Betriebsratsmitglieder bei Amazon wehren sich gegen Entlassung
Kündigungen sind nicht erlaubt, aber die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge ist auch nicht vorgeschrieben. Vor dem Arbeitsgericht klagten zwei Amazon-Betriebsratsmitglieder auf Weiterbeschäftigung. Die Klassenjustiz wies sie ab.
Es ist 5 Uhr morgens im hessischen Bad Hersfeld. Dutzende Beschäftigte stehen vor dem gelben Turm am Eingang des riesigen Versandzentrums von Amazon. Seit fast drei Jahren kämpfen die Kolleg*innen für einen Tarifvertrag beim Onlinehändler. Auch diese Woche gehen die Streiks weiter. Doch Amazon ist ein weltumspannender Konzern, und der Kampf für die Rechte der Beschäftigten wird an vielen Orten gleichzeitig ausgetragen.
Einer dieser Orte ist ein grauer Zweckbau in Berlin-Mitte unweit der CDU-Bundeszentrale: das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Am Mittwoch Vormittag ist Saal 227 überfüllt. Hier geht es um ein ehemaliges Mitglied und ein ehemaliges Ersatzmitglied des Betriebsrates im Amazon-Standort im brandenburgischen Brieselang. Ihre befristeten Verträge wurden nicht verlängert. Seit 2015 kämpfen sie – gemeinsam mit weiteren ehemaligen Betriebsratsmitgliedern – für ihre Weiterbeschäftigung, mindestens bis zum Ende ihrer gewählten Amtszeit.
Amazon eröffnete das Versandzentrum in Brieselang Ende 2013 als neunten Standort in Deutschland. Es ist der einzige in der Bundesrepublik, der noch nicht von Arbeitsniederlegungen betroffen ist. Mitte 2014 wurde ein Betriebsrat gewählt – Listen der Gewerkschaft ver.di gewannen die Wahl überraschend. Doch einige Mitglieder des 13-köpfigen Gremiums waren nur befristet eingestellt. Ihre Verträge liefen im Januar und im Juni 2015 aus.
In erster Instanz wurde ihre Klage abgewiesen. Zu Beginn der Revision am Landesarbeitsgericht stellte die Richterin fest: „Es gibt keinen gesetzlichen Befristungsschutz, anders als Kündigungsschutz.“ Das stimmt leider auch: Die ausufernde Befristung ist im Betriebsverfassungsgesetz tatsächlich gar nicht vorgesehen. Unternehmen dürfen gewählte Betriebsratsmitglieder nicht entlassen, sie müssen aber befristete Verträge nicht verlängern. So wird der Schutz der gesetzlichen Interessenvertretung zur Farce.
Amazon argumentiert, die Entscheidung über Verlängerung oder nicht sei mittels eines Punktesystem getroffen worden, die Arbeit im Betriebsrat habe dabei keine Rolle gespielt. Das Problem: Die Punkte werden durch die Vorgesetzten auch nach subjektiven Kriterien wie „Verhalten“ vergeben. Eine Anwältin von Amazon steigerte diese Argumentation ins Absurde: „Was hat das Unternehmen davon, die Betriebsratsmitglieder auszusortieren?“ Höhnisches Gelächter im Publikum. Der Konzern ist berüchtigt für eine pathologische Feindschaft zu Gewerkschaften.
Doch die Richterin folgte der Argumentation: Es gebe keinen Grund zur Annahme, dass Amazon gezielt Betriebsratsmitglieder loswerden wolle. Eine Benachteiligung sei „nicht auszuschließen“, aber im vorliegenden Fall nicht mit Indizien belegt. Im Klartext: Amazon hätte ausdrücklich – am Besten schriftlich – die Nichtverlängerung für die beiden Kollegen mit ihrer Betriebsratstätigkeit begründen müssen. Ohne ein solches Beweisstück haben sie keine Chance.
Beide Klagen wurden abgewiesen, Revision ausgeschlossen. „Wir haben heute leider wieder gesehen, dass die Rechtslage nicht zu Gunsten der Beschäftigten ist“, sagte Aimo Belling, ein bei ver.di organisierter U-Bahn-Fahrer, der den Prozess beobachtete. „Deshalb ist es notwendig, dass wir diesen Kampf als politischen Kampf gegen Befristung begreifen.“
Dabei war Lukas S., der im Berliner Botanischen Garten arbeitet. Er kämpft mit anderen gegen Pläne der Freien Universität Berlin, mehrere Bereiche des Botanischen Gartens auszugliedern und bestehende Betriebsratsstrukturen zu zerschlagen.
Nach der Verhandlung fand eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude statt. Auch Studierende und Amazon-Kund*innen stellten sich hinter ein blaues Transparent: „Schluss mit Befristungen“. S. machte einen „Trikot-Tausch“ mit einem Kollegen von Amazon. Jeder zog das rote T-Shirt von der ver.di-Betriebsgruppe des anderen an. Durch die kämpferischen Rede entstand, trotz der juristischen Niederlage, ein starkes Gefühl der Solidarität.
Befristungen bedeuten Unsicherheit und Stress nicht nur für Beschäftigte, sondern auch für ihre Familien. Auch wenn diese Klassenjustiz mit diesem Fall abgeschlossen hat, geht der Kampf gegen Befristungen weiter. Weitere Verfahren zu Amazon Brieselang stehen noch aus.
