Berliner Bildungskrise: Für eine Zusammenführung der Streiks!
Die Lern- und Arbeitsbedingungen an den Berliner Schulen und Hochschulen sind ohnehin nicht gut, nun drohen weitere Kürzungen statt den benötigten Massenivestitionen in die Bildung. Anstelle die bevorstehenden Tarifkämpfe in diesem Sektor getrennt zu betrachten, müssten sie gemeinsam geführt werden.
Lehrkräftemangel, schlechte Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte, überfüllte Studiengänge, marode Schulen, Personalmangel in der Sozialen Arbeit. Die Bildungskrise in Berlin ist vielfältig und allgegenwärtig. Mit dem Kriegshaushalt der Ampelkoalition und dem Programm der Groko in Berlin wird sich daran wenig ändern.
Wegner und Giffey versprachen “das Beste für Berlin”. Vor allem im Bereich der Bildung wollten sie, wo es unter Rot-Rot-Grün mehr schlecht als recht lief, nun “so richtig anpacken”. Doch schon der Koalitionsvertrag ließ wenig Gutes erahnen. Im Zeichen der bevorstehenden Sparmaßnahmen im Bundes- und Landeshaushalt können wir davon ausgehen, dass sich die Lage weiter zuspitzt.
In Berlin planen SPD und CDU, die Hochschulverträge in ihrer Komplexität zu reduzieren, wovon laut der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor allem “die Regelungen zu guter Arbeit” betroffen sein werden, die erst im letzten Hochschulvertrag eingeführt wurden. Des Weiteren fehle es in Berlin an akuten Entlastungsmaßnahmen für die Schulen, Kitas, Hochschulen und die Soziale Arbeit in der Stadt, so die Gewerkschaft.
Eine Ausbildungsoffensive zur Bekämpfung des Lehrer:innenmangels ist ebenfalls nicht vorgesehen. Stattdessen plant der Senat Experimente wie Ein-Fach-Lehrkräfte, womit sich die strukturellen Probleme aber nicht lösen werden. Die Realität im Lehramtsstudium sind überforderte Dozierende, die 240 bis 270 Studierende pro Semester betreuen müssen und Studierende, die über ausgefallene Zoom-Sessions und nicht beantwortete Mails klagen. Darüber hinaus ist aufgrund der Anzahl der Veranstaltungen und der häufig späten Uhrzeitendas Arbeiten während des Studiums quasi unmöglich. Der Senat versucht dies mit einem “Lehramt-Stipendium” zu kompensieren. Studierende im Quereinstiegsmaster bekommen 500 Euro brutto im Monat. Das ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, im Angesicht der hohen Lebenshaltungskosten in Berlin.
Neben den schlechten Bedingungen rund um das Lehramtsstudium sind sie auch in vielen anderen Studiengängen und Bereichen an der Universität nicht besser. Die Universitäten werden wie ein Unternehmen geführt, Sparmaßnahmen, befristete Verträge und Outsourcing sind die Realität. Insbesondere über die Stellen studentischer Hilfskräfte gibt es viele negative Berichte. Doch auch in anderen Bereichen wie beispielsweise der Tierklinik an der Freien Universität wird von hohem Personalmangel und Überstunden oder sogar beinahe tödlichen Arbeitsunfällen berichtet.
Gemeinsam für Masseninvestitionen in Bildung kämpfen
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten, des Personalmangels in vielen Bereichen der Bildung, der ausbleibenden oder viel zu geringen Investitionen in den Bildungssektor müssen wir uns organisieren. Während die Bundeswehr hochgerüstet wird, wird bei allen anderen Ministerien gespart. Wir brauchen “eine Zeitenwende” für die Schulen, sozialen Einrichtungen und Universitäten, nicht fürs Militär!
Im kommenden Herbst stehen gleich drei Kämpfe in diesem Sektor an. Aller Voraussicht nach geht der Streik der Lehrer:innen für einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz (TV G), der vor allem für die Forderung für kleinere Klassen bekannt ist, weiter. Nicht auszuschließen ist allerdings auch, dass die Bildungsgewerkschaft den Kampf pausiert. Denn im Herbst steht ebenfalls die Tarifrunde der Länder (TdL) an, an welcher sich auch die Lehrer:innen beteiligen werden. Traditionell beteiligten sich an diesem Streik mehr Kolleg:innen als an den Streiks für Entlastung. Nur logisch wäre es daher, beide Streiks zusammenzuführen, um eine maximale Kampfkraft für die wichtige Forderung nach an die Inflation angepassten Löhnen und die Forderung nach Entlastung zu erreichen. Nach dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) werden aber nicht nur die Berliner Lehrer:innen, sondern unter anderem auch die beim Senat angestellten Beschäftigten der Universitäten bezahlt. Studierende, Mittelbaubeschäftigte, Reinigungskräfte, Beschäftigte an den Unikliniken, technisches und administratives Hochschulpersonal müssen Seite an Seite streiken, denn die jahrzehntelange Sparpolitik an den Hochschulen, Forschungsinstituten und Unikliniken trifft sie alle gleichermaßen. Insbesondere werden auch die studentischen Hilfskräfte zum Streik aufgerufen sein. Ihr Streik findet im Rahmen der bundesweiten Kampagne für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte (TVStud) statt, den es bisher nur in Berlin gibt.
Diese Kämpfe können wir nur gewinnen, wenn wir gemeinsam streiken. Der Streik für den TV G läuft nun schon seit anderthalb Jahren mit insgesamt 14 Warnstreiks. Allein dies zeigt uns, wie schwer es wird, unsere Forderungen durchzusetzen. In den vergangenen Tarifrunden der Länder oder auch beim Streik der nach Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) Angestellten haben wir gesehen, wie die Gewerkschaftsführungen eine Annahme von Abschlüssen unter der Inflationsrate bewirkt haben. Es wird eine zentrale Aufgabe sein, wenn wir Verbesserungen im Bildungssektor wollen, die vorherrschende Separation zu überwinden. Alle Beschäftigten der Schulen, Universitäten und der Sozialen Arbeit müssten im kommenden Herbst gemeinsam streiken, um die Regierung maximal herauszufordern.
Es waren in den vergangenen Monaten vor allem die Beschäftigten aus diesem Sektor, die der Kürzungspolitik den Kampf angesagt haben. Sozialarbeiter:innen, die vor dem Neuköllner Jugendausschuss gegen die Kürzungen mobilisiert haben sowie die Beschäftigten der AWO, die für eine Angleichung ihrer Löhne an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) gestreikt haben und allen voran die Lehrer:innen, die mit ihrem Streik für Entlastung den Senat herausfordern. Sie nehmen eine Vorreiterrolle ein, die mit gemeinsamen Streiks im Herbst untermauert werden könnte. Diese Perspektive sei nicht unmöglich, so die Betriebsgruppe der Freien Universität in einem Positionspapier auch den gemeinsamen Kampf von TVStud und TV-L. Genauso forderten die Lehrer:innen in Streikversammlungen immer wieder ihre Streiks mit parallel stattfindenden Auseinandersetzungen zusammenzuführen.
