Besetzung an der HU: Präsidium liefert palästinasolidarische Studierende brutaler Polizeigewalt aus

Am Donnerstagabend wurde das Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin (HU) von der Polizei geräumt. Das Institut war am Nachmittag zuvor von palästinasolidarischen Studierenden mehrerer Berliner Hochschulen besetzt und nach dem Geflüchtetenlager Jabalia in Nordgaza in „Jabalia-Institut“ umgetauft worden. 

Die Studierenden forderten von dass die Universität sich für einen sofortigen Stop des Völkermords in Gaza einsetzt, einen vollständigen akademischen und Boykott Israels umsetzen, die akademische Freiheit schützen, Repression gegen Studierende beenden und Deutschland koloniales Erbe anerkennen solle

Die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, hatte der Besetzung am Mittwochabend eine Duldung bis Donnerstag um 18 Uhr ausgesprochen. Nachdem schon tagsüber immer wieder Szenen von Polizeirepression stattfanden, kam es nach Ablauf der Frist am Donnerstagabend dann zu einer extrem gewalttätigen Räumung durch die Polizei. Im Laufe des Einsatzes wurden Berichten zufolge mehrere Studierende ohnmächtig geschlagen, viele weitere wurden verletzt. Trotz einer gegenläufigen Zusage des Präsidiums wurden die Personalien aller Personen aufgenommen, die sich zum Beginn der Räumung im Gebäude befanden. Ihnen wird nun möglicherweise kollektiv schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.

Was am Donnerstag passiert ist

Am Mittwochabend hatte das Präsidium mit den Besetzer:innen vereinbart, dass am kommenden Morgen ab 9 Uhr weitere Studierende das Gebäude betreten können sollten. Nachdem am Donnerstagmorgen zunächst nur Angehörige der HU, die sich als solche ausweisen konnten, in das Gebäude gelassen wurden, wurde später auch Angehörigen anderer Hochschulen der Zugang gewährt.

Gegen 15 Uhr begann, wie geplant, ein Gespräch zwischen circa 70 Studierenden und dem Präsidium der HU. Dort schilderten verschiedene Studierende ihre Erfahrungen, von der Universität nicht gehört zu werden und klagten die Unileitung dafür an, sich an der Seite Israels zu positionieren, während Israel einen Völkermord an den Palästinenser:innen verübt. Die Vertreter:innen des Präsidiums erklärten, dass sie nicht bereit oder in der Lage seien, die Forderungen der Besetzer:innen umzusetzen. Leider war es auch nicht allen anwesenden Studierenden möglich, sich an der Diskussion zu beteiligen, da die Leitung der Besetzung dem Wunsch der Unileitung, die Teilnehmer:innenzahl zu begrenzen, nachgekommen war. 

Kurz nach 15 Uhr begann die Polizei, weitere Studierende am Betreten der Besetzung zu hindern und Protest formierte sich auf der Straße vorm Institut. Die Stimmung wurde angespannter, als bekannt wurde, dass die Polizei die Protestkundgebung unmittelbar vor dem besetzten Institut gewaltvoll an eine andere Straßenecke gezwungen hatte. Dort kam es zu gewaltsamen Übergriffen auf die circa 300 protestierenden Studierenden seitens der Polizei und seitens pro-israelischer Störer:innen. So soll ein Israel-Unterstützer in IDF-Uniform einem pro-palästinensischen Studenten ins Gesicht geschlagen haben, woraufhin der Geschlagene von der Polizei in eine Maßnahme genommen wurde.

Den ganzen Tag über hat der Berliner Senat, allen voran der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, Druck auf die Leitung der HU ausgeübt, die Besetzung nach Ablauf der Frist um 18 Uhr räumen zu lassen. Die Berliner Zeitung berichtet, dazu habe es Gespräche mit verschiedenen Senator:innen, dem Bürgermeister, der Polizeipräsidentin und der Präsidentin der HU gegeben. Am Ende dieser Gespräche stand das Einlenken der HU-Präsidentin, die die Räumung des Gebäudes letztlich genehmigte. Der genaue Zeitpunkt der Räumung war mit ihr jedoch anscheinend nicht koordiniert.

