamen zu einer Vollversammlung Anfang des Jahres 1.000 Studierende, um sich gegen die Angriffe zu koordinieren. Im Anschluss entstand ein Bündnis, das sich auch bundesweit koordinierte und jetzt zahlreiche Protest- und Aktionstage vorbereitet.
Wir von WAFFENDERKRITIK beteiligen uns bei allen Mobilisierungen und Aktionen der Studierenden, um gegen die Kürzungen und Verschlechterungen der Lebenssituation zu kämpfen. Dabei treten wir für eine breite und kämpferische Studierendenbewegung ein, die die Mehrheit der Studierenden hinter sich vereinen kann. Ein zentrales Mittel in der Vorbereitung der Aktionen müssen massendemokratische Instrumente wie Vollversammlungen sein. Diese haben jedoch nur einen Wert, wenn sie von rein informativen Veranstaltungen zu koordinierenden und beschließenden Gremien werden.
Entgegen dem Ruf der „Realist*innen“, sich auf „erfüllbare Forderungen“ zu beschränken, müssen wir als Studis raus aus der noch immer privilegierten Blase der Hochschule. Unser Ziel muss es sein, mit einer umfassenden Perspektive und durch die Verbindung der Kämpfe an Schlagkraft zu gewinnen. Wir wollen nicht nur ein paar Millionen mehr rausholen – auch wenn wir uns gegen jede Kürzung wehren – sondern das ganze Bildungssystem umwälzen und schließlich Staat und Kapital konfrontieren.
Um die Präsidien und Regierungen wirklich unter Druck zu setzen, müssen wir die Tradition der Einheit von Arbeiter*innen und Studierenden in den Kämpfen wiederbeleben. So wie in der Türkei die Studierenden gemeinsam mit hunderttausenden Arbeiter*innen aus Trauer um die ermordeten Bergarbeiter*innen von Soma die Straßen gegen die Regierung von Erdoğan füllten, müssen auch wir uns mit allen Arbeitskämpfen solidarisieren und gleichzeitig die Solidarität der Arbeiter*innen einfordern. Denn es sind unsere morgigen Arbeitsplätze, die die Streikenden von heute verteidigen und es sind die Lernbedingungen der Kinder von morgen, um die wir kämpfen. Ansätze dafür gibt es nicht nur in der Ferne: Wir müssen heute den Arbeitskampf in der Charité für mehr Personal im Krankenhaus unterstützen, so wie wir es gemeinsam mit anderen Studierenden für den Einzelhandel im vergangenen Jahr getan haben. Auch an den Schulen müssen wir uns mit den Schüler*innen und Lehrer*innen, die von einem langen Arbeitskampf kommen, verbinden und die Initiative der prekarisierten Care-Arbeiter*innen unterstützen.
Dieses Prinzip müssen wir ausweiten auf alle sozialen Bewegungen. Die Universität und das Bildungssystem sind nur ein Bereich, auf dem die Kapitalist*innen die Kosten der Krise zu abzuladen versuchen. Wir müssen unseren Kampf auf die Masse der Lohnabhängigen ausweiten und dabei ihre Forderungen aufgreifen.
Eine der kämpferischsten Bewegungen in Deutschland sind aktuell die illegalisierten Geflüchteten, die zum am stärksten entrechteten und unterdrückten Teil der arbeitenden Klasse zählen. Das Recht auf Bewegungsfreiheit, auf Arbeit, aber auch auf Bildung wird ihnen verwehrt. Deshalb ist es so wichtig, dass die Studierenden sich heute massiv an dem Kampf der Geflüchteten beteiligen, praktische Solidarität organisieren und die Gewerkschaften dazu aufzurufen, die Forderungen mit Mobilisierungen zu unterstützen. Wir von WAFFENDERKRITIK sind heute eine vorantreibende Kraft im Bündnis Refugee Schul- und Unistreik, die Proteste der Geflüchteten über Streikkomitees an die Universitäten zu tragen. Am 1. Juli wird ein bundesweiter Schul- und Unistreik für die Refugee-Bewegung stattfinden, der eine weitere Etappe einer Kampagne sein muss, welche die verschlossene Universität im Dienste des Kapitals in Frage stellt und die Perspektive einer Universität im Dienste der Ausgebeuteten und Unterdrückten aufwirft.
Neben diesen konkreten Aktionen wollen wir mit dieser neuen Ausgabe unseren Teil zur Wiederbelebung einer marxistischen Strömung an den Universitäten leisten, die gegen die bürgerlich-reaktionäre Ideologie kämpft und sich in den Dienst der sozialistischen Revolution stellt.
