Berliner Krankenhausbewegung: Resolutionsvorschlag zum Krieg in Gaza
Gesundheitsarbeiter:innen haben bei einer ver.di-Mitgliederversammlung eine Resolution eingebracht, die fordert, dass die Gewerkschaft sich sich gegen den Genozid in Gaza stellt. Zu einer Diskussion kam es nicht, da die Resolution vertagt wurde.
Am 5. März kamen bei einer Mitgliederversammlung der Berliner Krankenhausbewegung von ver.di Beschäftigte von Vivantes, Charité, Vivantes-Töchtern, CFM und dem Jüdischen Krankenhaus Berlin zusammen. Sie wollten sowohl über kommende Tarifrunden als auch die nächsten Schritte der Krankenhausbewegung beraten und Beschlüsse dazu fassen.
Mitglieder des Bündnisses Gesundheit4Palestine haben teilgenommen und einen Vorschlag für eine Resolution eingebracht. Sie solidarisierten sich mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und dem medizinischen Personal in Gaza und betonten, dass sämtliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung und Gesundheitseinrichtungen abzulehnen sind.
Die vorgeschlagene Resolution lautet:
„Angesichts der andauernden gesundheitlichen und humanitären Krise in Gaza fordern wir, dass Ermordungen von Zivilist:innen und Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen durch das israelische Militär sofort gestoppt werden. Jeder Angriff auf Zivilist:innen ist abzulehnen, egal von welcher Seite er kommt.
Gemeinsam mit Beschäftigten des Gesundheitssektors der ganzen Welt solidarisieren wir uns mit der palästinensischen Zivilbevölkerung und unseren Kolleg*innen in Gaza, die durch die aktuelle Blockade von Israel von akutem Hungertod bedroht sind. Wir rufen unsere Kolleg:innen überall dazu auf, sich unserem Aufruf anzuschließen.
Es braucht jetzt einen Waffenstillstand, eine Aufhebung der Blockade von humanitärer Hilfe für Gaza, sichere Fluchtwege, die Freilassung aller israelischen und palästinensischen Geiseln, einen Schutz der Gesundheitsversorgung in Gaza sowie die Unterbindung deutscher Waffenlieferungen an Israel.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es eine eindeutige Positionierung von ver.di Bundes- und Landesvorständen braucht, die sich gegen den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Gaza stellt.“
Der Vorschlag wurde jedoch nicht inhaltlich diskutiert und stattdessen vertagt, mit der Begründung, dass auf der Versammlung nicht genügend Zeit für die Diskussion sei. Gesundheit4Palestine betonte daraufhin in einem Statement, dass diese Ablehnung und Vertagung der Resolution eine fatale Entscheidung sei. Denn angesichts der sich täglich verschlechternden Lage in Gaza und der Waffenlieferungen an Israel sei das Handeln der deutschen Gewerkschaften eine drängende Frage. Sie würden weiterhin in den Gewerkschaften, entgegen der Gewerkschaftsführung, die sich bisher lediglich mit israelischen Kolleg:innen solidarisierte, gegen den Genozid in Gaza und den deutschen Militarismus kämpfen.
Gegen Waffenlieferungen nach Israel! Die Gewerkschaften müssen ihre Mitglieder mobilisieren, sich dagegen zu stellen!
