Berliner Krankenhausbewegung – jetzt erst recht!
Letztes Jahr konnte die Krankenhausbewegung in Berlin erfolgreich für Verbesserungen im Tarifvertrag kämpfen, doch Vivantes tut sich selbst mit der Umsetzung der kleinsten Verbesserungen schwer. Deswegen muss jetzt erst recht der Druck durch die Beschäftigten erhöht werden.
Durch einen der längsten und heftigsten Krankenhausstreiks der deutschen Geschichte konnte die Berliner Krankenhausbewegung letztes Jahr Erfolge an der Charite, bei Vivantes und für die Vivantes Töchter erringen. Den schlechten Arbeitsbedingungen und rechtlichen Drohungen der Unternehmen setzten sie ihre geballte Kampfkraft und Solidarität unter den Beschäftigten entgegen. Politiker:innen des neuen Senats unterstützen die Bewegung ebenfalls während ihres Wahlkampfes. Ver.di feierte den Abschluss als massiven Erfolg auf ganzer Linie.
Jetzt, ein paar Monate nach dem Abschluss, sieht die Realität allerdings nicht sehr erfolgreich aus. Anstatt durchzusetzen, was versprochen wurde, bezieht sich Vivantes auf Pauschalregelungen und weicht damit einer wirklichen Umsetzung der zwei Tarifverträge, dem TVE und dem TVöD seit drei Monaten aus. Nach außen hin wirbt Vivantes in der Betriebszeitung mit planmäßiger Umsetzung. Die Arbeiter:innen am Krankenhaus bekommen davon wenig mit. Zynisch erscheint dort der Auftritt nach außen, denn sie sehen sich immer noch mit Personalmangel und unzureichendem Belastungsausgleich konfrontiert. Die besseren Bedingungen, die sie sich für ihre Arbeit und für ihre Patient:innen wünschen, sind auf die lange Bank geschoben. Auch die versprochene Unterstützung durch die Politik, welche noch vor der Wahl von allen Seiten bekundet wurde, bleibt bei den bisherigen Haushaltsverhandlungen des Senats aus. Eine Kontrolle über die Umsetzung der abgeschlossenen Verträge ist nicht in Sicht. Stattdessen ist der Berliner Senat bereit, die Investiotion von Unsummen in die Rüstung hinzunehmen. Für die Pflege, so wurde es immer behauptet, fehle dieses Geld.
Am vergangenen Donnerstag, dem Tag der Gesundheit, versammelten sich Arbeiter:innen der Klinikbetriebe in Spandau, Hellersdorf, vom Humbolt- und vom Urbanklinikum gemeinsam mit Aktivist:innen der Linkspartei Neukölln vor dem dortigen Klinikum, um auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Und das nicht nur mit Lärm, sondern auch, um sich organisiert gegen die Gier der Bosse zu wehren. Sie bilden dabei nach wie vor die Speerspitze im Kampf für ein besseres Gesundheitssystem, welcher nun auch in NRW geführt wird. Ohne ihre Solidarität und das Berliner Beispiel hätte die Bewegung in NRW vermutlich anders ausgesehen. Auch für sie soll gelten: Nach der Verhandlung ist der Kampf noch lange nicht vorbei – jetzt müssen wir erst recht Kämpfen!
