Betriebsratswahlen werden fortgesetzt – LAG weist Klage von Gorillas zurück
Das Landesarbeitsgericht Berlin hat wiederholt die Klage des Unternehmens Gorillas gegen die Betriebsratsgründung abgewiesen. Die Wahlen können fortgesetzt werden.
Am Dienstag wurde im Landesarbeitsgericht Berlin festgesetzt, dass die Betriebsratswahlen bei Gorillas, die am Montag begonnen haben, weiter fortgesetzt werden dürfen. Das Gericht hatte die Klage des Unternehmens auch in der zweiten Instanz abgewiesen. Die Wahlen finden noch bis Samstag statt.
Bereits im Juni wurde ein Wahlvorstand gewählt, der die Betriebsratswahlen durchführen sollte. Obwohl das Unternehmen gesetzlich verpflichtet ist, den Wahlvorstand bei den Betriebsratswahlen zu unterstützen, kam es laut Aussagen von Mitgliedern des Wahlvorstandes immer wieder zu Verzögerungen, da dem Wahlvorstand beispielsweise wichtige Informationen fehlten und diese von Gorillas nicht richtig und vollständig kommuniziert wurden.
Das Unternehmen versuchte, die Wahl gerichtlich verbieten zu lassen. Dafür nahmen sie Umstrukturierungen des Unternehmens vor. Einen Tag vor der Verhandlung in erster Instanz wandelten sie alle Berliner Lagerhäuser in eigene GmbHs um. Vor Gericht argumentierten sie, es würde die Firma Gorillas nicht mehr geben, für die jetzt ein Betriebsrat gewählt wird. Zudem kündigte Gorillas mündlich einem Mitarbeitenden, der als Teil des Wahlvorstandes und als Kandidat für den Betriebsrat eigentlich Sonderkündigungsschutz hat.
Gegen die Angriffe des Unternehmens auf die Rechte der Arbeiter:innen und die Betriebsratswahlen erhält der Kampf der Gorillas Beschäftigten viel Solidarität und Unterstützung. Erst vor einer Woche gingen über 600 Personen auf die Straße, um am Abend vor der ersten Gerichtsverhandlung gemeinsam mit den Arbeiter:innen gegen die Union-Busting Versuche des Unternehmens und die vielen Entlassungen zu demonstrieren.
Neben dem Gorillas Workers Collective wurde der Aufruf zur Demo von einem breiten Bündnis gewerkschaftlicher Gruppierungen, verschiedenen linken Organisationen und sozialen Bewegungen getragen, was zeigt, dass der Kampf gegen Union Busting und gegen prekäre Arbeitsbedingungen eine Bedeutung besitzt, die über ein einziges Unternehmen hinaus geht.
Und diese Solidarität wird auch weiterhin nötig sein. Denn auch wenn die Betriebsratswahlen jetzt durchgeführt werden dürfen, ist nicht damit zu rechnen, dass das Gorillas-Management jetzt einlenkt. Sie werden ihre Pläne, das Unternehmen in viele kleine Filialen aufzuspalten, weiterführen und die Legitimität des gewählten Betriebsrats in Frage stellen. Umso wichtiger ist, dass möglichst viele Gorillas-Beschäftigte an den Wahlen teilnehmen, damit der Betriebsrat bei den Wahlen eine breite Basis erhält – eine Voraussetzung dafür, dass er ein starkes Mandat für den weiteren Kampf und die weitere Organisierung der Arbeiter:innen hat.
