Berliner Finanzsenator droht Streikenden mit Verlust des Arbeitsplatzes
In der Abendschau am 23.05.2018 hat der amtierende Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) den inzwischen seit 45 Tagen streikenden Beschäftigten der Vivantes Service GmbH (VSG) mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes gedroht. Der Grund: Die Forderungen seien angeblich zu hoch. Ein Kommentar der Berliner Aktion Gegen Arbeitgeberunrecht.
„Man müsse dann die Tätigkeiten, die derzeit von VSG Beschäftigten ausgeführt werden, bei Drittanbietern am Markt einkaufen. Diese würden nur nach Branchentarif bezahlen“, so der Sozialdemokrat und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen. Damit führte er zur Überraschung aller den von ihm unterschriebenen Koalitionsvertrag ad absurdum, denn die ver.di Mitglieder der Vivantes Servicetochter formulieren in ihren Forderungen lediglich die Vorgaben des Vertrags. Die Regierungsparteien dieser Stadt legten fest, sich für eine zügige Angleichung der Gehälter von tariflosen landeseigenen Tochterunternehmen an den Flächentarifvertrag des öffentlichen Dienstes auszusprechen.
Allerdings klang das in der öffentlichen Stellungnahme des Finanzsenators am 23.05.2018 zum 7 wöchigen Streik dann ganz anders. Kollatz-Ahnen drohte den Beschäftigten der Vivantes-Servicetochter mit der Fremdvergabe der Sterilgut – Aufbereitung bei Vivantes, wenn ver.di den Lohnverzicht der ca.400 tariflosen Beschäftigten nicht verifiziert.
Das ist nicht nur ein krasser Widerspruch zu den Aussagen im Koaltionsvertrag, damit hat die Vorgehensweise des Senats auch eine neue Dimension gewerkschaftsfeindlichen Handelns erreicht. Die Koalitionsvertragspartner der SPD müssen die Einhaltung der Vereinbarung jetzt öffentlich einfordern um glaubwürdig zu bleiben. Immer drängender stellt sich auch die Frage: „Wer regiert eigentlich?“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und die Gesundheitssenatorin Dilek Kolat oder der Finanzsenator Matthias Kollatz Ahnen?
Die ver.di Mitglieder der VSG hoffen auf ein klärendes Machtwort der ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen. Schon das Aussitzen der letzten Wochen und die strikte Verweigerung eines Verhandlungstermins ließ vermuten: Die Streikenden sollten mit allen Mitteln dazu gedrängt werden von ihren Forderungen abzurücken. Flankiert wurde das mit einer Schmutzkampagne: Die Geschäftsführung versuchte in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Streikenden hätten Schuld an mangelnder Patientenversorgung
Offenbar scheinen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaftssekretäre, mit Ausnahme einiger Politiker die Einzigen zu sein, die der Einhaltung des Koaltionsvertrags eine Bedeutung zu messen.
Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht erklärt sich hiermit erneut solidarisch mit den Streikenden und fordert den Senat auf:
– Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und erfüllen Sie die Forderungen der Streikenden nach Gleichem Lohn für gleiche Arbeit!
– Tragen Sie dafür Sorge, dass die Schmutzkampagne gegenüber den VSG Beschäftigten unverzüglich beendet wird!
– Unterlassen Sie es den Beschäftigten mit dem Verlust des Arbeitsplatzes zu drohen.
