Bildungsministerin Karliczek verhöhnt Studierende – auf die Straße gegen die Regierung!

Seit Monaten fordern studentische Verbände eine angemessene Unterstützung der hunderttausenden Studierenden, die durch die Corona-Pandemie nicht nur in ihrem Studium beeinträchtigt werden, sondern auch finanziell immer schwieriger über die Runden kommen. Schätzungen zufolge haben zwischen 40 Prozent und zwei Drittel aller Studierenden seit März ihre Jobs verloren, mit denen sie ihr Studium finanzierten; nur 12 Prozent erhalten BAföG. Damit gehören sie zu den Schichten prekärer Jugendlicher, die am meisten von der Corona-Pandemie getroffen sind.

Im April hatte Bildungsministerin Karliczek noch zinslose KfW-Kredite für Studierende angekündigt. Doch Schulden machen als Hilfeleistung zu bezeichnen, ist wohl an Zynismus kaum zu überbieten… Dachte man zumindest, bis Karliczek am Dienstag ein „Nothilfeprogramm“ für Studierende vorstellte, das lange gefordert worden war: maximal 500 Euro pro Monat für maximal drei Monate, in einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro, was bei vollständiger Inanspruchnahme gerade einmal 67.000 Studierende – von etwa 2,9 Millionen – zugute kommen würde. Und selbst das nur in pandemiebedingter „akuter Notlage“. Wie diese Notlage aussieht, zeigen die Antragskonditionen:

Wer am Tag vor der Antragstellung noch 500 Euro auf dem Konto hat, bekommt gar nichts. Wer noch 200 Euro auf dem Konto hat, bekommt 300 Euro monatliche Hilfe. Nur wer weniger als 100 Euro auf dem Konto hat, bekommt überhaupt die vollen 500 Euro.

Im Klartext: Nur wer vollständig pleite ist, bekommt den vollen Zuschuss von ohnehin mickrigen 500 Euro, von denen in Städten wie München und selbst in Berlin kaum mehr als die Miete zu zahlen ist. Und nur unter Vorzeigen aller Kontoauszüge seit Februar. Ganz zu schweigen von all jenen Studierenden, die überhaupt nicht antragsberechtigt sind.

Besonders zynisch sind die 100 Millionen Euro angesichts der 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket, das die Bundesregierung kürzlich auf den Weg brachte, angesichts der 1,2 Billionen Kredite und Zuschüsse an Großkonzerne aus dem März, angesichts der neun Milliarden Euro schweren „Rettung“ von Lufthansa, usw. usf.

Geradezu unerträglich ist der PR-Sprech, mit dem Karliczek das auch noch verkaufte: „Ziel der Bundesregierung ist es, Härten für die Menschen in Deutschland abzufedern, und so gut wie möglich durch diese schwere globale Krise durchzukommen (…) Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Pandemie Studierende in den Abbruch oder die Aufgabe ihres Studiums treibt.“

Was uns in den Abbruch des Studiums treibt, ist nicht die Pandemie, sondern die unsäglichen prekären Arbeitsbedingungen, unter denen wir mit Minijobs, Null-Stunden-Verträgen, Werksstudentenjobs, oder ganz ohne Vertrag leben müssen. Was uns in Studienabbruch oder Schuldenfalle treibt, sind die Bundesregierung und Bildungsministerin Karliczek, die mit Milliardenbeträgen die Profite der Großkonzerne retten, während die prekäre Jugend – wie so viele weitere von den sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Folgen der Pandemie besonders betroffenen Gruppen, Frauen, Migrant*innen, Nicht-Weiße – vor den Trümmern ihrer Zukunft steht.

Demonstration am 20. Juni

Dagegen gehen wir am Samstag auf die Straße. Bundesweit wird für den 20. Juni um 14 Uhr auf dem Berliner Washingtonplatz zu einer Demonstration des Bündnisses Solidarsemester mobilisiert, das aus Studierendenverbänden, Partei- und Gewerkschaftsjugenden besteht.

Die Forderungen des Bündnisses sind letztlich Minimalforderungen: Zum Studieren sollte keine Kreditaufnahme notwendig sein, der Nothilfefonds ist zu klein, kommt zu spät, der Betrag ist viel zu niedrig und die Bedingungen viel zu restriktiv, die Dauer der Nothilfe ist viel zu kurz und die Antragstellung ist zu bürokratisch. Deshalb fordern sie eine Nothilfe von mindestens einer Milliarde Euro, sowie die Ausweitung von BAföG und die Öffnung des ALG II.

Nötig wäre eigentlich noch viel mehr, was selbst das Bündnis anerkennt. Eine aus Reichensteuern finanzierte Grundsicherung für Studierende, die alle Lebenshaltungskosten abdecken kann, auch außerhalb der Pandemie.

Doch das können wir nicht durch Petitionen oder am Verhandlungstisch erreichen, sondern nur mit größerer Kampfkraft. Die Demonstration am Samstag ist dazu ein wichtiger Schritt und deshalb beteiligen wir uns an ihr.

Doch darüber hinaus ist es notwendig, weiter über unsere Forderungen zu diskutieren und vor allem darüber, wie wir sie durchsetzen können. Angesichts des forcierten Digitalsemesters, welches für viele Studierende auch im Wintersemester noch weitergehen wird, sind unsere normalen Treff-, Austausch- und Diskussionsräume uns nicht mehr zugänglich. Doch wir könnten digitale Vollversammlungen abhalten, organisiert von den Studierendenvertretungen, die über die Forderungen und einen Kampfplan diskutieren. Dort kann auch diskutiert werden, wie wir andere gesellschaftliche Kräfte – angefangen bei den akademischen und nicht-akademischen Hochschulbeschäftigten selbst – ins Boot holen. Denn die Auswirkungen der Pandemie auf die große Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeiter*innen und unterdrückten Sektoren, sind schon jetzt enorm, und die kommende Wirtschaftskrise wird das nur noch verschärfen.

Karliczek und die Bundesregierung haben gezeigt, dass sie uns höchstens den kleinen Finger geben wollen. Sie wollen die Corona-Pandemie auf uns abwälzen. Zeigen wir ihnen, dass wir uns das nicht gefallen lassen!

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