Berliner Polizei setzt Sprachverbot bei Palästinademos gewaltsam durch
Die Berliner Polizei verbietet bei bestimmten pro-palästinensischen Demonstrationen alle Sprachen außer Deutsch und Englisch. Ein weiterer Sprung in der rassistischen Kriminalisierung der Palästinabewegung.
Seit Jahren findet kaum eine palästinasolidarische Demonstration in Berlin ohne polizeiliche Schikane statt. Willkürliche Festnahmen, ausufernde Polizeigewalt, Versammlungsverbote und Razzien bei den Organisator:innen – all das gehört zum Standardrepertoire der Behörden, die im Namen der Staatsräson demokratische Rechte mit Füßen treten.
Dazu gesellen sich nun weitere autoritäre Maßnahmen, die den rassistischen Charakter der Repression gegen Palästinasolidarität besonders deutlich zeigen: Bei einigen Demonstrationen sind nur noch Parolen und Gesänge in deutscher und englischer Sprache erlaubt, arabische Parolen werden pauschal verboten. Am vergangenen Samstag wurde eine Demonstration am Wittenbergplatz in Berlin-Schöneberg, die sich gegen die mörderische Offensive Israels im Westjordanland und deutsche Waffenlieferungen richtete, gewaltsam von der Polizei aufgelöst, weil dort Arabisch zu hören war.
Schon im Vorfeld hatte die Berliner Polizei die Aktion unter dem Motto „Stoppt die Aggression in West Bank! Keine Waffenlieferungen an Israel“ drastisch eingeschränkt. Die geplante Laufdemonstration wurde verboten, stattdessen nur eine stationäre Kundgebung genehmigt. Zudem wurden für einige Aktivist:innen Teilnahmeverbote ausgesprochen.
Zur Rechtfertigung des Sprachverbots beruft sich die Berliner Polizei auf ihre mangelnden Sprachkenntnisse, die ihr das sofortige Einschreiten bei bestimmten Parolen erschweren würde. Eine zutiefst antidemokratische und rassistische Begründung, die darauf abzielt, arabischsprachigen Menschen ihr Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zu verweigern. Lobende Worte kamen aus dem Berliner Senat. Der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), erklärte: „Die Versammlungsbehörde hat meine vollste Unterstützung, wenn sie harte Auflagen oder ein Verbot für Demonstrationen erlässt.“
Rückenwind kommt auch aus dem Bundestag. Im letzten November stimmten nahezu alle Parteien – die Linkspartei enthielt sich, das BSW stimmte als einzige Partei dagegen – geschlossen für die sogenannte „Resolution zum Schutz jüdischen Lebens“, die muslimische und arabische Migrant:innen unter Generalverdacht stellt und weitere Einschränkungen der Grundrechte, sowie die Verschärfung der Migrationsgesetze fordert. Die Resolutionen im Bundestag müssen ebenso wie die ausufernde Repression seitens der Polizei klar als Teil des Rechtsrucks begriffen werden. Denn dieser ist eng mit dem antimuslimischen Rassismus und der Unterstützung des genozidalen zionistischen Projekts seitens des deutschen Staates verbunden. Der Mythos des „importierten Antisemitismus“, mit der praktisch die gesamte arabischstämmige Bevölkerung in Deutschland diffamiert wird, legitimiert die Zunahme autoritärer Maßnahmen des deutschen Staates mit der Verschärfung von Polizeibefugnissen und Abschieberegeln, was der extremen Rechten weiter Vorschub leistet.
Der Kampf gegen Rechts muss also auch den Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinasolidarität und den Kampf gegen die deutschen Waffenlieferungen beinhalten. Wir schlagen vor, dass linke, palästinasolidarische, antiimperialistische Gruppen mit einem Programm gegen Polizeiausbau, antimuslimischen Rassismus und die deutsche Kriegspolitik in die aktuellen Massenproteste gegen Rechts eingreifen. In dieser Ausweitung liegt auch der Schlüssel, um sich gegen die skandalöse Repression zur Wehr setzen zu können.
