Berliner CDU-Politiker zu Recht beim Erzieher:innenstreik ausgebuht
Der Berliner Staatssekretär für Jugend und Familie, Falco Liecke, sprach am zweiten Tag der Kitastreikwoche auf der Streikkundgebung im Wedding. Die Streikenden zeigten ihm klar, was sie von der fehlenden Priorisierung ihres Sektors halten.
„Der Berliner Senat nimmt ihre Anliegen sehr ernst“. Für diese dreiste Lüge wurde Falko Liecke (CDU) gleich zu Beginn seines Redebeitrags laut von den streikenden Erzieher:innen ausgelacht. Denn die schwarz-rote Regierung Berlins hat in der letzten Zeit genau gezeigt, wie ernst sie die schlechten Arbeitsbedingungen im Erziehungs-und Bildungssektor nimmt, die viele Kolleg:innen über Kündigungen nachdenken lassen und so den Fachkräftemangel nur noch weiter anheizen: Gleich zu Beginn diesen Jahres nahm der Berliner Senat die in den letzten TV-L Verhandlungen erkämpfte Hauptstadtzulage für freie Träger direkt zurück. Die Brennpunktzulage für Erzieher:innen an Schulen soll direkt ab Herbst 2024 gestrichen werden. Währenddessen gab es erst letzten Herbst eine Menge Jetskis für die Berliner Polizei oder mal eben 3,7 Millionen Euro zusätzlich für bessere Bezahlung von Polizist:innen.
Als Liecke dann Streiks mit den Worten „das, was die ver.di und die GEW hier macht, ist nicht das Richtige” diffamierte, kamen prompt Rufe aus der Menge der Streikenden, Liecke solle abhauen. Doch der CDU-Politiker verblieb auf der Bühne und setzte gleich noch einen oben drauf: Der Streik der staatlichen Kitas sei schlecht für die Beschäftigten in den Privaten, weil er spalten würde. Beschäftigte entgegneten ihm sofort, dass nicht der Streik eine Spaltung vorantreiben und sie die Streiks deswegen fürchten würden, sondern dass die Beschäftigten der privaten Kitas Angst hätten, dass die Politiker:innen ihnen die erkämpften Verbesserungen (wie die Hauptstadtzulage) wieder nicht zukommen lassen würden.
„Wenn ich sie höre, dann könnte ich sie schubsen“
Als Liecke dann noch verkündete, die Entlastung solle statt durch mehr Personal durch „weniger Bürokratie, durch Digitalisierung und unterstützende Maßnahmen erfolgen”, folgten wütende und verständnislose Reaktionen der Streikenden. Eine Kollegin erzählte, dass bei ihr im Betrieb mit über 180 Kindern die Digitalisierung zwei Laptops und massig Aufgaben, die nebenbei zusätzlich anfallen, bedeuten würde. „Tut mir Leid, wenn ich sie höre, dann könnte ich sie schubsen”, beendete sie fassungslos ihren Redebeitrag. Weitere Kolleg:innen betonten, dass sie an erster Stelle hier für Kinderrechte stehen und erst an zweiter für sich.
Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen und deutlich die dreisten Lügen, der Streik würde staatlich und private Kitas und deren Beschäftigten spalten, läge es nun an den Gewerkschaften ver.di und GEW, alle Beschäftigten in diesem Bereich aufzurufen und in einen unbefristeten Streik zu treten. Denn eine bessere Versorgung der Kinder durch einen besseren Betreuungsschlüssel ist wichtig für gute Arbeitsbedingungen – aber eben auch für die Entwicklung von Kindern.
