Berlin: Meuterei geräumt, Linkspartei drischt Phrasen
Am Donnerstagmorgen räumten rund 1.100 Polizist:innen die Kneipe „Meuterei“ in Berlin-Kreuzberg. Der rot-rot-grüne Senat stellt sich damit ein weiteres Mal auf die Seite der Eigentümer:innen und zerstört ein weiteres alternatives Projekt im Kiez.
Nach der Friedel, dem Syndikat und der Liebig34 setzt der Berliner Senat die Welle der Räumungen linker Projekte ungebremst fort. Am Donnerstagmorgen war die Meuterei in Kreuzberg an der Reihe. Bereits am Mittwoch richtete die Polizei über mehrere Straßenzüge hinweg eine Sperrzone ein, um Demonstrationen vor der Meuterei zu verhindern. Anwohner:innen mussten sich vor der Polizei ausweisen. 1.100 Polizist:innen waren an der Räumung beteiligt. Bereits am Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei auf eine Demonstration mit rund 2.000 Menschen, die gegen die Räumung protestieren. Trotz des Polizeiaufgebots demonstrierten am Donnerstagmorgen mehrere Hundert Menschen. Dabei ging es nicht nur um die Meuterei: Seit Jahren werden in Berlin linke Projekte im Interesse der Eigentümer:innen geräumt. Auch die Räumungsandrohung gegen die Rigaer94 im Friedrichshain wird nach jahrelangen Schikanen gegen Anwohner:innen immer konkreter.
Obwohl sich besonders die Linkspartei immer wieder solidarisch mit diesen Projekten erklärt, stehen führende Köpfe der Partei bei den Räumungen doch nur daneben und dreschen Phrasen. Pascal Meiser kritisierte beispielsweise zwar die Unverhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes bei der Meuterei. Auch die Partei-Vorsitzende Katina Schubert schlug in diese Kerbe.
Dennoch täuschen diese Solidaritätsbekundungen nicht darüber hinweg, dass die Linkspartei als Regierungspartei für diese Polizeieinsätze und die Zwangsräumungen mitverantwortlich ist. Nicht nur linke Projekte waren in den letzten Jahren davon betroffen. Im Jahr 2019 berichtete die Berliner Zeitung bereits, dass Berlin bei Zwangsräumungen weit vorne liegt. Die Explosion der Mietpreise hat besonders Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen gedrängt, damit die Eigentümer:innen bei Neuvermietung ihre Gewinne erhöhen können. Einen ähnlichen Plan werden auch die Eigentümer:innen des Hauses haben, in denen sich die Meuterei befand.
Die Linkspartei versucht sich dabei immer wieder aus der Verantwortung zu ziehen. Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay twitterte beispielsweise, dass die Bundesregierung einen besseren Schutz für Gewerbe gesetzlich verankern sollte.
Dabei tut sie so, als ob ihre Partei in Berlin, genauso wie in Bremen und Thüringen, nicht selbst in der Regierung ist. Niemand zwingt sie dazu, Zwangsräumungen einfach hinzunehmen. Anstatt daneben zu stehen und Phrasen zu dreschen, sollten Abgeordnete der Linkspartei sich höchstpersönlich der Polizei gegenüberstellen, gemeinsam mit Mieter:innen auf den Straßen Zwangsräumungen verhindern und sie gegen jegliche Repression verteidigen. Statt gemeinsam mit SPD und Grünen Politik für Investor:innen zu machen, sollte die Partei sich konsequent für ein Verbot von Zwangsräumungen einsetzen und dafür auf den Straßen Seite an Seite mit den Arbeiter:innen und Mieter:innen kämpfen.
Diese Politik muss weit über einzelne Mobilisierungen hinausgehen. Vielmehr braucht es einen Kampfplan, um Häuser den privaten Investor:innen zu entziehen, zu verstaatlichen und unter die Kontrolle von Mieter:innen und Arbeiter:innen zu stellen. Die Linkspartei hat mehr als einmal bewiesen, dass sie dazu in der Regierung nicht willens und in der Lage ist – obwohl viele Mitglieder an der Basis bereits heute sehr viel entschlossener Kämpfe führen, allen voran in der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Deswegen ist es falsch, auf den rot-rot-grünen Senat oder eine linke Regierungsbeteiligung im Bund zu hoffen. Wir brauchen keinen stärkeren Linksparteiapparat in der Regierung, der in Richtung der Kapitalist:innen vermittelt und damit immer wieder krachend scheitert, wie nicht zuletzt die Räumung der Meuterei zeigt. Im Gegenteil müssen wir uns unabhängig von den reformistischen Parteien organisieren um für die entschädigungslose Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. zu kämpfen und diese durch Massenmobilisierungen, Streiks und Besetzungen durchzusetzen.
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