Biden-Regierung betreibt Image-Politur mit Aussetzung der Patentrechte auf Covid-Impfstoffe
Die USA gaben bekannt, dass sie bereit seien, die Aussetzung der Patente auf Corona-Impfungen voranzutreiben. Wie wirkungsvoll kann das Vorgehen im Endeffekt sein?
Am Mittwoch, den 05. Mai, wurde seitens der US-Amerikanischen Regierung unter Joe Biden bekannt gegeben, dass die Patentrechte der Covid-Impfstoffe freigegeben werden sollen. Grund dafür sollen die Zustände sein, die derzeit in Indien herrschen. Obwohl diese Maßnahme seit Beginn der Pandemie eine unserer Forderungen ist, stehen wir den Entwicklungen kritisch gegenüber. Millionen von Menschen mussten in der Zeit sterben, bis die USA auf die Idee kam, die Freigabe von Patenten in Erwägung zu ziehen. In der Zwischenzeit zirkulierte das Virus weiter und erzeugte neue, gefährlichere Varianten. Millionen von Todesfällen hätten verhindert werden können.
Die Erkenntnis, dass die Patente auf Impfstoffe abgeschafft gehören, kommt reichlich spät, doch das verwundert kaum. Die US-Regierung konnte mittlerweile vielen Bürger:innen ein Impfangebot machen. Nun, da ein großer Teil der eigenen Bevölkerung bereits geimpft wurde, die Pharmakonzerne Milliarden an unserer Gesundheit verdienen konnten und die Nachfrage zu sinken begann, ist die Zeit gekommen, um sich im internationalen Kontext einmal mehr als Retter der Welt darzustellen. Der Vorstoß dient mehr einer Image-Politur und dem Ausbau der imperialistischen Vormachtstellung der Biden-Regierung als den von Covid-19 besonders betroffenen Ländern eine wirkliche Hilfe zu bieten.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und der französische Präsident Emmanuel Macron zeigten sich zwar gesprächsbereit, allerdings hat sich die deutsche Bundesregierung oppositionell gegenüber dem Vorschlag positioniert. Laut der Bundesregierung ist der “Schutz von geistigem Eigentum Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben”. Der Vorstoß von den USA wird als “historisch” gefeiert. Doch die Tragödie wird weltweit voranschreiten, bis der imperialistische Westen und die WTO auf denselben Nenner kommen. Es ist noch nicht einmal sicher, ob überhaupt eine Lösung beschlossen wird, während täglich Tausende Menschen mit dem Coronavirus infiziert werden und in überfüllten Bussen und Bahnen zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen.
Angenommen, die Resolution wird tatsächlich zeitnah umgesetzt. Es wird trotzdem nicht das Problems der ungleichen Verteilung von Impfstoffen lösen. Denn nicht nur die Patentrechte auf den Covid-Impfstoffe stellen ein Problem dar, sondern Handelsbarrieren sowie die ungleiche Verteilung der für die Herstellung benötigten Rohstoffe und Bestandteile sind die nächste Hürde. Das heißt: selbst wenn das Aussetzen der Patentrechte zeitnah umgesetzt wird, bedeutet das nicht, dass alle Länder mit weniger finanziellen Ressourcen direkt mit der Produktion anfangen könnten, da der imperialistische Westen auch bei der Besorgung der Rohstoffe eine Monopolstellung innehält.
Wie lösen wir also das Problem?
Eine wirksame Pandemie-Bekämpfung kann im imperialistischen Stadium des Kapitalismus nicht von sich selbst stattfinden. Die Gründe haben wir geschildert. Die EU, USA und andere Länder haben die Profite über Menschenleben gestellt. Daran ändern auch Aussagen wie „Menschen über Patente“ (Vivek Murthy, Chefmediziner der Regierung), nichts. Eine zeitweise Aufhebung der Patentrechte auf die Covid-Impfstoffe reicht nicht aus und Covid-19 wird definitiv nicht die letzte Pandemie sein, die uns beschäftigen wird.
Wir brauchen die dauerhafte Aufhebung aller Patente, um sowohl in der Gegenwart als auch in Zukunft eine Grundlage für die wirkungsvolle Pandemie-Bekämpfung sowie Prävention gewährleisten zu können. Das kapitalistische System wird jedoch nicht das System sein, das ein gerechtes Gesundheitssystem für die Massen hervorbringt.
Wir müssen uns organisieren und das nicht nur bundesweit, sondern international. Es liegt an uns, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die Politik für die Menschen und nicht für die Profite macht – eine Partei, die sich gegen die Macht der Konzerne stellt und die tägliche Ausbeutung und das Leid von Milliarden Menschen weltweit beendet. Auf dem Weg dahin ist der erste Schritt für die Verstaatlichung der Pharmakonzerne unter Arbeiter:innenkontrolle und die Einstufung der Impfstoffe als öffentliches Gut zu kämpfen.
