Berlin: Kundgebung zur Vereidigung des neuen Senats – Ihr verratet die Enteignung!
Heute fand anlässlich der Vereidigung der neuen Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und des neuen Senats von Berlin eine Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus statt. Aufgerufen hatten Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" (DWE), Klasse Gegen Klasse, Solid Berlin und andere Organisationen.
150 Menschen zeigten, dass sie sich nicht mit einer Verschleppungskomission abfinden wollen und sagten der neuen rot-grün-roten Regierung ab Tag 1 den Kampf um die Verteidigung ihrer demokratischen Entscheidung an. Wir waren als Klasse Gegen Klasse mit vor Ort um nach der Devise: „Kein Vertrauen in die Versprechen der neuen RGR-Regierung!“ und „Ihr vertretet uns nicht! – Ihr verratet uns!“ gemeinsam mit den Aktivist:innen auf der Straße Stimmung für die Organisierung des Widerstands zu machen.
Es ist notwendig, schon ab dem Tag 1 der neuen Regierung zu zeigen, dass im Roten Rathaus mitnichten „unsere“ Regierung sitzt. neben der vollständigen Umsetzung des Volksentscheids sind auch die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ohne Wenn und Aber sowie die vollständige Wiedereingliederung aller Tochtergesellschaften in die Mutterkonzerne (Vivantes und Charité) zentrale Punkte, für die wir uns organisieren müssen. Dasselbe gilt für den Widerstand gegen den Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz, für die Abschaffung sogenannter kriminalitätsbelasteter Orte und einen Abschiebungsstopp.
Giffey (SPD), Jarasch (Grüne) und auch Lederer (LINKE) werden unsere Forderungen und die weiteren notwendigen Veränderungen den Menschen in Berlin nicht als Geschenk zukommen lassen. Sie können nur erkämpft und erstreikt werden.
Der Verrat hat schon begonnen
Die Einrichtung einer Expertenkommission, wie im Koalitionsvertrag verankert, ist ein Manöver des Senats, das Referendum in der Schreibtischschublade verschwinden zu lassen. Dass diese eine „Empfehlung“ für ein Gesetz vorschlagen soll und die Zusammensetzung der Kommission bislang völlig unklar ist, ist eine Frechheit und der Versuch, die Aktivist:innen von DWE für den Verrat zu kooptieren. Es ist eine deutliche Absage an die Entscheidung von rund 60 Prozent der Berliner:innen, welche bei der Wahl für die Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne stimmten.
Der neue Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD), sieht als eine der großen Herausforderungen seiner Amtszeit, „die Enteignung zu verhindern, ohne die Koalition zu beschädigen“. Seine Ernennung ist ein weiterer Schritt entgegen der Lebensrealität vieler Berliner:innen, die bald nicht mehr in ihren Kiezen leben können.
Wenn der Regierung um Giffey, Jarasch und Lederer demokratische Wahlen und Petitionen egal sind, müssen wir einen Schritt weitergehen. Um die Enteignung wirklich durchzusetzen, müssen wir unsere Bewegungen, unsere Arbeitskämpfe und unsere Politik verbinden und uns selbst für eine Enteignung organisieren. Wir müssen Teams in unseren Schulen, Unis, Betrieben und unseren Kiezen bilden, damit ein Verrat der Politik, wie er hier gerade geschieht, nicht ohne Antwort bleibt. Wenn Fridays for Future, die Beschäftigten des öffentlichen Diensts, die Krankenhausbewegung und die Studierenden an den Universitäten die Forderung der Enteignung übernehmen, demokratische Versammlungen organisieren und Streiken, bauen wir tatsächlichen den Druck auf, den wir benötigen, um die Enteignung und unsere Rechte durchzusetzen.