Die Räumung der Studierenden aus dem besetzten Institut am frühen Abend verlief mit massiver Polizeigewalt. Mehrere Studierende wurden Zeugenberichten zufolge ohnmächtig geschlagen, viele weitere verletzt. Die Räumung nahm einige Stunden ein, ein Teil der Besetzer:innen hatte im Gebäude Barrikaden errichtet. Ein Jounalist der Berliner Zeitung, der die Räumung filmte, wurde gewaltsam von der Polizei zu Boden gedrückt und mehrmals ins Gesicht geschlagen. Die Berliner Polizei sagt auf Nachfrage: „während der polizeilichen Maßnahmen zu einem Angriff mittels Videoteleskopstange mit montierter Fotokamera auf eine Einsatzkraft“ gekommen, „durch den die Einsatzkraft leicht verletzt wurde“. Die Person habe auch „Widerstand“ gegen die freiheitsbeschränkende Maßnahme geleistet, weswegen für 15 Minuten Handfesseln angelegt worden seien. Dies ist eine klare Lüge, der Jounalist trug einen Presseausweis und in einem Video ist zu erkennen, wie er aus dem Nichts angegriffen wird. 

Am Ende wurden Medienberichten zufolge die Identitäten von 169 Beteiligten festgestellt.

Die Präsidentin der HU versucht die Verantwortung für die Räumung so weit wie möglich von sich zu schieben und behauptet, dass die Polizei gegen den Willen des Präsidiums gearbeitet hätte. So hatte Blumenthal eigentlich zugesagt, dass die Personalien der Studierenden, die mit ihm die Besetzung verlassen würden, nicht aufgenommen werden würden. Das Präsidium hatte behauptet, dass es nicht beabsichtigt, Anzeigen gegen die Besetzer:innen wegen Hausfriedensbruchs oder Sachbeschädigung zu erheben. Trotzdem kamen alle, die das Gebäude verlassen haben, in eine polizeiliche Maßnahme zur Feststellung ihrer Identität. Dies ist juristisch skandalös, weil kein Anfangsverdacht besteht, so die Anwälte der Besetzung. Die Polizei wirft den Besetzer:innen außerdem kollektiv schweren Landfriedensbruch vor, bisher ist aber unklar, auf welcher Grundlage das geschieht.

Klar bleibt: Was auch immer die Absprachen zwischen Unileitung und Polizei gewesen sein mögen: Das ändert nichts daran, dass die HU-Präsidentin, die Polizei und der Berliner Senat kollektiv für die brutale Räumung verantwortlich sind. Die Unileitung hat Studierende und Beschäftigte – nicht zum ersten Mal – massiver Polizeigewalt ausgesetzt, anstatt sich auf ihre Seite zu stellen. Sie hat sich zur Komplizin der imperialistischen deutschen Staatsräson und des Genozids in Gaza gemacht. Wenn mit sich teilweise widersprechenden Aussagen im Nachgang der Räumung nun die Verantwortung für die brutale Polizeigewalt ebenso wie für die nun folgende Repression durch Anzeigen und Strafverfolgung hin und her geschoben werden soll, sagen wir ganz klar: Dieses Spiel machen wir nicht mit! 

Auch die Anwält:innen, die die Besetzung solidarisch begleitet haben und selbst von der Polizei festgehalten wurden, kamen zur Einschätzung, dass die Räumung jeder rechtlichen Grundlage entbehrt. Im Ergebnis handelt es sich um eine wahrscheinlich rechtswidrige und in jedem Fall extrem brutale Polizeiaktion, für die die Unileitung ebenso wie der Berliner Regierende Bürgermeister Wegner und der gesamte Berliner Senat, persönlich und politisch verantwortlich sind. Sie müssen alle zurücktreten!

Angriff auf die akademische Autonomie

Nicht nur das besonders brutale und wieder einmal völlig unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei ist ein Skandal. Der Druck des Senats auf die Unileitung war ein direkter Eingriff des Staates in die Autonomie der Universitäten. Was in unseren Universitäten erlaubt ist und was nicht, ist allein die Angelegenheit der Universitäten selbst. Wenn die Regierung sich anmaßt, den Unileitungen dazu Vorschriften zu erteilen, dann ist das auch ein direkter Angriff auf die Freiheit von Lehre und Forschung. Diese Freiheit setzt nämlich voraus, dass die Universitäten ohne staatliche Eingriffe ihre eigenen Angelegenheiten regeln können. Dass dieser Angriff des Senats erfolgreich war, ist aber auch dem Präsidium zuzuschreiben. Die Präsidentin der HU sollte es eigentlich als ihre wichtigste Aufgabe sehen, die Autonomie ihrer Universität und die Unversehrtheit ihrer Angehörigen zu schützen. Das hat sie nicht getan. Stattdessen hat sie dem Senat Folge geleistet und die Studierenden, die sie beschützen sollte, der Gewalt der Polizei ausgeliefert.

