Berliner Krankenhausbewegung für Waffenstillstand in Gaza
Nach einer Diskussionsveranstaltung von ver.di über die Lage des Gesundheitssystems und die humanitäre Katastrophe in Gaza, positionierte sich die Berliner Krankenhausbewegung für einen sofortigen Waffenstillstand. Weitere Diskussionen im ver.di-Fachbereich sollen folgen.
Am 23. Mai fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung von ver.di und der Berliner Krankenhausbewegung über die humanitäre Lage und das Gesundheitssystem in Gaza statt. Gleich zu Beginn wurde vermerkt, dass diese Veranstaltung als Reaktion auf einen Resolutionsvorschlag bei der vergangenen Mitgliederversammlung im März eingebracht wurde.
Der damalige Resolutionsvorschlag kam von ver.di Mitgliedern, die sich auch bei Gesundheit4Palestine engagieren. Sie schlugen der Berliner Krankenhausbewegung vor, eine Solidaritätserklärung mit der Bevölkerung in Gaza zu veröffentlichen, in der ein sofortiger Waffenstillstand, sichere Fluchtwege, die Aufhebung der Blockade von Gaza und der Stopp aller Waffenlieferungen an Israel gefordert werden. Die Diskussion um die Resolution wurde jedoch mit der Begründung vertagt, dass es zu wenig Zeit für die notwendige Diskussion gebe.
Raum für Diskussionen sollte nun mit der Veranstaltung geschaffen werden. Dafür wurden zwei Vertreter von Hilfsorganisationen eingeladen: Andreas Wulf von Medico International und Sebastian Jünemann der deutschen Hilfsorganisation Cadus, die auch direkt in Gaza im Einsatz ist. Sie sprachen über die verschärfte, katastrophale humanitäre Situation vor Ort und beschrieben ihren Einsatz beziehungsweise den ihrer palästinensischen Kooperationspartner und die Schwierigkeiten in den betroffenen Krisengebieten. Beide Organisationen forderten einen sofortigen Waffenstillstand und einen unversperrten Zugang für Hilfskräfte und Hilfslieferungen, um ihre humanitäre Unterstützung gewährleisten zu können.
Im Anschluss gab es auch verschiedene Redebeiträge aus dem Publikum, von denen viele das Schweigen beziehungsweise die pro-zionistische Haltung des ver.di-Bundesvorstandes und anderer Gewerkschaftsvorstände anklagten. Viele Aktive von Gesundheit4Palestine meldeten sich zu Wort und kritisierten die Hauptredner der beiden NGOs unter anderem dafür, dass sie den politischen Kontext des humanitären Notstandes nicht eindeutig erwähnen: nämlich einen Genozid und Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Kliniken seitens des israelischen Militärs.
Unterstützung für diese Positionen kam auch von anderen Kolleg:innen von ver.di Berlin – teils verbunden mit der Kritik an der eigenen Gewerkschaft, dass diese Diskussionen viel zu spät geführt werden und in den kommenden Wochen unbedingt weitere solche Diskussionen ermöglicht werden sollten.
In einem weiteren Redebeitrag eines G4P- und und ver.di-Mitglieds wurde das Statement der Gewerkschaft zur Repression an Berliner Unis positiv hervorgehoben. Er erklärte, dass es eine Ausweitung der Diskussionen und Organisierung der Gewerkschaften für den Stopp aller Waffenlieferungen geben muss. Mit Mobilisierungen auf der Straße, bis hin zu Streikaktionen.
Am Ende der Veranstaltung machten die Anwesenden ein Foto mit einem Banner, welches sofortigen Waffenstillstand fordert.
Es war die erste Veranstaltung der Berliner Krankenhausbewegung zum Thema, aber sie kann als Erfolg bilanziert werden – angesichts vieler Teilnehmer:innen und einer offenen Diskussion, die ein klares Statement für einen Waffenstillstand ermöglichte.
Die Forderung nach Waffenstillstand kann jedoch nur der Anfang sein. Die Israelische Armee muss sich vollständig aus Gaza zurückziehen und sämtliche Bombardements auf Gaza einstellen. Ebenso müssen auch alle Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel beendet werden – im Zweifelsfall durch die Blockade von Häfen und Flughäfen durch Arbeiter:innen selbst.
Und auch als Gesundheitsarbeiter:innen haben wir die Möglichkeit und die Verantwortung, auf den Genozid, Kriegsverbrechen und die humanitäre Katastrophe in Gaza aufmerksam zu machen und für andere Sektoren der Arbeiter:innenklasse ein Beispiel zu setzen.
