Berliner Senat und Polizei unterdrücken Palästina Kongress
An diesem Wochenende sollte der Palästina Kongress stattfinden, der hunderte palästinasolidarische Aktivist:innen versammelt und die deutsche Mitschuld am Genozid in Gaza anklagen soll. Die Repression durch Staat und Polizei ist enorm, nun wurde der Kongress verboten.
800 Menschen aus verschiedenen Ländern hatten geplant, am Palästina-Kongress teilzunehmen, der vom 12. bis zum 14. April in Berlin stattfinden sollte. Dort sollte es darum gehen, die deutsche Mitschuld am Genozid in Gaza anzuklagen. Schon Wochen vor dem Kongress gab es eine mediale Hetzjagd und Repressionen gegen die Organisator:innen und Redner:innen. Als am heutigen Morgen der Ort bekannt gegeben wurde, stieg auch die enorme Repression gegen die legale Konferenz und die Palästinasolidarität noch einmal weiter.
Die Teilnehmenden wurden schon vor Beginn von 2.500 Polizist:innen erwartet und der Zutritt genau kontrolliert. Die neue Auflagen der Behörden lautete, den Kongress auf 250 Teilnehmende zu begrenzen, also gerade mal etwa ein Drittel des ausverkauften Kongresses. Als Begründung wurden Brandschutzregeln vorgeschoben. In den Lokalen, in denen ein Livestream der Tagung gezeigt werden sollte, versammelten sich Zionist:innen und protestieren lautstark. Außerdem wurde Ghassan Abu Sitteh, einem palästinensischen Arzt, der über einen Monat mit „Ärzte ohne Grenzen“ im Al-Shifa Krankenhaus gearbeitet hatte und über die katastrophale humanitäre Lage in Palästina berichten wollte, sowie dem Rektor der Universität Glasgow am Flughafen die Einreise nach Deutschland bis zum 14. April verwehrt.
Als Reaktion auf die unfassbar repressiven Maßnahmen entwickelte sich unter den Wartenden schnell eine kämpferische Demo vor Ort, welche gegen 16 Uhr aufgelöst und zeitweise von der Polizei gekesselt wurde. Menschen wurden nur teilweise, in kleineren Gruppen, herausgelassen. Dennoch nahm die Polizei Teilnehmende fest und verfolgte Menschen in der U-Bahn auf dem Rückweg.
Die deutlich weniger als 250 Teilnehner:innen, die in den Saal gelassen wurden, begannen die Kongress mit Verzögerungen, begleitet von zahlreichen Polizist:innen und bürgerlichen Journalist:innen. Parallel wurde der Livestream gestartet. Dieser hielt jedoch nicht lange an, da die Polizei den Saal noch vor der ersten Rede stürmte und den Strom abschaltete, um die Veranstaltung zu sabotieren.
Die Polizei besetzte danach den Veranstaltungsort, verhaftete Menschen, auch jüdischen Glaubens. Wenig später verbot sie den Kongress und zeigte damit aufs Neue das Ausmaß der staatlichen Repression gegen die Palästinasolidarität. Begründet wurde dies damit, dass angeblich ein Redner mit politischem Betätigungsverbot sprechen sollten. Die Zerschlagung des Kongresses ist ein Skandal, der die undemokratischen Maßnahmen des deutschen Staates offenlegt bei seiner Unterstützung für den Genozid Israels.
