Berlin: Mehr als Zehntausend Streikende
Der heutige Streiktag war einer der größten in Berlin in den vergangenen Jahren. Beschäftigte verschiedener Gewerkschaften, die für das Land Berlin arbeiten, legten alle gemeinsam die Arbeit nieder.
Im Rahmen der TVL- und TV-Stud Tarifrunden traten heute mehr als 10.000 Beschäftigte des Landes Berlin in den Streik. Viele von ihnen arbeiten im Bildungs- und Erziehungsbereich. So blieben etwa landeseigene Kitas geschlossen, an Schulen fiel Unterricht aus und auch die Bibliotheken an den Universitäten schlossen früher. Trotz der niedrigen Lohnforderungen der Gewerkschaften die keinem Inflationsausgleich entsprechen können, war die Motivation und Beteiligung groß. Die gegenwärtige ökonomische Krise trägt wohl zu diesem Aufschwung bei. Viele Plakate und Reden bezogen sich auf die gestiegene Arbeitsbelastung, , zu hohe Mieten und auf den Lohnverlust durch die Inflation. Ebenfalls bezogen sich einige Streikende auf der Demonstration kritisch auf die Aufrüstung und auch der Klimawandel fand durch die Anwesenheit von Forstbeschäftigten einen Ausdruck, die angaben das aufgrund des Personalmangels das Waldbrand Risiko steigt.
Während das Land Berlin in den Verhandlungen den Streikenden noch kein überhaupt diskutables Angebot macht, verkündeten SPD und CDU kürzlich, ein neues “Sicherheitspaket” beschließen zu wollen. Darin vorgesehen sind 109 Millionen Euro, die für die Aufrüstung der Polizei genutzt werden sollen. Besonders zynisch wirkte im Angesicht dessen, dass Berlin essentielle Sektoren wie Bildung kaputtspart und für die Polizei mehr und mehr Geld da ist die Teilnahme eines Blocks der “Polizeigewerkschaft” auf der Demonstration. Während etwa studentische Beschäftigte trotz einer Reihe von Streiks und politischen Aktionen teils immer noch unter Landesmindestlohn verdienen sollen den Polizeibeamt:innen wenn es nach der Groko geht die Zuschläge weiter erhöht werden.
Im Angesicht dieser Zustände braucht es eine Politisierung des Streiks, in klarer Opposition zum Kürzungs- und Aufrüstungssenat Berlins. Ebenso brauchen es mehr gemeinsame Streiktage wie heute und Versammlungen, in denen sich die Beschäftigten austauschen können und über das weitere Vorgehen abstimmen können. Diese Perspektive haben wir als Waffen der Kritik auch auf der Demonstration vertreten, wo wir uns am Block des Aktionskomitees der Fu beteiligt haben. In diesem Rahmen kämpfen wir auch für höhere Forderungen, wie etwa eine gleitende Lohnskala, oder eine Laufzeit die gleichzeitig mit dem TVöD endet. Ebenso sprechen wir uns gegen die rassistische Spaltung durch die Arbeitgeberseite aus, die vorgibt es wäre kein Geld für die Streikenden da wegen den Geflüchteten. Wir stellen uns den antisozialen Angriffen der Ampel -und Landesregierung, wie dem Aufstieg der AfD gleichermaßen entgegen.