Einige einzelne Professor:innen haben sich zumindest zwischenzeitlich schützend zwischen Polizei und Studierende gestellt. Das ist als Vorbild hervorzuheben, zeigt jedoch auch, dass es eine strategische Aufgabe ist, die Einheit von Studierenden und Beschäftigten aufzubauen. Dies wurde von der Führung der Besetzung nicht oder nur sehr spät versucht, ist jedoch eine Grundvoraussetzung für eine starke und schlagkräftige Bewegung an den Universitäten. So haben wir es beispielsweise in den USA an mehreren Universitäten gesehen, wie sich Dozierende, Professor:innen und andere Uni-Beschäftigte schützend vor ihre Studierenden gestellt haben. Aber auch darüber hinaus ist es eine zentrale Herausforderung der aktuellen Studierendenbewegung, die Einheit mit den Beschäftigten an den Universitäten und darüber hinaus aufzubauen, um über spektakuläre Einzelaktionen eine Macht aufzubauen, um die Unileitungen und die Regierung tatsächlich zu konfrontieren.  

Der Angriff auf die Freiheit der Universitäten kommt nicht aus dem Nichts. Er ist Teil einer allgemeineren Tendenz des Rechtsrucks, der inneren Militarisierung und zunehmend autoritärer Maßnahmen in Deutschland. So hatte schon Anfang dieser Woche der Jurist und Professor für Versammlungs- und Polizeirecht Clemens Arzt auf der Bundespressekonferenz angeklagt, dass es gerade im Zusammenhang mit der Palästinabewegung zu immer schärferen und ungerechtfertigten Eingriffe in Grundrechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gibt. Auch die brutale und mutmaßlich rechtswidrige Räumung des Protestcamps an der FU Berlin am 7. Mai hält er für ein Beispiel dafür.

Der Berliner Senat hat auch noch andere Mittel auf Lager, um unliebsamen Protest an den Berliner Unis den Garaus zu machen. So ist er gerade damit beschäftigt, das Berliner Hochschulgesetz zu verschärfen, um wieder politisch motivierte Zwangsexmatrikulationen zu ermöglichen.

Doch das Ziel der Angriffe sind nicht allein die Universitäten. Die Regierung erprobt heute an der Studierendenbewegung gegen den Genozid in Gaza die Mittel, die sie künftig auch gegen die Klimabewegung, antirassistische Aktivist:innen oder kämpfende Arbeiter:innen einsetzen wird. Deswegen muss der Kampf gegen diese Angriffe umso breiter sein und über die reine Palästinasolidarität hinausgehen.

Welche Radikalität brauchen wir?

Viele Teile der Bewegung resümieren aus den letzten Monaten, dass sich der Kampf gegen den Genozid und die Komplizenschaft unserer Unis und Regierungen die Bewegung radikalisieren muss. Das scheint dem Ruf nach einer Verbreiterung der Bewegung entgegengesetzt zu sein. Das hängt aber davon ab, was wir mit Radikalisierung meinen.

In der Besetzung an der HU erschienen vor allem Barrikaden und die Umgestaltung der besetzten Räume durch Graffiti als Ausdruck einer neuen Radikalität der Bewegung. Aber diese Form der Radikalität allein hat die Besetzung offenbar nicht vor der Räumung verteidigen können.

Wie bereits betont haben, müssen wir darum kämpfen, immer breitere Schichten unserer Kommiliton:innen und unserer Dozierenden in unsere Kämpfe hineinzuziehen. Die Barrikaden alleine konnten das „Jabalia-Institut“ nicht verteidigen. 500 Studierende mehr und 100 weitere Beschäftigte hätten es vielleicht halten können. Eine Besetzung in Absprache und Seite an Seite mit den Beschäftigten vor Ort hätte eine viel stärkere Legitimation und somit auch einen stärkeren Schutz gegen Repressionen und Schikane.

Das heißt nicht, dass es den entschlossenen Kern der Bewegung, der die Besetzung an der HU vorbereitet und durchgeführt hat, nicht braucht. Im Gegenteil, dieser Kern ist sehr wichtig als Vorkämpfer:innen der Bewegung. Die entschlossensten und mutigsten Teile der Bewegung sollten auf den Rest unserer Kommiliton:innen und auf die Beschäftigten zugehen und sie in die Bewegung hineinziehen. 

Leider vertrat die Führung der Besetzung nicht die Strategie, die Besetzung möglichst groß werden zu lassen und mit möglichst viel Solidarität zu füllen. So durften teilweise nur Personen die Besetzung betreten, für die jemand anderes „bürgen“ konnte. Das war effektiv eine große Grenze dafür, dass sich neue Leute – und gerade auch Unibeschäftigte – der Besetzung anschließen.

