Berlin: Kundgebung zur Freilassung von Carles Puigdemont
Am Sonntag findet in Berlin eine Kundgebung zur Freilassung von Carles Puigdemont statt, der von deutschen Grenzschutzbehörden verhaftet wurde und aktuell in der JVA Neumünster auf eine Entscheidung über seine mögliche Auslieferung an den Spanischen Staat wartet.
Nach der Verhaftung von Carles Puigdemont und anderen katalanischen Politiker*innen ist es im ganzen Spanischen Staat in den letzten Tagen zu großen Protesten gekommen. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße und wurden teils mit heftiger Polizeirepression konfrontiert. Aktuelle Berichterstattung vor Ort zu den Protesten in Katalonien gibt es auch auf unseren Schwesterseiten auf Spanisch und Katalanisch.
Auch in Deutschland hat es erste Proteste gegen die Inhaftierung und die mögliche Auslieferung von Carles Puigdemont gegeben, so am Sonntag in Berlin und am Montag im schleswig-holsteinischen Neumünster, wo Puigdemont festgehalten wird.
Für den kommenden Sonntag, den 1. April um 12 Uhr, rufen das CDR Berlín, das Comitè de solidaritat amb Catalunya, die CUP und die ANC Deutschland zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf. Die Veranstalter*innen fordern in ihrem Aufruf: „Keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die deutschen Behörden an den Spanischen Staat!“
Die Unterzeichnenden argumentieren, dass die deutsche Regierung mit einer Auslieferung Puigdemonts „einem autoritären Regime in die Hände spielen und sich aktiv gegen progressive Alternativen zum seit Jahren andauernden europaweiten Verlust an Demokratie stellen“ würde.
Der Aufruf thematisiert auch das allgemeine Klima der Repression:
Das postfrankistische spanische Regime, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression: Polizeigewalt, Entmachtung der katalanischen Autonomie und willkürliche Verhaftungen. Jetzt wird mit der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für VertreterInnen der Unabhängigkeitsbestrebungen versucht, die katalanische Freiheitsbewegung zu zerschlagen.
Die Repression trifft und betrifft aber mittlerweile auch jede/n in ganz Spanien, die sich besonders kritisch über Regierung oder Krone äußern. Mit Hilfe des neuen sogenannten Knebelgesetzes, das die Meinungsfreiheit enorm einschränkt, werden Rapper, Twitter, Künstler, Schauspieler etc. zensiert, hohe Geldstrafen gegen sie verhängt bzw. sogar inhaftiert. Die Regierung fühlt sich sogar von gelben Schleifen, die für die Freiheit der politischen Gefangenen getragen werden oder von der Farbe Gelb überhaupt angegriffen.
Deshalb fordern die Veranstalter*innen:
Freiheit für alle katalanischen politischen Gefangenen! Der Konflikt in Katalonien und die Aushöhlung der Demokratie überhaupt durch den Spanischen Staat ist eine europäische Angelegenheit mit internationalen Folgen.
Den vollständigen Aufruf kann man hier lesen.
Kundgebung: Freiheit den katalanischen Politikern!
Wann? Sonntag, 1.4.2018, 12 Uhr
Wo? Brandenburger Tor, Berlin
organisiert von CDR Berlín, Comitè de solidaritat amb Catalunya, CUP, ANC Deutschland
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