Davor, dass Hunderte bis Tausende Studierende sich aktivieren und ihre Stimmen erheben, haben aber die Präsidien und die Regierungen viel mehr Angst als vor Barrikaden, die sie einfach räumen lassen können. Dass das HU-Präsidium diesmal nicht gleich die Polizei auf die Studierenden gejagt hat, dürfte auch vor allem an der breiten Gegenwehr gelegen haben, die das Präsidium der FU Berlin nach der grundlosen Räumung des FU-Protestcamps Anfang Mai abbekommen hat. Besonders der Protestbrief der Lehrenden und die gemeinsame Kundgebung von Lehrenden und Studierenden in der Woche darauf scheinen wirksam gewesen zu sein.

Um die Grundlage für eine echte Einheit von Studierenden und Beschäftigten in einer gemeinsamen Front gegen die Unileitung zu schaffen, wären demokratische Strukturen auch auf der Besetzung nötig gewesen. Eine wirkliche Möglichkeit zur Mitbestimmung gab es jedoch nicht, die Verhandlungen mit dem Präsidium wurden lediglich durch eine kleine Gruppe an Personen getroffen und auch die Anzahl der Zuschauer:innen bei dem größeren Gespräch mit dem Präsidium wurde begrenzt. Die Auseinandersetzung hätte öffentlich und mit größtmöglicher Beteiligung stattfinden sollen. Als Waffen der Kritik haben wir dafür argumentiert, durch Seminare und Vorlesungen zu ziehen, eine große Vollversammlung von Studierenden und Beschäftigten zu organisieren und kollektiv und demokratisch über die weiteren Schritte des Kampfes zu entscheiden. Das ist die wichtigste Lehre aus der Besetzung des „Jabalia-Instituts“. Aber wie sollte es jetzt konkret weitergehen?

Was nun?

Die Angriffe von Donnerstag müssen Konsequenzen haben. Die Verantwortlichen für die Räumung am Donnerstag, das Präsidium der HU, der Berliner Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat, müssen sofort zurücktreten. Das wird aber nicht reichen. Es braucht jetzt alle Angehörigen der Universitäten, um unsere Rechte und unsere Unis zu verteidigen. Das ist eine Aufgabe, die über die reine Palästinabewegung hinaus geht, die gerade im Mittelpunkt der Repression steht. Um die Repression erfolgreich zurückzuschlagen, muss sie jetzt möglichst breite Schichten der Studierenden und der Beschäftigten an sich ziehen.

Um diese Verbreiterung an den Unis zu erkämpfen, schlagen wir Vollversammlungen als zentrales Mittel vor. Dabei geht es um Versammlungen, zu denen alle Angehörigen unserer Universitäten eingeladen sind und für die breit und möglichst öffentlichkeitswirksam mobilisiert wird. Insbesondere der AStA der FU Berlin und der RefRat der HU sind jetzt dafür verantwortlich, solche Versammlungen möglichst bald in die Wege zu leiten.

Wie wir in unserem Aktionsprogramm schreiben: „Wir setzen auf unsere vereinte Kraft gemeinsam mit den Arbeiter:innen und sehen die größte Stärke darin, eine breite und große Bewegung aufzubauen. Besetzungen mit möglichst vielen Studierenden und Beschäftigten statt individuelle Kleinstgruppenaktionen schützen uns auch bestmöglich vor Repression. Wir können und müssen darauf vertrauen, dass die Studierenden und Beschäftigten sich für ein freies Palästina einsetzen und sich von Hetze und Repression nicht verunsichern lassen. 

Wir schlagen vor, an allen Universitäten Vollversammlungen einzuberufen, an denen alle Studierenden und Uniangehörigen teilnehmen können. Diese sollten der Ausgangspunkt sein, um die Konfrontation mit der Unileitung mit der Hilfe von größeren Teilen der Studierendenschaft zu verschärfen. Dort können wir gemeinsam mit hunderten Menschen über die Perspektive der Bewegung diskutieren und nächste Schritte mit einer breiten Legitimation festlegen. Nur wenn wir die Besetzungen, Kundgebungen und Versammlungen ausweiten, die ganze Universität lahmlegen und ausgehend davon die Universitäten zu Stützpunkten des massenhaften Kampfes gegen den Genozid zu machen, können wir die gelenkten Bahnen durchbrechen und eine realen Kraft aufbauen, für ein Ende vom Genozid, ein freies Palästina und freie Universitäten.“ 

Um weiter zu diskutieren, wie wir eine starke Bewegung in Solidarität mit Palästina und gegen den deutschen Imperialismus aufbauen können, kommt zum nächsten Offenen Treffen von Waffen der Kritik Berlin am Mittwoch, den 29.5. um 18:30 Uhr.

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